Verwaltungsunterlagen – Ort der Einsichtnahme?
Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2011 (Az. V ZR 66/10) nochmals geurteilt, dass ein Wohnungseigentümer zwar die Verwaltungsunterlagen einsehen könne, dass dies aber regelmäßig am Ort des Geschäftssitzes der Verwaltung erfolgen muss. Somit besteht auch für den Verwalter keine Versendungspflicht und kein hierauf gerichteter Anspruch eines Wohnungseigentümers. Quelle: Leist & Piwarz Rechtsanwälte Voglerstraße 23 01277 […]
Grundsätzliches: Erstellung eines Versammlungsprotokolls einer Eigentümerversammlung
Die WEG hat keine Beschlusskompetenz, Ablaufprotokolle für ihre Versammlung zu erstellen. Das Protokoll wird daher grundsätzlich als reines Ergebnisprotokoll erstellt. Das LG Berlin hat z.B. in einer Entscheidung aus dem Jahre 2009 (Urteil v. 07.10.2009, Az. 85 S 101/08 WEG) entschieden, dass der Verwalter zur Erstellung von Wort- oder Ablaufprotokollen weder nach dem Gesetz dazu […]
Ein Beschluss über die Vergabe eines Auftrages In Abstimmung mit dem Beirat“ ist zu unbestimmt und anfechtbar.
LG München I v. 17.3.2017 – 36 S 22212/15 WEG: Die Entscheidung über die Auftragsvergabe darf nicht auf den Verwalter „in Absprache mit dem Verwaltungsbeirat“ delegiert werden zwecks Beauftragung des „günstigsten“ Anbieters. Dies verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. AG Hamburg-Blankenese v. 12.3.2014 – 539 C 25/13: Wenn die Verwaltung „in Rücksprache mit dem Beirat“ entscheiden soll, […]
Keine Baumaßnahme am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 – Bundesgerichtshof bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht Keine Baumaßnahme am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe […]
Durch Teilungserklärung kann Vertretungsbefugnis eines Sondereigentumsverwalters ausgeschlossen sein
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.11.2022 – 2-13 S 54/22 – Fernhaltung von gemeinschaftsfremden Einwirkungen Durch die Regelung in einer Teilungserklärung kann die Vertretungsbefugnis eines Sondereigentumsverwalters in einer Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Das Fernhalten von gemeinschaftsfremden Einwirkungen ist ein legitimes Ziel. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin in Hessen wollte sich auf […]
BGH: „Beschlusszwang“ für alle baulichen Veränderungen!
Am 17.03.2023 hat der BGH entschieden, dass für alle baulichen Veränderungen ein sogenannter „Beschlusszwang“ gilt. Auch wenn der bauwillige Eigentümer einen Anspruch auf Zustimmung gegen die WEG hat, darf er nicht ohne Gestattungsbeschluss bauen und kann seinen Anspruch auf Gestattung der (auf Rückbau klagenden) WEG nicht entgegenhalten. Zitat aus dem Urteil: „Auch wenn ein bestehende […]
Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?
Start Wohnungseigentumsrecht Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Beim Verwalterwechsel im laufenden Wirtschaftsjahr schuldet grundsätzlich der ausscheidende Verwalter die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr, wenn nichts anderes vereinbart ist. Ob die Jahresabrechnung zum Zeitpunkt des Ausscheidens schon fällig war, spielt keine Rolle. […]
Verwaltungsbeirat – Muss er den Verwalter ermahnen?
Den Verwaltungsbeirat nach WEG trifft grundsätzlich keine Pflicht, den Verwalter zur Erfüllung seiner Pflichten zu ermahnen . Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2018, Az. V ZR 101/16 entschieden. DER FALL: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz. Der Beklagte ist Verwaltungsbeirat der WEG, der beide angehörig sind. Die Klägerin meint, sie habe einen Schaden an ihrem Sondereigentum deshalb […]
Zerstrittene Zweier-WEG – Welche Ansprüche bestehen gegen wen?
Kommt Ihnen das bekannt vor: Sie sind Mitglied einer Zweier-WEG, die Stimmung ist schlecht. Dennoch müssen u.a. Strom und Wasser fließen, der Müll muss abgeholt und die Versorger wollen hierfür bezahlt werden. Rechnungen werden gestellt, die gezahlt werden müssen. Der eine zahlt, um Nachteile von der WEG abzuwenden, der andere weigert sich, seinen finanziellen […]
Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümer-Versammlung: Was kann man dagegen tun?
WER EINE WOHNUNGSEIGENTÜMERVERSAMMLUNG EINBERUFEN DARF, ERGIBT SICH AUS § 24 ABS. 1 UND 3 WEG. ANDERE PERSONEN SIND HIERZU NICHT BEFUGT UND KÖNNEN AUF UNTERLASSUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: Im Eilverfahren mit Erfolg dagegen zur Wehr setzen! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung – Worum geht´s? Die Befugnis zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ergibt […]
Endlich gerichtlich geklärt: Einzelnem Wohnungseigentümer stehen keine Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche gegen Verwalter zu
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.10.2022 – 2-13 S 59/22 – Geltendmachung der Ansprüche durch Wohnungseigentümergemeinschaft Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Verwalter keine Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche geltend machen. Dazu befugt ist nach neuem Recht nur die Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer in Hessen liegenden Wohnung klagte im […]
Keine Vermieter-Erlaubnis für selbst beauftragte Ladestation
Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern auf Erlaubnis zur Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge abgewiesen. Die Mieter wollten die Installation der Ladestation auf ihre Kosten durch eine von ihnen ausgewählte Firma durchführen lassen. Die Vermieterin verwies aber auf die Lösung eines bestimmten Anbieters, die eine Überlastung des Stromnetzes verhindern sollte. Darum geht es […]