Das Amtsgericht Würzburg (Az. 1 S C 779/17).hat in einem Urteil entschieden, dass der Mieter keine Bäume schneiden muss, auch dann nicht,. wenn ihm It.  Mietvertrag die Gartenpflege obliegt ; das Kürzen von Bäumen Hecken und Sträuchern muss trotzdem der Vermieter erledigen.

Es ist nicht zulässig, Mülltüten im Hausflur abzustellen. Der Flur ist Gemeinschaftsfläche und als solche nur begrenzt für eigene Zwecke nutzbar. Gefüllte Müllbeutel und andere Abfälle, die für Nachbarn und Dritte gut sichtbar sind, dürfen daher nicht regelmäßig abgestellt werden. Der Gebrauch des Flurs muß maßvoll erfolgen.
OLG Düsseldorf, 22.5.1996 - Az: 3 Wx 88/96

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[11.08.2017] Verlangt der Vermieter durch eine Regelung im Mietvertrag, dass der Mieter im Falle der vorzeitigen Beendigung des Mietvertrags für den verlegten Laminatboden eine Abstandszahlung zu leisten hat, so ist diese als ...

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Auch für Wohnungseigentümer gilt: Keine Garderobe im Treppenhaus! Die Hausgemeinschaft kann einem Eigentümer das eigenmächtiger Anbringen entsprechender Elemente untersagen, da der Eigentümer nicht zu seinen Gunsten ein Sondernutzungsrecht im gemeinschaftlichen Eigentum schaffen darf.
Bayerisches OLG, 19.2.1998 - Az: 2Z BR 135/97

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Hierzu OLG Oldenburg vom 25.03.2010 - Az: 14 U 77/09:

Ein Mieter darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Fällt er auf dem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume, verletzt er schuldhaft seine Pflichten aus dem Mietvertrag und muss in der Regel Schadensersatz leisten, vor allem, wenn der Ver-mieter das Grundstück mit dem Baumstand zu einem höheren Preis hätte verkaufen können. Die Bäume boten einen Sichtschutz auf dieser Anlage.

Anmerkung vom Immobilienteam der Fries Rechtsanwälte Partnerschaft:

1. Im Rahmen der Gartennutzung hat der Mieter das Recht

- zur Errichtung eines kleinen Gartenhauses (strittig),

- zur Errichtung eines kleinen Teiches (LG Lübeck WuM 1993, 669),

- zur Errichtung eines Sandkastens (AG Aachen WuM 1987, 83).

- zur Anlage eines Gemüsebeets und eines Komposthaufens (AG Regensburg WuM 1985, 242),

- zur Errichtung von Einfriedungen (AG Münster WuM 1997, 486),

- zur Nutzung des im Garten gelegenen Brunnens (AG Görlitz WuM 2004, 600).

Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist jedoch der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen (LG Lübeck WuM 1993, 669).

2. Hat der Mieter selbst Sträucher oder Bäume gepflanzt, darf er sie bei Mietende nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Vermieter wieder entfernen (OLG Düsseldorf NZM 1998, 1020).

3. Der Mieter ist berechtigt, das Obst im Garten zu ernten (AG Leverkusen WuM 1994, 199).

Quelle: www.friesrae.de

Sofern ein Vermieter das Fällen eines Baumes veranlasst, so können die entstandenen Kosten nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, da es sich hierbei nicht um Betriebskosten handelt. Solche - i.d.R. nicht unbeträchtlichen Kosten - sind für den Mieter überraschend und nicht kalkulierbar. Dies ergibt sich alleine schon aus der erheblichen Lebensdauer von Bäumen. Die Kosten sind auch keine regelmäßig wiederkehrenden Kosten.
AG Hamburg-Blankenese, 14.1.2015 - Az: 531 C 227/13

Quelle: http://www.anwaltonline.com

Amtsgericht Schwerin, Urteil vom 29.10.2014
- 16 C 283/12 -

Wiederholte Schätzung des Heizverbrauchs bei Unmöglichkeit der Ablesung unzulässig

