Teilnahme eines Rechtsanwalts in Eigentümerversammlung zulässig 

Wann die Teilnahme eines Rechtsanwalts in einer Eigentümerversammlung zulässig ist, entschied das Oberlandesgericht in Köln im Sommer 2009. Innerhalb einer Eigentümergemeinschaft waren wiederholt Beschlüsse zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen durch das Gericht für ungültig erklärt worden. Deshalb sollte ein Finanzierungsbeschluss für eine Sanierungsmaßnahme erneut gefasst werden. Da die Verteilung der Sanierungskosten sich äußerst komplex und schwierig […]

Eigentümer muss gewünschten TOP rechtzeitig mitteilen 

Wohnungseigentümer können die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen, wenn sachliche Gründe für deren Behandlung sprechen. Allerdings darf die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sein. LG München I, Urteil vom 16.5.2011, Az.: 1 S 5166/11 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut      

Redezeit auf WEG-Versammlung – nur drei Minuten? 

Ein Beschluss, mit dem die Redezeit auf WEG-Versammlungen generell und ohne Ausnahmen pro Tagesordnungspunkt auf 3 Minuten beschränkt wird, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist ungültig. Eigentlich sind Geschäftsordnungsbeschlüsse grundsätzlich nicht separat anfechtbar, weil sie sich im Regelfall mit Ablauf der Eigentümerversammlung erledigen und daher kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung besteht. Vorliegend wurde die Redezeit […]

Ausnahme möglich WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen

Ausnahme möglich WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen Bild-Infos Download Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Kosten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigentümer umlegen. Dabei darf es aber nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht willkürlich zugehen. (Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 91/22) Der Fall: […]

Bestellung des WEG-Verwalters

Bestellung des WEG-Verwalters von Kai-Peter Breiholdt | 13. Apr 2015 | Wohnungseigentumsrecht Kann ein Verwalter bestellt werden, ohne dass die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages (Laufzeit und Vergütung) im Wesentlichen umrissen geregelt sind? Die Bestellung eines WEG-Verwalters durch Beschluss und der Abschluss des Verwaltervertrages sind zwei getrennte Rechtsakte. Die Bestellung auf der Eigentümerversammlung ist gewissermaßen die […]

Nichteinhaltung der Ladungsfrist bei Eigentümerversammlungen

von Kai-Peter Breiholdt | 8. Apr 2013 | Wohnungseigentumsrecht Führt eine Unterschreitung der Einladungsfrist zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse? Die Einladungsfrist für Eigentümerversammlungen beträgt nach § 24 Abs. 4 WEG zwei Wochen, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Manche Gemeinschaftsordnungen verlängern aber auch die Einladungsfrist, z.B. auf drei  oder vier Wochen. […]

Split-Klimagerät: Kein Anspruch gemäß § 20 Abs. 3 WEG

Start Wohnungseigentumsrecht Split-Klimagerät: Anspruch gemäß § 20 Abs. 3 WEG? Split-Klimagerät: Besteht ein Anspruch hierauf aus § 20 Abs. 3 WEG? Split-Klimagerät / Split-Klimaanlage: Besteht ein Anspruch hierauf aus § 20 Abs. 3 WEG? Fälle, in denen Wohnungseigentümer ein Split-Klimagerät installieren wollen, häufen sich. Die Gründe hierfür dürften klar sein: Heiße Sommer und allgemeine Komforterhöhung. […]

Hundehaltungsverbot ist per Mehrheitsbeschluss möglich?

Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss? Start Wohnungseigentumsrecht Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Gemäß § 19 Abs. 1  WEG können die Wohnungseigentümer über eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums – einfach mehrheitlich – beschließen.   Gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG […]

Entwarnung für: Beschlüsse über „Wirtschaftsplan“ und „Jahresabrechnung“

Aktuelle Entscheidung des BGH vom 25.10.2023 = V ZB 9/23 Hintergrund der Entscheidung ist die neue Rechtslage ab 01.12.2020 zur sogenannten „kupierten“ Beschlusskompetenz für Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan gem. § 28 Abs. 1 (Wirtschaftsplan) und Abs. 2 (Jahresabrechnung). Danach wird nur noch über die „Vorschüsse“ (Wirtschaftsplan) und die Nachschüsse bzw. Anpassung der Vorschüsse (Jahresabrechnung; sogenannte Abrechnungsspitzen) […]

Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2023 – 2-13 S 85/22 – Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen Beschlusskompetenz umfasst nur Anpassung von Vorschüssen bzw. Einfordern von Nachschüssen Wird mittels von Beschlüssen die Abrechnungen anerkannt bzw. genehmigt, so führt dies zur Teilnichtigkeit der Beschlüsse. Die Beschlusskompetenz aus § 28 Abs. 2 WEG umfasst nur die Anpassung von Vorschüssen bzw. das Einfordern von Nachschüssen. Dies hat […]

Wohnungseigentümer können Kosten der Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungs­eingangs­türen auferlegt werden

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.05.2023 – 2-13 S 91/22 – Entsprechender Beschluss hält sich im Ermessensrahmen des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG Den Wohnungseigentümern können die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der zu seiner Sonder­eigentums­einheit gehörenden Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungs­eingangs­türen auferlegt werden. Ein entsprechender Beschluss hält sich im Rahmen des weiten Ermessens des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem […]

Klage wegen Beeinträchtigungen des Gemeinschafts­eigentums müssen von Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft geführt werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.09.2023 – 2-13 S 116/22 – Keine Prozess­führungs­befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers Kommt es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschafts­eigentums, so ist nach § 9 a Abs. 2 WEG die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann demgegenüber nicht klagen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Wohnungseigentümer im Januar 2022 vor dem Amtsgericht Bensheim Klage […]