Keine Schadensersatzpflicht bei kleineren Absplitterungen an der Badewanne

Betreff: Urteil des AG Saarbrücken vom 13.11.2024 – Keine Schadensersatzpflicht bei kleineren Absplitterungen an der Badewanne Das Amtsgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13.11.2024 entschieden, dass einem Vermieter kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn an der Emaillierung einer Badewanne kleinere Absplitterungen auftreten. Solche Schäden gelten als normale Abnutzungserscheinungen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache […]

Schwein gehabt: Die Kündigung ist unwirksam!

In dem beschriebenen Fall handelt es sich um eine interessante rechtliche Fragestellung zur Tierhaltung in Mietwohnungen. Der Vermieter hat zwar im Mietvertrag der Tierhaltung zugestimmt, jedoch argumentiert, dass dies nicht für Schweine gilt und die Haltung von „Ferdinand“ eine Belästigung für die Mitbewohner darstellt. Die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick vom 13.07.2000 legt nahe, dass sporadischer […]

Mieter muss Vorlage von Zahlungsbelegen bei einer Belegeinsicht ausdrücklich fordern

Das Amtsgericht Remscheid hat entschieden, dass die allgemeine Belegeinsicht im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nicht automatisch die Vorlage von Zahlungsbelegen umfasst. Ein Mieter muss deren Einsicht ausdrücklich verlangen. Hintergrund des Falls Eine Mieterin aus der Metropolregion Rhein-Ruhr beantragte im Februar 2024 die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2022. Den Nachzahlungsbetrag hatte sie […]

Wann beginnt die Heizperiode?

In Deutschland stellen viele Vermieter die Heizung aus Kostengründen ab, doch wann endet oder beginnt die Heizperiode? Die Heizperiode bezeichnet den Zeitraum, in dem die Heizung eingeschaltet sein muss, um eine angenehme Raumtemperatur zu gewährleisten. Entscheidend sind dabei die Außentemperaturen: Ist es draußen zu kalt, muss die Heizung funktionieren. Zeitraum der Heizperiode Der Zeitraum der […]

BGH Urteil: Kontrolle von Mülltrennung als Betriebskosten umlegbar

BGH Urteil: Kontrolle von Mülltrennung als Betriebskosten umlegbar Aktenzeichen: VIII ZR 117/21 Urteil vom: 05.10.2022 Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kosten für die Kontrolle der Mülltrennung durch einen externen Dienstleister auf die Mieter umlegbar sind. Dies gilt auch für Nachsortierung bei fehlerhafter Abfalltrennung. Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 8 BetrKV Diese Kosten fallen unter die […]

Umlagefähigkeit von Baumfällkosten:

Der BGH hat entschieden, dass die Kosten für die Fällung eines morschen oder nicht mehr standsicheren Baums als umlagefähige Betriebskosten im Rahmen der Gartenpflege (§ 2 Nr. 10 BetrKV) gelten. Begründung: Bäume werden als Pflanzen und Gehölze im Sinne der Betriebskostenverordnung betrachtet. Die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, die in der Verordnung erwähnt wird, impliziert […]

Nach einem Fenstertausch ist der Mieter verpflichtet, regelmäßig zu lüften

Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.01.2025: Pflicht zum Querlüften nach Fensteraustausch Nach einem Fenstertausch ist der Mieter verpflichtet, regelmäßig zu lüften, konkret zweimal täglich. Dies entschied das Landgericht Landshut in einem Fall, in dem nach einem Fensteraustausch Schimmel in einer Mietwohnung auftrat. Die Vermieterin wies die Mieterin auf die Notwendigkeit des richtigen Lüftens hin. Die […]

Ein Vermieter muss barrierefreiem Badumbau zustimmen

Amtsgericht Neubrandenburg Urteil vom 09.12.2024 Die Zustimmungspflicht setzt nicht eine Sicherheitsleistung des Mieters voraus. Nach § 554 BGB besteht ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum barrierefreien Badumbau gegen den Vermieter. Dabei ist unerheblich, ob der Mieter bereits eine Sicherheit für den Rückbau geleistet oder angeboten hat. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden. Dem Fall […]

Befürchtete Videoüberwachung beeinträchtigt Persönlichkeitsrecht

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel Urteil vom 05.12.2024 Es besteht ein Unterlassungs­anspruch eines Nachbarn wegen möglicher Video­über­wachung Sachverhalt: Ein Grundstückseigentümer klagte gegen seinen Nachbarn, da dessen Überwachungskamera potenziell sein Grundstück erfassen konnte. Entscheidung: Das Gericht gab dem Kläger Recht. Bereits die Befürchtung einer Videoaufzeichnung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Begründung: Das Persönlichkeitsrecht schützt vor unbefugter Beobachtung und Aufzeichnung. […]

WEG-Beschluss über ein Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ist möglich

Das Urteil des AG Gießen (Az: 50 C 3/21) und des LG Frankfurt/Main (Az: 2-13 S 89/21) zum WEG-Beschluss über ein Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt lässt sich wie folgt zusammenfassen: Grundsätzliche Zulässigkeit der Tierhaltung: Tierhaltung im Sondereigentum ist grundsätzlich erlaubt, solange keine Störungen für andere Wohnungseigentümer entstehen. Dabei sind Faktoren wie Art, Größe, Verhalten und Anzahl […]

Bei Zahlungsverzug von Betriebskostennachzahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigt.

Kernaussage: Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat entschieden, dass ein Zahlungsverzug von Betriebskostennachzahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigt. Dies gilt, obwohl Betriebskostennachzahlungen nicht direkt zur Miete zählen. Das Gericht wendet hierbei § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) entsprechend an. Sachverhalt: Ein Mieter schuldete Betriebskostennachzahlungen […]

Streit um Gerüche in der Küche

Pressemitteilung – 14. Oktober 2024 07:30 Wo gekocht wird Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und bruzzeln sie jeden Tag und wollen natürlich auch ein geeignetes Arbeitsumfeld mit guter Entlüftung, tauglichen Geräten und […]