Besteht für die Mieter einer Wohnung die Möglichkeit, die Belege zur Betriebs­kosten­abrechnung einzusehen, so haben die Mieter keinen Anspruch auf Übersendung von Kopien. Zudem darf ein Vermieter den Heizverbrauch nicht wiederholt schätzen, auch wenn eine Ablesung nicht möglich ist. Ferner können die neu entstandenen Betriebskosten für Rauchwarnmelder umgelegt werden, wenn dies der Mietvertrag vorsieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über eine Betriebskostenabrechnung. Die Mieter beanstandeten unter anderem, dass ihnen keine Belegeinsicht ermöglicht wurde. Sie verlangten eine Zusendung von Kopien. Zudem weigerten sie sich, die neu entstandenen Kosten für die Rauchwarnmelder zu übernehmen. Darüber hinaus hielten sie die Schätzung des Heizverbrauchs für unzulässig. Die Vermieterin hatte eine Schätzung vorgenommen, da eine Ablesung des Heizkörpers in der Küche nicht möglich war. Hintergrund dessen war, dass die Mieter um den Heizkörper eine Einbauküche errichtet hatten. Der Fall kam schließlich vor Gericht.
Möglichkeit der Belegeinsicht bestand
Das Amtsgericht Schwerin führte zunächst aus, dass den Mietern mehrere Termine zur Belegeinsicht angeboten worden waren. Sie hätten jedoch keinen davon wahrgenommen. Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien habe daher nicht bestanden.
Betriebskosten für Rauchwarnmelder berechtigt
Ferner hielt das Amtsgericht die neu entstandenen Betriebskosten für die Rauchwarnmelder für berechtigt. Denn nach einer Regelung im Mietvertrag haben die Kosten umgelegt werden können.
Wiederholte Schätzung des Heizverbrauchs unzulässig
Das Amtsgericht erachtete jedoch die wiederholte Schätzung des Heizverbrauchs für unzulässig. Dies gelte auch in Anbetracht dessen, dass die Mieter durch den Einbau der Küche eine Ablesung unmöglich machten. In einem solchen Fall müsse der Vermieter vielmehr auf einen Umbau der Küche hinwirken oder den Heizkörper abbauen. Es sei auch nicht zu beanstanden, sich auf eine unzulässige Schätzung zu berufen, obwohl die Unmöglichkeit der Ablesung selbst herbeigeführt wurde.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.01.2015

Quelle: Amtsgericht Schwerin, ra-online (zt/GE 2015, 59/rb)

Hat die Mehrheit einer Eigentümergemeinschaft nichts dagegen, dass in dem gemeinschaftlich genutzten Waschraum ein Gefrierschrank steht, so kann ein „quer treibender" Eigentümer das nicht verbieten lassen. Das hat das Oberlan­desgericht Frankfurt am Main in einem Fall ent­schieden, in dem in den Hausplänen der Gemeinschaft eine Kellerfläche als ,,Waschraum" ausgewiesen war. Eine Partei beabsichtigte, dort auch einen Gefrierschrank aufstellen. Die Befürchtung des einen Eigentümers, dass „sich täglich Personen im Waschraum aufhielten, um dort den Schrank aufzufüllen oder etwas her­auszunehmen", sei zwar nachvollziehbar, aber unbeachtlich. Die Mehrheit dürfe entscheiden, ob sie eine andere Nutzung dulde - das jeden­falls dann, wenn diese Nutzung nicht spürbar mehr Störungen für die Bewohner mitbringe. (OLG Frankfurt am Main, 20 W 259/07)

IVD West/Redaktionsbüro Wolfgang Büser

Wann ein neuer Eigentümer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, eine Sonderumlage zu zahlen, entschied das Landgericht in Saarbrücken im Mai dieses Jahres. Eine Eigentümergemeinschaft verlangte von dem neuen Eigentümer einer Wohnung eine Sonderumlage. Dieser hatte im Mai 2004 die Wohnung bei einer Zwangsversteigerung erworben. Bereits im Dezember des 2003 hatte die Eigentümergemeinschaft wegen einer dringend erforderlichen Sanierung eine Sonderumlage beschlossen. Die Sonderumlage sollte ab Januar 2004 von den Wohnungseigentümern in Raten gezahlt werden. Die Eigentümergemeinschaft verklagte den Käufer auf Zahlung der Raten von Juni bis Dezember 2004. Dieser war der Ansicht, nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein, weil die Sonderumlage vor der Zwangsversteigerung beschlossen wurde.
Das Landgericht in Saarbrücken bestätigte den Anspruch der Eigentümergemeinschaft. Der neue Eigentümer ist verpflichtet, die Raten nach seinem Eigentumserwerb im Mai 2004 zu zahlen. Grundlage für die Zahlungspflicht ist der Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Sonderumlage. Eine Gemeinschaft von Eigentümern ist grundsätzlich berechtigt, eine Sonderumlage zur Beseitigung von Liquiditätsschwierigkeiten zu beschließen. Dieser Beschluss ist für den neuen Eigentümer rechtsverbindlich. Er haftet für die nach dem Eigentumsübergang fälligen Raten.
LG Saarbrücken, Urteil v. 27.05.2009, Az. 5 S 26/08

Quelle: http://www.mlseminare.de