Verbot des Grillens mit Elektrogrill an zwei auf­einander­folgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat

Landgericht München I, Urteil vom 01.03.2023 – 1 S 7620/22 WEG – Belästigung der Nachbarn durch Rauch und Grillgerüche Einem Wohnungseigentümer kann untersagt werden, an zwei auf­einander­folgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat mit einem Elektrogrill zu grillen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung klagte im Jahr 2020 […]

Kein Widerruf der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung

Kein Widerruf der Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung Formularbeginn Formularende Nach Zugang einer abgegebenen Stimme eines Eigentümers in der Eigentümerversammlung beim Versammlungsleiter ist kein Widerruf mehr möglich. Der BGH hat damit klargestellt, dass eine Änderung der Stimme nur bis zum Beginn des Auszählungsvorgangs durch den Versammlungsleiter zulässig ist. Zur Begründung stellt der BGH heraus, dass es […]

Wohnungs­eigentums­verwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen – Verwalter und WEG haften

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.04.2006 – 3 U 265/05 – Ein Wohnungs­eigentums­verwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob […]

Einsicht in Verwaltungs­unterlagen stets in Geschäftsräumen des Verwalters, auf Zumutbarkeit der Entfernung kommt es nicht an.

Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 19.04.2023 – 45 C 103/22 – Einsicht in die Verwaltungs­unterlagen ist stets in den Geschäftsräumen des Verwalters zu nehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entfernung zumutbar ist. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung in Heidelberg beanspruchte die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Es bestand aber Streit […]

Kein Anspruch auf Herausgabe von E-Mail-Adressen

Wohnungseigentümern muss es möglich sein, auch außerhalb der Versammlung in Kontakt zu treten und über interne Angelegenheiten zu kommunizieren. Ein Verwalter ist verpflichtet, auf Anforderung eine Liste der Eigentümer mit Namen und Adressen an die Mitglieder herauszugeben. Das muss die WEG nicht zuvor beschließen, entschied das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 4.10.2018, Az. 25 S 22/18). […]

Beschlussanfechtung aufgrund mangelnder Vergleichsangebote

Fasst beispielsweise eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Grundlage eines vorliegenden Angebots Beschluss über die Beauftragung notwendiger Dachdeckerarbeiten und erhebt hiergegen ein Wohnungseigentümer Q Beschlussanfechtungsklage mit u.a. der Begründung, dass es angesichts des Auftragsvolumens an der Vorlage mehrerer Vergleichsangebote fehlte, ist dies gängige Praxis. Doch es stellt sich die Frage: Können Beschlüsse für ungültig erklärt werden, wenn […]

Belästigung durch Trittschall nach Wechsel des Bodenbelags

Grundsätzlich kann jeder Eigentümer nach Belieben über sein Sondereigentum verfügen und damit auch einen Bodenbelag durch einen anderen ersetzen, wobei es ohne Belang ist, welche Art von Belag bei Errichtung der Wohnanlage vorgesehen war oder eingebracht wurde. Führt allerdings eine Veränderung des Bodenbelags zu Trittschallbelästigungen in der darunterliegenden Wohnung und gehen diese über das bei […]

Nachgenehmigung einer ohne Beschluss umgesetzten Maßnahme in einer Eigentümerversammlung

Auch bereits getätigte instandsetzungsmaßnehmen können per Beschluss nachträglich genehmigt werden. Maßgeblich ist insoweit, ob diese Genehmigung für sich genommen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Abgrenzung zu LG Hamburg ZMR 2016, 800 und AG Hamburg-Blankenese ZMR 2016, 150). LG Hamburg, Urteil vom 14.12.2016, 318 S 32/16, ZMR 2017, 261 Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt […]

Wohnung für Flüchtlinge: Zulässig oder nicht?

Wohnung für Flüchtlinge? Die Überlassung einer Wohnung für Flüchtlinge stellt grundsätzlich eine zulässige Wohnnutzung dar. DIES HAT DAS AMTSGERICHT LAUFEN, URTEIL VOM 04.02.2016, AZ. 2 C 565/15 WEG, ENTSCHIEDEN. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall stellten die klagenden Wohnungseigentümer ihre Wohnung für Flüchtlinge zur Verfügung, in dem sie diese an das Land Bayern zu […]

Die Durchführung einer Eigentümerversammlung werktags ab 15 Uhr ist verkehrsüblich und zumutbar

Die Durchführung einer Eigentümerversammlung werktags ab 15 Uhr ist verkehrsüblich und zumutbar Versammlungen, die erst abends beginnen, verlaufen oft zäh und wenig ergebnisorientiert. Eine Eigentümerversammlung z. B. an einem Werktag um 17.00 Uhr durchzuführen ist verkehrsüblich und zumutbar. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln kann es sogar zulässig sein, eine Versammlung um 15 Uhr abzuhalten […]

Rechtsfrage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Eigentümergemeinschaft eine Redeordnung für die WEG-Versammlung mit Redezeitbegrenzung beschließen?

WEG-Recht Redezeitbegrenzung Hierzu AG Koblenz, Urteil vom 18.05.2010 – Az.: 133 C 3201/09: Es entspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Geschäftsordnung beschließt, in der eine Redezeitbeschränkung festgelegt wird. Denn Redezeitbegrenzungen in einer Wohnungseigentümerversammlung werden prinzipiell für zulässig erachtet. Voraussetzung einer solchen Entscheidung ist, dass die Begrenzung zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung geschieht. […]

Zulässigkeit der Installation einer Solaranlage auf Garagendach bei fehlender optischer Beeinträchtigung

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2021 – 2-13 S 135/20 – Andere Wohnungseigentümer werden nicht benachteiligt Ein Wohnungseigentümer kann auf dem Dach seiner Garage eine Solaranlage errichten, wenn dadurch der Gesamteindruck der Anlage nicht erheblich optisch verändert wird. In diesem Fall liegt keine Benachteiligung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall […]