Übersendung von Abrechnungsbelegen an Mieter – Einsichtnahme vor Ort ist dem Mieter zuzumuten
Die bloße Aufforderung eines Mieters zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt kein wirksames Einsichtsverlangen dar. Ein Anspruch auf Zusendung von Belegkopien besteht nur, wenn die Einsichtnahme vor Ort unzumutbar ist. Im konkreten Fall war eine Entfernung von 46 km zwischen Wohnung und Hausverwaltung zumutbar, da sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln in unter einer Stunde erreichbar ist. Ein früherer […]
Lärmbelästigung – fristlose Kündigung einer achtköpfige Familie
Ein Urteil des Amtsgerichts Münster (Az. 8 C 123/23) vom Februar 2024 bestätigt: Wiederholte und erhebliche Ruhestörung kann zur fristlosen Kündigung führen, insbesondere wenn trotz mehrfacher Abmahnungen keine Verhaltensänderung erfolgt. Der Fall: Eine achtköpfige Familie verursachte in einem Mehrfamilienhaus durch nächtlichen Lärm, laute Diskussionen und Haushaltsgeräte nach 22 Uhr erhebliche Störungen. Nach fehlender Reaktion trotz wiederholter Abmahnungen sprach die […]
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am 08.04.2025 entschieden, dass der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG auch den digitalen Schriftverkehr mit dem Verwaltungsbeirat umfasst. Im zugrunde liegenden Fall begehrten Wohnungseigentümer in Berlin im März 2025 zur Vorbereitung einer bevorstehenden Eigentümerversammlung Einsicht in den E-Mail-Verkehr zwischen der Verwaltung und dem […]
Fristlose Kündigung wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch Duschen, Staubsaugen und Möbelrücken
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 11.02.2025 die fristlose Kündigung einer 79-jährigen Mieterin bestätigt, die wiederholt und trotz Abmahnungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr durch lautes Duschen, Baden, Staubsaugen und Möbelrücken die nächtliche Ruhe in einem Mehrfamilienhaus massiv gestört hatte. Nach den Feststellungen des Gerichts duschte oder badete die Mieterin nahezu […]
Endlich entschieden BGH: Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommenen ungenehmigten baulichen Veränderung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer für ungenehmigte bauliche Veränderungen haftet, die sein Mieter am Gemeinschaftseigentum vorgenommen hat – unabhängig davon, ob ein Anspruch auf Gestattung der Maßnahme bestanden hätte (§ 1004 Abs. 1 BGB). Sachverhalt:Ein Mieter hatte in einer vermieteten Gewerbeeinheit einer Wohnungseigentumsanlage Umbauten zur Nutzung als Shisha-Bar vorgenommen (z. B. Einbau einer […]
Kostenfreien Ratgeber zum Thema “Grillen auf dem Balkon: Infos für Mieter & Vermieter“
Grillen auf dem Balkon ist im Sommer vor allem bei jungen Leuten beliebt Grillsaison eröffnet – Grillen auch auf dem Balkon? . Wenn die warme Jahreszeit sich ankündigt, gibt es bei Grillfans kein Halten mehr. Der Geruch von Holzkohle und gegrilltem Fleisch gehört im Frühling und Sommer in vielen Wohngegenden zum Alltag. Wer über ein eigenes Haus mit ausreichend großem Grundstück verfügt […]
Nochmals: Vergleichsangebote sind Pflicht – auch bei schwieriger Marktlage
Das Urteil des AG Hamburg-St. Georg vom 04.04.2025 (Az. 980b C 26/24 WEG) befasst sich mit der Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten bei größeren Instandhaltungsmaßnahmen – ein Klassiker im WEG-Recht, der durch dieses Urteil deutlich geschärft wird. 🔧 1. Vergleichsangebote sind Pflicht – auch bei schwieriger Marktlage Das Gericht stellt klar: Bei größeren Maßnahmen, wie […]
Urteil zur Klarstellung zum Begriff der „Verwaltungsunterlagen“ im Sinne des Wohnungseigentumsrechts
Das Urteil des AG Berlin-Mitte vom 08.04.2025 (Az. 22 C 5003/25 EVWEG) bietet eine wichtige Klarstellung zum Begriff der „Verwaltungsunterlagen“ im Sinne des Wohnungseigentumsrechts und zur Einsichtsberechtigung der Eigentümer. Hier eine rechtliche Einordnung und Kommentierung: 🧾 1. Weit gefasster Begriff der Verwaltungsunterlagen Das Gericht legt den Begriff der Verwaltungsunterlagen bewusst weit aus: Entscheidend ist allein, […]
Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 06.03.2025 – 2 AZR 115/24 – Klärung der Vertretungsmacht von WEG-Verwaltern im Arbeitsrecht.
„Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt.“ Hintergrund: Nach der WEG-Reform 2020 ist in § 9b Abs. 1 WEG geregelt, dass der Verwalter die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gerichtlich […]
Den „günstigsten Anbieter“ kann man finden – wenn man will!
Die Bestimmtheit von Beschlüssen ist oft umstritten. Instanzgerichte sind strikt, der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch weniger streng. Ein Urteil von 2022 besagt, dass ein Beschluss zur Vergabe eines Auftrags an den „günstigsten Anbieter“ ausreichend bestimmt ist, auch ohne präzisere Vorgaben. Ein weiteres Urteil des BGH aus Sommer 2023 bestätigt diese Haltung. Im Fall einer Eigentümerversammlung (7.9.2020) […]
Nutzung von Emailanschriften bei Einladungen
In einem Fall aus Berlin wurde ein Wohnungseigentümer nicht ordnungsgemäß zur Eigentümerversammlung eingeladen, da der Verwalter versehentlich eine veraltete E-Mail-Adresse verwendet hatte, obwohl ihm die neue Adresse bekannt war. Dies führte zu einer Beschlussklage des Eigentümers. Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied am 18.01.2024, dass die Anfechtungsklage abgewiesen wurde, da der Kläger die Anfechtungsfrist verpasst hatte und […]
Grundloses Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters für ist schikanös!
Urteilskommentar: AG München, 27.02.2025 – 191 C 19243/24 Sachverhalt:Ein Wohnungseigentümer konnte seinen Tiefgaragen-Stellplatz nicht nutzen, da ein unberechtigt geparktes Fahrzeug diesen blockierte. Der Eigentümer ließ das Fahrzeug abschleppen und verlangte Ersatz der Abschleppkosten vom Falschparker. 1. Eigentumsverletzung und Besitzstörung Das Gericht stellt klar: Die längerfristige Blockade eines Stellplatzes stellt eine Eigentumsbeeinträchtigung am zugeparkten PKW dar, […]
