In einem auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrag kann man für eine bestimmte Zeit, z.B. die ersten drei Jahre, die Kündigung ausschließen. Auch das muss man sich als Mieter genau überlegen, bevor man unterschreibt.  Immerhin hat der BGH entschieden, dass eine formularmäßige Bindung nicht länger als vier Jahre dauern darf, sonst ist der ganze Kündigungsausschluss unwirksam.

Ist eine Vertragsverlängerung möglich?

Auf jeden Fall muss man sich als Mieter gut überlegen, ob man sich auf einen solchen Zeitmietvertrag einlässt. Man unterschreibt damit nämlich unwiderruflich seinen Auszug – um nicht zu sagen: Rauswurf – zum vorbestimmten Termin. Gnade, d.h. eine Vertragsverlängerung, gibt es nämlich nur, wenn das Vorhaben des Vermieters sich verzögert oder zerschlägt.

Verzögert sich das Vorhaben des Vermieters, so kann der Mieter ebenfalls eine entsprechende Vertragsverlängerung verlangen. Wenn das Vorhaben ganz entfällt, so kann der Mieter die Fortsetzung des Vertrages auf unbestimmte Zeit verlangen.

Der Mieter muss also, wenn er nicht ohnehin zum Vertragsablauf auszieht, genau aufpassen und aktiv werden, um eine Vertragsverlängerung zu erreichen. Merke: Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch! 

Wenn der Vermieter auf fristgemäßer Vertragsbeendigung besteht, ist es ratsam, rechtzeitig auszuziehen. Denn der Vermieter kann sonst auf Räumung klagen, und das Gericht kann dem Mieter keine Räumungsfrist zubilligen. Man ist dann sehr schnell draußen und hat auch noch die Prozesskosten zu tragen!

Zeitmietverträge nach altem Mietrecht

Nach dem bis zum 31.8.2001 geltenden Mietrecht gibt es eine vergleichbare Form des „qualifizierten“ Zeitmietvertrages, bei dem der Mieter grundsätzlich keine Verlängerung erreichen kann. Für derartige vor dem 1.9.2001 geschlossenen Zeitmietverhältnisse, die in einigen Details anders geregelt sind, gilt das frühere Mietrecht weiter.

Auch ein vor dem 1.9.2001 geschlossener einfacher Zeitmietvertrag richtet sich weiter nach dem alten Recht. Das ist ein Zeitvertrag, bei dem zusätzliche Erfordernisse wie eine beabsichtigte Eigennutzung nicht vorausgesetzt sind. Der Mieter kann durch schriftliche Erklärung, die dem Vermieter spätestens 2 Monate vor dem Ablauf des Vertrages zugehen muss, die Fortsetzung verlangen. Dann verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit.