Vergleichsangebote: BGH weicht die Drei-Angebote-Regel auf

RA Dr. Jan-Hendrik Schmidt Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht: Deutschlandweit verlangen Amtsgerichte und Landgerichte seit jeher mindestens drei Vergleichsangebote, damit der Beschluss über die Durchführung einer größeren bzw. teuren Verwaltungsmaßnahme rechtmäßig ist. Wurde z.B. eine umfangreiche Sanierung des Gebäudes beschlossen, ohne dass sich die Gemeinschaft (GdWE) zuvor durch mindestens drei vergleichbare Angebote einen Marktüberblick verschafft hatte, waren Anfechtungsklagen […]

Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann Verteilungs­schlüssel über Tragung von bestimmten Kosten auch ändern, wenn der Kreis der Kostenträger geändert wird und Wohnungseigentümer gänzlich von der Kostentragung befreit werden (Doppelparker-Fall)

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 – BGH zur Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen nach dem neuen WEG von 2020 Der unter anderem für das Wohnungs­eigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungs­eigentumsrechts über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für […]

BGH endlich entschieden: WEG Paletten­stell­plätze sind sondereigentumsfähig und gelten nunmehr als Räume

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2024 – V ZB 46/23 – Mögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten Feste Zuweisung des Paletten­stell­platzes zum alleinigen Gebrauch Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann an einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Dies gilt auch für Stellplätze auf Parkpaletten, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden […]

Beirat arbeitet unentgeltlich – 500 Euro pro Jahr für Beiratsmitglieder entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

  Das Gericht hob den Beschluss auf. Denn Beiratsmitglieder sind grundsätzlich unentgeltlich tätig. Eine pauschale Aufwandsentschädigung i. H. v. 100 Euro p. a. kann als üblich angesehen werden; ein Beschluss über darüber hinausgehende Beträge widersprechen dem Grundsatz ordnungsmäßiger Verwaltung. Eingebrachte „Arbeitszeiten“ werden nun gerade nicht honoriert, sodass auch ein hoher Zeitaufwand keine Verfünffachung des üblichen Betrages rechtfertige. Die Verwaltungsbeiratsmitglieder haben daher keinen Anspruch auf Zahlung […]

Kein Anspruch auf Installation einer Wallbox

Der Sondereigentümer eines Tiefgaragenstellplatzes hat keinen Anspruch auf erstmalige ordnungsgemäße Herstellung eines Elektroanschlusses zwecks Aufladens eines Elektroautos (a. A. als Vorinstanz AG München, ZMR 2015, 632). Die Herstellung eines Elektroanschlusses ist eine bauliche Veränderung, auf die der einzelne Eigentümer keinen Anspruch hat. Wenn mehrere Eigentümer in einer größeren WE-Anlage einen derartigen Antrag stellen, gäbe es […]

Instandsetzungsmaßnahmen können nachträglich genehmigt werden

Auch bereits getätigte instandsetzungsmaßnehmen können per Beschluss nachträglich genehmigt werden. Maßgeblich ist insoweit, ob diese Genehmigung für sich genommen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Abgrenzung zu LG Hamburg ZMR 2016, 800 und AG Hamburg-Blankenese ZMR 2016, 150). Nachgenehmigung einer ohne Beschluss umgesetzten Maßnahme LG Hamburg, Urteil vom 14.12.2016, 318 S 32/16, ZMR 2017, 261 Quelle: O. Riecke […]

Eigentümerbeschluss über Personenzahl zu unbestimmt

Ein Eigentümerbeschluss, wonach Kosten „nach Personenzahl und Zeit“ abgerechnet werden sollen, ist nicht bestimmt genug. Aus einem Eigentümerbeschluss über die Änderung der Kostenverteilung muss sich ergeben, ab wann der Kostenverteilungsschlüssel geändert werden soll. Bestimmtheitsgrundsatz, Kostenverteilung AG Dortmund, Urteil vom 10.12.2015, 514 C 108/14, ZMR 2016, 233   Quelle: O. Riecke

Im Estrich verlegte Heizungsrohre sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum.

Führt bei fehlerhaft verlegten Heizungsrohren eine defekte oder fehlerhaft arbeitende Regelungsanlage zu wiederholten störenden Knackgeräuschen der Heizung, genügt es die Regelungsanlage zu erneuern und zutreffend einzustellen; einmalige Geräusche beim morgendlichen Hochfahren der Heizung wären dann gegeben, aber hinnehmbar. Estrich ist zwingend gemeinschaftliches Eigentum AG Würzburg, Urteil vom 20.01.2015, 30 C 444/14, ZMR 2015, 647 Anmerkung: […]

Verwalter entscheidet über den Versammlungsort – Verpflegungskosten Eigentümerversammlung

Der Verwalter hat ein Ermessen bei der Wahl des Versammlungsortes. Dabei darf der Verwalter einen neutralen Ort wählen, auch wenn hierfür eine Raummiete zu entrichten ist, welche zu den kosten der Verwaltung gehört. AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 08.03.2013; Az.: 44 C 2032/12  

Unzulässige Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.12.2023 – 2-13 S 27/23 – Möglichkeit der Gesamtanfechtung der Jahresabrechnung Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 hat […]

BGH: Zwei Wochen vor Verwalterwahl müssen Vergleichsangebote bekannt sei

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 110/19 – BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümer­versammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist Mitteilung der Eckdaten der Angebote genügt Soll auf einer Eigentümer­versammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden, so müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG über andere Angebote von Mitbewerbern erhalten. Dazu […]

Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren – Korrektur durch neuen Verwalter möglich

Amtsgericht Berlin-Pankow, Urteil vom 14.02.2024 – 7 C 323/23 – Gegen den ausgeschiedenen Verwalter besteht kein Anspruch darauf, die formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann vielmehr der neue Verwalter übernehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung von Wohnungseigentümern in Berlin im Oktober 2023 wurde die Genehmigung der Jahresabrechnung 2021 wegen Fehler abgelehnt. Die Abrechnung […]