Endlich entschieden BGH: Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommenen ungenehmigten baulichen Veränderung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer für ungenehmigte bauliche Veränderungen haftet, die sein Mieter am Gemeinschaftseigentum vorgenommen hat – unabhängig davon, ob ein Anspruch auf Gestattung der Maßnahme bestanden hätte (§ 1004 Abs. 1 BGB). Sachverhalt:Ein Mieter hatte in einer vermieteten Gewerbeeinheit einer Wohnungseigentumsanlage Umbauten zur Nutzung als Shisha-Bar vorgenommen (z. B. Einbau einer […]
Nochmals: Vergleichsangebote sind Pflicht – auch bei schwieriger Marktlage
Das Urteil des AG Hamburg-St. Georg vom 04.04.2025 (Az. 980b C 26/24 WEG) befasst sich mit der Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten bei größeren Instandhaltungsmaßnahmen – ein Klassiker im WEG-Recht, der durch dieses Urteil deutlich geschärft wird. 🔧 1. Vergleichsangebote sind Pflicht – auch bei schwieriger Marktlage Das Gericht stellt klar: Bei größeren Maßnahmen, wie […]
Urteil zur Klarstellung zum Begriff der „Verwaltungsunterlagen“ im Sinne des Wohnungseigentumsrechts
Das Urteil des AG Berlin-Mitte vom 08.04.2025 (Az. 22 C 5003/25 EVWEG) bietet eine wichtige Klarstellung zum Begriff der „Verwaltungsunterlagen“ im Sinne des Wohnungseigentumsrechts und zur Einsichtsberechtigung der Eigentümer. Hier eine rechtliche Einordnung und Kommentierung: 🧾 1. Weit gefasster Begriff der Verwaltungsunterlagen Das Gericht legt den Begriff der Verwaltungsunterlagen bewusst weit aus: Entscheidend ist allein, […]
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 06.03.2025 – 2 AZR 115/24 – Klärung der Vertretungsmacht von WEG-Verwaltern im Arbeitsrecht.
„Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt.“ Hintergrund: Nach der WEG-Reform 2020 ist in § 9b Abs. 1 WEG geregelt, dass der Verwalter die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gerichtlich […]
Den „günstigsten Anbieter“ kann man finden – wenn man will!
Die Bestimmtheit von Beschlüssen ist oft umstritten. Instanzgerichte sind strikt, der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch weniger streng. Ein Urteil von 2022 besagt, dass ein Beschluss zur Vergabe eines Auftrags an den „günstigsten Anbieter“ ausreichend bestimmt ist, auch ohne präzisere Vorgaben. Ein weiteres Urteil des BGH aus Sommer 2023 bestätigt diese Haltung. Im Fall einer Eigentümerversammlung (7.9.2020) […]
Nutzung von Emailanschriften bei Einladungen
In einem Fall aus Berlin wurde ein Wohnungseigentümer nicht ordnungsgemäß zur Eigentümerversammlung eingeladen, da der Verwalter versehentlich eine veraltete E-Mail-Adresse verwendet hatte, obwohl ihm die neue Adresse bekannt war. Dies führte zu einer Beschlussklage des Eigentümers. Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied am 18.01.2024, dass die Anfechtungsklage abgewiesen wurde, da der Kläger die Anfechtungsfrist verpasst hatte und […]
Es ist eine teilweise Anfechtung eines Beschlusses zur Abrechnungsspitze möglich
Nach aktueller BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 11.04.2025, V ZR 96/24) kann ein Beschluss über die Abrechnungsspitze auch teilweise angefochten und für ungültig erklärt werden – vorausgesetzt, es handelt sich um eine abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition und der übrige Beschluss hätte auch ohne diese Position Bestand gehabt. Seit der WEG-Reform ist nur noch über Abrechnungsspitzen (§ 28 Abs. […]
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Verwalter – Anspruch gegen die GdWE
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Verwalter Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Urteil-Nr. 123 C 456/23). Den Klägern steht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten zu, da ihnen kein Schaden entstanden ist. Der Schaden betrifft nicht die Kläger als Wohnungseigentümer, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Schuldnerin der Prozesskosten ist […]
Jedes Beiratsmitglied hat Anspruch auf 250,– € pro Beiratsmitglied
Die Entscheidung des Amtsgerichts Hattingen (AZ: 28 C 30/13) zur Aufwandsentschädigung für Verwaltungsbeiräte einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wirft einige interessante rechtliche und praktische Aspekte auf, die einer näheren Betrachtung bedürfen. Anspruch auf Aufwandsentschädigung Gemäß den §§ 21, 29 Abs. 2 und 3 sowie 46 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) haben Verwaltungsbeiräte einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung. Dies ist insofern […]
GdWE kann Abstellen von Fahrrädern in der Wohnung verbieten
Eine Regelung in der Hausordnung, die das Abstellen von Fahrrädern in Wohnungen verbietet, ist zulässig. Fahrradbesitzer werden dadurch nicht gegenüber Nutzern von Kinderwagen oder Rollstühlen diskriminiert. Hintergrund: Eine Eigentümerversammlung änderte die Hausordnung, sodass Fahrräder nur in gemeinschaftlichen Fahrradräumen, privaten Tiefgaragenstellplätzen oder Kellerräumen abgestellt werden dürfen. Das Abstellen in Wohnungen wurde verboten, um Verschmutzungen und Beschädigungen […]
Grundsätzliches / Rechtslage zur Anbringung von Balkon Kraftwerken in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)
Die Installation von Steckersolargeräten in Deutschland ist grundsätzlich zulässig, aber in bestimmten Situationen, insbesondere in Mehrfamilienhäusern oder in Eigentümergemeinschaften, können spezifische rechtliche Anforderungen und Zustimmungen erforderlich sein. Dies betrifft insbesondere die Installation von Steckersolaranlagen in Gemeinschaftseigentum oder gemeinschaftlich genutzten Bereichen. Rechtslage zur Installation von Steckersolargeräten Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG): In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) ist die […]
Wenn ein Unbefugter zur Eigentümerversammlung einläd, zieht dies nicht automatisch eine Beschlussnichtigkeit nach sich
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am 23.01.2025, dass eine Einladung zur Eigentümerversammlung durch einen Unbefugten nicht automatisch zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führt. Die Eigentümer sind durch die Möglichkeit der Anfechtbarkeit der Beschlüsse ausreichend geschützt. Im vorliegenden Fall hatte ein Eigentümer ohne Erlaubnis zu einer Versammlung eingeladen, und die anderen Eigentümer klagten auf Nichtigkeit […]
