Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werde
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2025 Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied, dass die Stadt Dortmund den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen durfte. Die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber der damaligen Eigentümerin war rechtswidrig. Der Wohnkomplex, bestehend aus mehreren Terrassenhochhäusern, wurde 1970 erbaut. Im September 2017 wurde er geräumt, was die Eigentümerin anfocht. Das […]
Endlich ein Urteil: Kein Anspruch auf Belegkopien bei zumutbarer Einsichtnahme – auch nach Mietende
Fordert ein Mieter die Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung, obwohl ihm die Einsichtnahme beim Vermieter zumutbar ist, stellt dies kein wirksames Einsichtnahmeverlangen dar. Maßgeblich für die Zumutbarkeit ist dabei die Entfernung zur Mietwohnung, nicht der neue Wohnort nach Beendigung des Mietverhältnisses. LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025; 2 S 43/24, [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000520] Sachverhalt Der Kläger war Mieter […]
Einberufung der Eigentümerversammlung kann gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG in Textform, also auch per E-Mail, erfolgen
Die Einberufung der Eigentümerversammlung kann gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 WEG in Textform, also auch per E-Mail, erfolgen, sofern der Eigentümer seine Adresse dafür bereitgestellt hat. In einem Fall in Berlin verwendete der Verwalter versehentlich die veraltete E-Mail-Adresse eines Eigentümers zur Einladung, obwohl ihm die neue bekannt war, was zu einer Beschlussklage führte. […]
BGH: Prozesskosten müssen einzelne Eigentümer auch dann tragen, wenn sie die zugrunde liegende Beschlussklage gewonnen haben.
Der Bundesgerichtshof hat am 19.07.2024 entschieden, dass Prozesskosten Verwaltungskosten im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG sind und daher nach dem jeweils geltenden Kostenverteilungsschlüssel auf alle Eigentümer umzulegen sind – auch dann, wenn einzelne Eigentümer die zugrunde liegende Beschlussklage gewonnen haben. Im entschiedenen Fall sollte eine Sonderumlage die Prozesskosten eines früheren Anfechtungsverfahrens finanzieren, obwohl […]
Merkblatt: Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel (WEG)
IMMOBILIEN DITTMANN KG informiert … Kernaussage des BGH (Urteil v. 26.9.2025, V ZR 206/24) **Nach einem Verwalterwechsel ist grundsätzlich der amtierende Verwalter (das heißt, der neue Verwalter) für die Erstellung der Jahresabrechnung zuständig, auch wenn sie ein Vorjahr betrifft, in dem der Ex-Verwalter im Amt war. Die Pflicht zur Abrechnung: Organpflicht vs. Vertragspflicht […]
Merkblatt: Videoüberwachung im Mehrfamilienhaus – Rechte, Pflichten und aktuelle Urteile (Stand 2025)
Videoüberwachung gilt als modernes Mittel zum Schutz vor Diebstahl, Vandalismus und Einbrüchen. Doch im Mehrfamilienhaus ist die rechtliche Lage komplex: Zwischen Sicherheitsinteressen, Persönlichkeitsrechten und Datenschutz muss sorgfältig abgewogen werden. Grundsätzlich gilt: Kameras dürfen nicht einfach ohne Zustimmung aller Betroffenen installiert werden. 🔹 1. Grundsatz: Keine Überwachung ohne Einwilligung aller Beteiligten Sowohl Mieter als auch Wohnungseigentümer […]
BGH: Anfechtung eines Wirtschaftsplanes nur äußerst beschränkt möglich!
BGH, Urteil vom 26.09.2025 = V ZR 108/24 Mit seiner aktuellen Grundsatzentscheidung vom 26.09.2025 (V ZR 180/24) setzt sich der BGH seit langer Zeit wieder einmal mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen ein Beschluss über die Vorschüsse (gem. Wirtschaftsplan) anfechtbar ist. Der Tenor der Entscheidung lautet: Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung […]
Bauliche Veränderungen – auch rein optische Veränderungen sind erfasst BGH, Urteil vom 18.07.2025 – V ZR 29/24
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.07.2025 (Az. V ZR 29/24) einen langjährigen Streit entschieden:Eine bauliche Veränderung setzt keinen Substanzeingriff in das gemeinschaftliche Eigentum voraus. Es reicht vielmehr aus, wenn das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändert wird. Der Fall:Gegenstand des Verfahrens war eine auf einer Balkonbrüstung installierte Solaranlage. Die Eigentümer hatten neun Solarmodule über […]
Beschluss über die Erlaubnis zur Tierhaltung
LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023; 11 S 126/22 Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung im Jahr 2004 wurde zur Hausordnung beschlossen: „Tierhaltung ist nicht gestattet“. In der Eigentümerversammlung 2021 wird beschlossen: „Die Haltung von Haustieren ist nicht generell verboten, allerdings ist jeder Eigentümer in demjenigen Fall, dass er Haustiere hält, verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sie außerhalb des […]
Beschluss über andere Kostenverteilung möglich
WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Kosten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigentümer umlegen. Dabei darf es aber nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht willkürlich zugehen.(Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 91/22) Der Fall: Innerhalb einer Gemeinschaft lag ein Beschluss […]
Kündigung möglich wenn zuviel gekifft wird
Starker Haschischkonsum führte zur Kündigung der Wohnung Zwar hat der Gesetzgeber den Haschischkonsum in weiten Bereichen strafrechtlich liberalisiert, doch das bedeutet noch nicht, dass man in seiner gemieteten Wohnung grenzenlos kiffen darf. Laut Infodienst Recht und Steuern der LBS kann das sogar zur fristlosen Kündigung führen. (Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Aktenzeichen 30 C 196/23) […]
Digitaler Türspion muss beschlossen werden
Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen Ein sehbeeinträchtigter Wohnungseigentümer ließ an der Außenseite seiner Eingangstüre einen sogenannten „digitalen Türspion“ anbringen, um davorstehende Personen auf einem Bildschirm besser erkennen zu können. Das Gerät hatte keine dauerhafte Speicherfunktion. Die Gemeinschaft hatte den Einbau des Spions nicht genehmigt, Nachbarn zogen dagegen vor Gericht. Die Justiz sah nach Auskunft des Infodienstes […]
