BGH: Ein Beschluss muss zur Gestattung der Installation eines Klimasplitgerätes durch eine (WEG) sofort Auflagen für die Benutzung regeln.

Bundesgerichtshof Urteil vom 05.07.2024

Kernaussage:

• Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Beschluss zur Gestattung der Installation eines Klimasplitgerätes durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sofort Auflagen für die Benutzung regeln muss.
• Das Gericht bemängelte, dass der ursprüngliche Beschluss keine ausreichenden Auflagen enthielt, um sicherzustellen, dass der Betrieb des Geräts nicht zu unzulässigen Beeinträchtigungen führt.

Wesentliche Punkte:

• Gestattungsbeschluss:
  • Die Installation von Klimasplitgeräten bedarf der Gestattung durch die WEG.
  • Der Beschluss muss neben der Genehmigung auch Nutzungsauflagen enthalten, um mögliche Beeinträchtigungen (z. B. Lärm, Kondenswasser) zu vermeiden.
• Auflagen:
  • Auflagen können konkrete Dezibel-Grenzwerte oder Betriebsverbote zu bestimmten Zeiten umfassen.
  • Diese Auflagen sollen sicherstellen, dass der bestimmungsgemäße Gebrauch der Anlage nicht zu unzulässigen Beeinträchtigungen führt.
• Rechtliche Aspekte:
  • Das Gericht betont, dass die Nachteile und Risiken eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs bereits bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden müssen.
  • Es besteht die Möglichkeit, das nachträglich durch einen erneuten Beschluss zu regeln.
• Verwalter und Eigentümer:
  • Verwalter sollten bei Anträgen auf solche Installationen rechtlichen Rat einholen und sicherstellen, dass Beschlüsse hinreichend bestimmt sind.
  • Wohnungseigentümer haben das Recht, bei konkreten Störungen ihres Sondereigentums direkt Abwehransprüche geltend zu machen.

Fazit:

• Die WEG muss bei der Genehmigung von Klimasplitgeräten sofort klare Nutzungsauflagen festlegen, um Konflikte zu vermeiden.
• Es handelt sich hierbei um ein Urteil des Landgerichtes Frankfurt a.M., und es ist noch nicht Höchstrichterlich entschieden.