Befürchtete Videoüberwachung beeinträchtigt Persönlichkeitsrecht

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel Urteil vom 05.12.2024

Es besteht ein Unterlassungsanspruch eines Nachbarn wegen möglicher Videoüberwachung

Sachverhalt: Ein Grundstückseigentümer klagte gegen seinen Nachbarn, da dessen Überwachungskamera potenziell sein Grundstück erfassen konnte.

Entscheidung: Das Gericht gab dem Kläger Recht. Bereits die Befürchtung einer Videoaufzeichnung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Begründung: Das Persönlichkeitsrecht schützt vor unbefugter Beobachtung und Aufzeichnung. Schon die berechtigte Angst vor Überwachung kann die freie Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigen.
Fazit: Eine Videokamera muss so installiert sein, dass sie das Nachbargrundstück objektiv nachprüfbar nicht erfasst.

März 3, 2025

Kategorien:Urteile (Mietrecht)

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