BGH: Doppelstockgarage nebst Hebeanlage kann im Sondereigentum eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stehen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 75/11 – BGH: Doppelstockgarage nebst Hebeanlage kann im Sondereigentum eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stehen Schadensersatzklage gegen Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft wegen beschädigtem Pkw unzulässig Eine Doppelstockgarage nebst Hebeanlage kann im Sondereigentum eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stehen. Ist dies der Fall, ist eine Schadensersatzklage gegen die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft wegen eines durch die Garage beschädigten Pkw unzulässig. Dies geht aus einer […]

Das Abstellen von Schuhen vor der Wohnungstür ist in der Regel nicht erlaubt.

Nur bei schlechtem Wetter und vorüber­gehend dürfen Hausbe­wohner ihre nassen Treter im Flur lassen (Ober­landes­gericht Hamm, Az. 15 Wx 168/88). Auch Schuh­schränke oder andere Möbel­stücke gehören nicht ins Treppen­haus (Ober­landes­gericht München, Az. 34 W 160/05 und Land­gericht Köln, Az. 10 S 99/16).

Getrennte Rücklagen bei Mehrhausanlage sind zulässig

Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist. BGH, Urteil vom 17.04.2015, Az.: V ZR 12/14 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut

Entlastung des Beirats ist bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig!

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Jahresabrechnung und die darauffolgende Entlastung des Verwaltungsbeirats aufgrund dieses Vorfalls für rechtswidrig: Ein Wohnungseigentümer hatte die Jahresabrechnung und den Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten. An der Jahresabrechnung bemängelte er, dass unter der Position der sonstigen Kosten eine Buchung auf der Ausgabenseite als eine Zuführung in die Rücklage Haus […]

Überwachungskamera in der WEG-Tiefgarage?

Eine Videoüberwachung in der Tiefgarage einer WEG kann nicht mehrheitlich beschlossen werden, da diese gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer verstößt. Auch der Umstand, dass es zuvor zu Diebstählen, Autoaufbrüchen und Sachbeschädigungen gekommen ist und dass eine Einsichtnahme nur nach einem Schadensfall erfolgen sollte, ändert dies nicht. Schließlich kann man nicht vorab wissen, ob es […]

Ergänzung der Tagesordnung nur bei Einhaltung der Ladungsfrist

Entspricht es den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, kann ein Wohnungseigentümer die Aufnahme von Tagesordnungspunkten nur dann verlangen, wenn die Ladungsfrist eingehalten werden kann. In einem dem Landgericht München vorliegenden Fall verlangt ein Wohnungseigentümer wegen eines schwierigen technischen Problems an der Heizungsanlage, die Verwaltung im Wege einstweiliger Verfügung zu verpflichten, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die acht Tage […]

BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft gerichtet werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 90/22 – Zustimmungs­erfordernis des Verwalters nach Teilungserklärung Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu richten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 verkaufte eine Wohnungseigentümerin ihre Wohnung und bat die […]

Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.

Landgericht Frankfurt/Main   IM NAMEN DES VOLKES URTEIL    21 Abs. 3 WEG Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen werden muss, wiederspricht ordnungsgemäßer  Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher. Durch das Abschließen der Haustür ist ein Verlassen des Gebäudes im Brandfalle […]

Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023 – 10 U 100/22 – Steckenlassen des Schlüssels in Kellertür begründet Fahrlässigkeit Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller aufhält, begründet dies den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im […]

Nochmals: Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft entscheidet nach eigenem Ermessen über „Wie“ des Einbaus einer Elektroladestation

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 05.07.2023 – 10 S 39/21 – Einzelnem Wohnungseigentümer steht Anspruch auf Beschluss über das „Ob“ des Einbaus zu Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das „Ob“ des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt liegt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG im Ermessen der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Dem Fall lag folgender […]

Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss?

Gemäß § 19 Abs. 1  WEG können die Wohnungseigentümer über eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums – einfach mehrheitlich – beschließen. Gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG kann insbesondere eine Hausordnung beschlossen werden. Die Frage, ob die sich hieraus ergebende Beschlusskompetenz auch ein Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss trägt, ist […]

Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu

Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 09.02.2023 – 4 C 425/22 – Auf Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks kommt es nicht an Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck beeinträchtigt wird. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer […]