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Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für ei-gene Zwecke nutzen dürfen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stellte der Miteigentümer einer Wohnanlage regelmäßig einen gefüllten Müllbeutel und gelegentlich auch andere Abfälle vor die Haustür in den gemeinsamen Eingangsbereich. Da er im Erdgeschoss wohnte, mussten alle Nachbarn an dem Müll vorbei. Der Müll war für Menschen, die das Haus betraten oder verließen nicht zu übersehen. Nachdem der Miteigentümer sich weigerte, den Müll nicht mehr vor der Haustür abzustellen, klagte die Eigentümergemeinschaft vor dem Oberlandes-gericht Düsseldorf.
Das Gericht entschied, dass der Müll nicht mehr im Eingangsbereich abgestellt werden dürfe.
Der Eingangsbereich sei eindeutig dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen. Jeder, der davon Gebrauch mache, müsse sich maßvoll verhalten. Regelmäßiges und notori-sches Abstellen von Müll sei nicht erlaubt.
• Referenz:
o Oberlandesgericht Düsseldorf; Beschluss vom 22.05.1996
[Aktenzeichen: 3 Wx 88/96]
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de
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