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Im vorliegenden Fall war es zu einem Einbruchdiebstahl in einer Garage gekommen. In der Folge wurde per Gutachten festgestellt, dass die Schlossbolzen am Garagentor verrostet waren und sich das abgeschlossene Tor ohne großen Kraftaufwand problemlos öffnen ließ. Die Hausratversicherung weigerte sich, den Schaden zu regulieren, da solch marode Schlösser grob fahrlässig seien. Das Gericht bestätigte diese Auffassung. Das gewaltsame Öffnen von Umschließungen ist Voraussetzung für einen Einbruchsdiebstahl. Dies war vorliegend nicht der Fall, da ja eine Verriegelung nicht mehr möglich war. Darüber hinaus war zum Öffnen kein erheblicher Kraftaufwand erforderlich, es musste lediglich das seitliche Spiel des Tores ausgenutzt werden, um die nicht voll ausgefahrenen Verschlussbolzen aus den Riegellöchern zu ziehen.
LG Essen, 15.9.2009, Az: 15 S 297/08
Quelle: www. ml-fachinstitut.de
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