BGH: Änderung der Kostenverteilung ist durch Beschluss im Einfall möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen die Regeln zur Änderung der Kostenverteilung im Wohnungseigentumsrecht präzisiert. Seit der WEG-Reform 2020 können Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss von der vereinbarten Kostenverteilung abweichen, jedoch müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Fall 1: Änderung objektbezogener Kostentrennung In einer Eigentümergemeinschaft wurde beschlossen, die Kosten für die Sanierung eines Garagendachs auf alle Eigentümer […]

BGH: Eigentümer muss grundsätzlich anteilige Prozesskosten bezahlen, auch wenn er der Prozess gewinnt

Am 19.07.2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. V ZR 139/23), dass Prozesskosten, die einer unterlegenen Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Beschlussklageverfahren auferlegt werden, zu den Verwaltungskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG zählen. Diese Kosten sind anteilig von allen Miteigentümern, einschließlich der obsiegenden Kläger, zu tragen, sofern keine abweichende Regelung besteht. Im vorliegenden Fall hatten drei Klägerinnen, […]

Nochmals: Vergleichsangebote

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 10. Februar 2023 entschieden, dass ein Verwalter, der nachweislich vergeblich versucht hat, ausreichende Vergleichsangebote einzuholen, dennoch einen Beschluss zur Vergabe eines Auftrags fassen kann, der ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Dies geschah im Kontext eines Falls, in dem ein Erstbeschluss zur Heizkostenabrechnung aufgrund eines materiellen Mangels für ungültig erklärt […]

Verwalterbestellung per einstweiliger Verfügung

Das Landgericht Karlsruhe entschied am 01.12.2023 (Az. 11 S 12/23), dass eine einstweilige Verfügung zur Verwalterbestellung rechtswidrig werden kann, wenn sie über längere Zeit nicht genutzt wird. Zudem sollte eine gerichtliche Verwalterbestellung im Eilverfahren in der Regel auf maximal ein Jahr befristet sein. Im konkreten Fall fehlte in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) ein Verwalter. […]

Einladung an die veraltete E-Mail-Adresse – wie ist hier die Rechtslage?

  Die Einberufung der Eigentümerversammlung erfolgt gemäß § 24 Abs. 4 WEG in Textform, was eine E-Mail umfasst, sofern der Empfänger seine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt hat. In einem Fall aus Berlin wurde ein Eigentümer aufgrund einer versehentlich verwendeten alten E-Mail-Adresse nicht zur Versammlung eingeladen, was zu einer Beschlussklage führte. Urteil vom 18.01.2024 (AG Berlin-Mitte, […]

Es besteht keine Pflicht des ausgeschiedenen Verwalters zur Korrektur der Jahresabrechnung

Landgericht Berlin II Urteil vom 10.12.2024:  Das Landgericht Berlin II entschied, dass ein ausgeschiedener Verwalter grundsätzlich nicht zur Korrektur der Jahresabrechnung verpflichtet ist, es sei denn, der Verwaltervertrag sieht etwas anderes vor. In dem Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die ausgeschiedene Verwalterin auf Korrektur der Jahresabrechnung für 2021, da diese erhebliche Fehler aufwies. Das Amtsgericht […]

Nochmals: Wohnungseigentümer können die Kosten für die Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.05.2023: Wohnungseigentümer können die Kosten für die Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. Der Beschluss entspricht dem Ermessen des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG. Eine Wohnungseigentümerin klagte gegen einen Beschluss, der die Kostenverteilung auf die jeweiligen Sonder­eigentumseinheiten regelte. Das Amtsgericht wies die […]

BGH: Ein Beschluss muss zur Gestattung der Installation eines Klimasplitgerätes durch eine (WEG) sofort Auflagen für die Benutzung regeln.

Bundesgerichtshof Urteil vom 05.07.2024 Kernaussage: Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Beschluss zur Gestattung der Installation eines Klimasplitgerätes durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sofort Auflagen für die Benutzung regeln muss. Das Gericht bemängelte, dass der ursprüngliche Beschluss keine ausreichenden Auflagen enthielt, um sicherzustellen, dass der Betrieb des Geräts nicht zu unzulässigen Beeinträchtigungen führt. Wesentliche Punkte: […]

Nach dem reformierten Wohnungseigentumsgesetz (WEG) von 2020 können Wohnungseigentümer Ansprüche wegen Pflichtverletzungen des Verwalters nur noch gegen die GdWE geltend machen

Kernaussage: Nach dem reformierten Wohnungseigentumsgesetz (WEG) von 2020 können Wohnungseigentümer Ansprüche wegen Pflichtverletzungen des Verwalters nur noch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen, nicht direkt gegen den Verwalter. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten einzelner Wohnungseigentümer. Dies bedeutet, dass einzelne Wohnungseigentümer keine direkten Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter haben, sondern sich an die Gemeinschaft wenden müssen. […]

BGH: Änderung der Kostenverteilung durch Beschluss möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 14. Februar 2025 (V ZR 236/23 und V ZR 128/23) wichtige Regeln zur Änderung der Kostenverteilung in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) aufgestellt. Die Urteile präzisieren, unter welchen Voraussetzungen Wohnungseigentümer eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostenverteilung beschließen können. Fall 1: Änderung der Kostenverteilung bei einer Tiefgarage In einer WEG war […]

Keine direkte Klage: Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen

Pressemitteilung – 2. Dezember 2024 07:30 Keine direkte Klage Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nicht wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem mit der Gemeinschaft der Wohnungseigen­tümer geschlossenen Vertrag gegen den Verwalter vorgehen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Sache der Gemein­schaft. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen […]

Kein Anspruch des Wohnungs­ei­gen­tümers auf Übersendung von Kontoauszügen

Landgericht Frankfurt am Main Beschluss28.11.2024 Kein Anspruch des Wohnungs­ei­gen­tümers auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder PapierformMöglichkeit der Einsicht in Verwaltungs­unterlagen beim Verwalter Einem Wohnungs­ei­gentümer steht kein Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder in Papierform zu. Vielmehr ist sein Einsichtsrecht in die Verwaltungs­unterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG auf die Einsichtnahme beim Verwalter beschränkt. Dies […]