AMTSGERICHT BERLIN-TEMPELHOF-KREUZBERG [24.09.2019] Wird ein Balkon dadurch leicht verschattet, dass an der darüber liegenden Dachgeschosswohnung eine Terrasse angebracht wird, liegt darin eine nur unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der … > Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schorndorf, Urteil vom 05.07.2012 – 6 C 1166/11 –   Anbringung eines Katzengitters am Balkon stellt keinen vertragswidrigen Mietgebrauch dar Beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, dass der Mieter einer Eigentumswohnung das am Balkon angebrachte Katzengitter entfernen soll, wird dadurch nicht der Mieter...

Landgericht Köln, Urteil vom 12.09.2019 – 29 S 72/19 –   Eckpunkte des Vertrags müssen in wesentlichen Umrissen feststehen Die Bestellung eines WEG-Verwalters setzt voraus, dass die Eckpunkte des Verwaltervertrags in wesentlichen Umrissen geregelt sind. Dazu gehören etwa die...

Immer noch nicht hinreichend bekannt Wer kommt für den Fehlbetrag aus der Jahresabrechnung auf? Wichtiger Hinweis bei Eigentumswechsel: Für den Fehlbetrag aus einer Jahresabrechnung hat aufzukommen, wer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über diese Abrechnung im...

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 24.01.2018 – 27 C 136/17 – Erhöhter Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand rechtfertigt Sondervergütung Eine Pauschalgebühr für den Wohneigentumsverwalter in Höhe von 200 EUR für die Zuarbeit an einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Zahlungsklage gegen einen säumigen...

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 27.01.2014 – 56 C 98/13 – Duldungspflicht des Vermieters bei fehlender Beeinträchtigung Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem...

Amtsgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.06.2019 – 29 C 1220/19 – Mieterin steht kein Unter­lassungs­anspruch zu Wird eine Mieterin von älteren Mitmietern als „Fräulein“ bezeichnet, so liegt darin keine Beleidigung. Der Mieterin steht daher kein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies...

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 102/18 – Auf Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung kommt es nicht an Ragen die Äste eines Baums in das Nachbargrundstück herüber und kommt es dadurch zu einer Grund­stücks­beeinträchti­gung wegen des Laub-, Nadel oder Zapfenfalls,...

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.08.2019 – 4 U 665/19 – Abzug „neu für alt“ bei Schadens­ersatz­anspruch wegen Einbau neuer Schließanlage Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so...

DISKRIMINIERUNG Vermieter wegen Diskriminierung von Wohnungsinteressenten aus Afrika verurteilt [11.12.2019] Das Augsburger Gericht wird ganz deutlich: „Schlichtweg nicht hinnehmbar“ sei die von einem Vermieter per Inserat betriebene „offene Benachteiligung von Ausländern“. Ein aus Afrika stammende...

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2019 – 65 S 77/19 – Mieterin muss Vorsorge zur Gewährleistung der Mietzahlungen treffen Eine seit langer Zeit bekannte psychische Erkrankung einer Wohnungsmieterin ist keine Entschuldigung für einen Zahlungsverzug. Die Mieterin muss Vorsorge dafür treffen,...

Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 01.10.2019 – 4 C 156/19 – Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Umzugskosten und doppelter Mietbelastung Der Schadens­ersatz­anspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Miet­differenz­schaden...

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 11.07.2018 – 1 S 317/17 – Recht zur Mietminderung in Höhe von 25 % Kommt es während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen der Heizung, so stellt dies einen Mietmangel dar, der eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen kann....

Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.09.2017 – 4 U 57/16 – Winterdienst erstreckt sich auf von Fußgängern bevorzugten Bereich In einem verkehrsberuhigten Bereich mit einer bloßen optischen Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn, erstreckt sich der Winterdienst auf die Bereiche, die...

  Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse, die ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert wurde, wieder entfernt und auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückgebaut werden muss. Lesen Sie mehr

    Der Inhaber einer Eigentumswohnung brachte an seiner Loggia ein Katzennetz an, um zu verhindern, dass sein Haustier den Wohnbereich verlässt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken sah wegen der optischen Beeinträchtigung darin eine bauliche Veränderung des...

Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums: Ersatzanspruch? von Ralf Schulze Steinen | 17.02.2016     Infolge der Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums durch einen einzelnen Wohnungseigentümer besteht ein Anspruch selbigen auf Ersatz der hierbei aufgewendeten Kosten nur dann, wenn eine...

Funkbasierte Heizkostenverteiler: WEG – Beschluss möglich? von Ralf Schulze Steinen | 11.02.2015     Zwar kann die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich beschließen, dass funkbasierte Heizkostenverteiler in den einzelnen Wohnungen installiert werden. Ein solcher Beschluss ist aber auf...

In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich...

   Meldet ein Versicherungsnehmer einen Wasserrohrbruch erst nach zwei Wochen, muss die Versicherung für den Schaden nicht aufkommen. Einem Hausbesitzer war während seines Winterurlaubs die Fußbodenheizung eingefroren und danach ein Leitungsrohr geplatzt. Es war ein...