WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben – Keine Pflicht zur Herausgabe der E-Mail-Adressen

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 – 25 S 22/18 – Der Verwalter einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den anderen […]

Beschluss über generelles Verbot zur Haltung von Katzen u. Hunden möglich?

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann per Mehrheitsbeschluss ein generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot beschließen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2011, Az: 20 W 500/08).  

Es liegt in der Organisationgewalt des Verwalters, wie er die Abstimmung durchführt.

Selbst wenn in der Einladung ein bestimmtes Vorgehen (hier: Abfrage erst der Nein- Stimmen und dann der Enthaltungen) angekündigt ist, bindet dies den Verwalter bei der Auszählung nach der Subtraktionsmethode (vgl. zu deren Zulässigkeit BGH, ZMR 2002, 936) nicht. Subtraktionsmethode LG München I, Urteil vom 21.01.2016, 36 S 2041/15, ZMR 2016, 569   Quelle: Dr. […]

Auch bereits getätigte Instandsetzungsmaßnahmen können per Beschluss nachträglich genehmigt werden.

Maßgeblich ist insoweit, ob diese Genehmigung für sich genommen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Abgrenzung zu LG Hamburg ZMR 2016, 800 und AG Hamburg-Blankenese ZMR 2016, 150). Nachgenehmigung einer ohne Beschluss umgesetzten Maßnahme LG Hamburg, Urteil vom 14.12.2016, 318 S 32/16, ZMR 2017, 261   Quelle: Dr. Riecke

Nochmals: Ein Eigentümerbeschluss, wonach Kosten „nach Personenzahl und Zeit“ abgerechnet werden sollen, ist nicht bestimmt genug.

Aus einem Eigentümerbeschluss über die Änderung der Kostenverteilung muss sich ergeben, ab wann der Kostenverteilungsschlüssel geändert werden soll. Bestimmtheitsgrundsatz, Kostenverteilung AG Dortmund, Urteil vom 10.12.2015, 514 C 108/14, ZMR 2016, 233   Quelle Dr, Riecke

Im Estrich verlegte Heizungsrohre sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum.

Führt bei fehlerhaft verlegten Heizungsrohren eine defekte oder fehlerhaft arbeitende Regelungsanlage zu wiederholten störenden Knackgeräuschen der Heizung, genügt es die Regelungsanlage zu erneuern und zutreffend einzustellen; einmalige Geräusche beim morgendlichen Hochfahren der Heizung wären dann gegeben, aber hinnehmbar. Estrich ist zwingend gemeinschaftliches Eigentum AG Würzburg, Urteil vom 20.01.2015, 30 C 444/14, ZMR 2015, 647 Anmerkung: […]

Rollläden, Rollladengurte, Zugvorrichtungen Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?

Rollläden und Rollladengurte müssen nicht zwingend einheitlich betrachtet werden, sondern das Gurt kann Sondereigentum sein (Aufgabe der Ansicht in AG Würzburg, 30 C 1076/13). Rollladenkasten und -Panzer sind gemeinschaftliches Eigentum; die Gurtscheibe und das Gurtband (Zugvorrichtung ist kein wesentlicher Bestandteil) sind sondereigentumsfähig. Rollladen; Rollladengurt; Zugvorrichtung AG Würzburg, Urteil vom 12.04.2016, 30 C 820/15, ZMR 2016, […]

Eine tragende Geschossdecke, gehört nach § 5 Abs. 2 WEG zum Gemeinschaftseigentum

(vgl. OLG München, ZMR 2008, 232, 233; OLG Hamm, ZMR 1997, 193, 194; Bärmann/Armbrüster, WEG, 13. Aufl., § 5 Rn. 69; Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 4. Aufl., § 5 Rn. 42). Eine Zwischendecke bzw. Deckenverkleidungen innerhalb eines Sondereigentums stehen nach § 5 Abs. 1 WEG im Sondereigentum (vgl. LG Dresden, Urteil vom 16. Oktober 2013 – 8 […]

Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: 3 Vergleichsangebote nötig!

Vor der Vergabe eines Auftrags zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums sind in der Regel 3 Vergleichsangebote einzuholen. Dies hat das LG Itzehoe, Urteil vom 05.01.2018 – 11 S 1/17, entschieden. DER FALL: Im zu entscheidenden Fall war die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums von Nöten. In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde mehrheitlich über die Auftragsvergabe beschlossen, hingegen wurden Vergleichsangebote zuvor nicht eingeholt. Die Kläger waren der Auffassung, […]

Zerstrittene Zweier-WEG – Welche Ansprüche bestehen gegen wen?

Kommt Ihnen das bekannt vor:   Sie sind Mitglied einer Zweier-WEG, die Stimmung ist schlecht.   Dennoch müssen u.a. Strom und Wasser fließen, der Müll muss abgeholt und die Versorger wollen hierfür bezahlt werden.   Rechnungen werden gestellt, die gezahlt werden müssen.   Der eine zahlt, um Nachteile von der WEG abzuwenden, der andere weigert […]

Klimagerät an der Fassade – Nur mit Zustimmung!

Ein Klimagerät an der Fassade stellt eine nachteilige bauliche Veränderung dar.   Dies hat das Amtgericht München Urteil vom 27.07.2020 – 481 C 16084/19 WEG entschieden. KLIMAGERÄT AN DER FASSADE – DER FALL Der Mieter einer Teileigentumseinheit im EG hatte ein Klimagerät an der Fassade installiert. Das Klimagerät bestand aus einem Innen- und einem Außenteil. Beide Teile waren durch Leitungen verbunden. Diese wurden mittels Bohrungen durch […]

Eigentümer können Rechnungen einsehen – in Maßen!

Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Anfertigung von Kopien hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter zu verlangen, sofern er die Kosten erstattet. Im Einzelfall kann jedoch die Forderung, sämtliche Belege eines Wirtschaftsjahres gegen Kostenerstattung kopiert und zugesandt zu bekommen gegen das Schikane- und Missbrauchsverbot verstoßen. OLG München, 29.5.2006, Az: 34 Wx 27/06 Quelle: http://www.mlseminare.de