Corona: Verwalter kann nicht zur Fortführung seiner Tätigkeit gezwungen werden

  Corona-Gesetzgebung bietet dafür keine Handhabe AG Lehrte, Urteil vom 14.05.2021 – 14 C 136/21 Der Verwalter kann nach Amtsniederlegung und Beendigung seiner Tätigkeit nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Fortführung der Verwaltertätigkeit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden. Quelle: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?zg=0&S_ID=253821

Beschlussanfechtungsklage – Parteiwechsel möglich?

Start Wohnungseigentumsrecht Beschlussanfechtungsklage – Parteiwechsel möglich? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen Beschlussanfechtungsklage – was tun, wenn die falsche Partei verklagt worden ist? Beschlussanfechtungsklage – Seit dem 01.12.2020 gilt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bzw. neue Wohnungseigentumsrecht. Auch im Bereich der Beschlussanfechtungsklage gab es Änderungen. Welche? Bis zum 01.12.2020 waren Beklagte einer Beschlussanfechtungsklage die übrigen Wohnungseigentümer. Seit dem 01.12.2020 gilt § 44 […]

Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras untersagt werden

Amtsgericht München, Urteil vom 28.02.2019 – 484 C 18186/18 WEG – Bei Installation von Wildcams kann im Einzelfall eine das Maß des Zulässigen überschreitende Beeinträchtigung vorliegen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auch die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger und Beklagter sind Eigentümer […]

BGH: Unter­lassungs­anspruch des Wohnungseigentümers wegen Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft übertragen werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 295/16 – Gleichzeitige Beeinträchtigung des Gemein­schafts­eigentums ändert daran nichts Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung einer Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft übertragen werden. Ein entsprechender Beschluss wäre unzulässig. Dass durch die Störungen zugleich das Gemein­schafts­eigentum beeinträchtigt wird, ändert daran nichts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden […]

Unzulässige Verlegung des Stellplatzes für Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers

Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2020 – 481 C 17917/19 WEG – Benachteiligung aufgrund zu befürchtender Geruchsbelästigung in den Sommermonaten Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung des Wohnungseigentümers. Dies hat Amtsgericht München entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung […]

Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin im Treppenhaus an verschiedenen Stellen Pflanzen und dazugehörige Töpfe bzw. […]

Stimmrecht bei Wohnungseigentum

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz gilt, dass jeder Eigentümer bei Beschlussfassungen in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, eine Stimme hat ( § 25 Abs. 1 und 2 WEG ). Zu Problemen kommt es immer wieder, wenn einem Eigentümer mehrere Einheiten einer Anlage gehören. Die Frage ist dann, ob er eine Stimme pro Einheit oder insgesamt nur eine Stimme […]

Datenschutz: Neues Urteil zur namentlichen Nennung von Hausgeldschuldnern

Der Datenschutz in der Eigentumsverwaltung ist ein sensibles Thema. Zunehmend werden Verwalter wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO bei behördlichen Stellen von Eigentümern angezeigt oder vor Gericht auf Schadensersatz sowie Unterlassung in Anspruch genommen. Eine wichtige Frage lautet: Darf der Verwalter nach der DSGVO in Vorbereitung auf eine Eigentümerversammlung eine Saldenliste an sämtliche Eigentümer versenden, […]

Einholung von Vergleichsangeboten auch bei Sachverständigenbeauftragung?

Vor Beschlussfassung über größere Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen müssen den Wohnungseigentümern grundsätzlich 3 Vergleichsangebote vorliegen. Insbesondere bei der Feststellung und Aufklärung von Mängeln und/oder verschiedener technischer Lösungen bzw. Ausführungsvarianten ist es nicht möglich, die notwendigen Entscheidungen in einer einzigen Eigentümerversammlung zu treffen. Vielmehr ist ein mehrstufiges Vorgehen erforderlich, bei dem in einer ersten Eigentümerversammlung die […]

Erstellung der Jahresabrechnung durch (Vor)Verwalter – BGH ermöglicht Selbstvornahme und Kostenvorschuss

  Das Problem ist in der Rechts- und Verwaltungspraxis weit verbreitet: Der (Vor)Verwalter erstellt keine ordnungsgemäße Jahresabrechnung und erfüllt auch nicht seine Pflicht zur Rechnungslegung. Gemeinschaften und Verwalter fragen, wie man in solchen Fällen am besten vorgeht und die Ansprüche der Gemeinschaft realisiert. Hier hilft ein Urteil des BGH, das sogar den Weg für eine […]

Haben Sie das gewusst? Der WEG-Verwalter kann jederzeit sein Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.08.2020 – 2-13 S 87/19 – Erklärung zur Niederlegung muss nicht gegenüber Eigentümer­versammlung erfolgen Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümer­versammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde […]

Durchführung eines schriftlichen Beschlussverfahrens ist auch durch Wohnungseigentümer möglich

Es ist immer noch nicht hinreichend bekannt, dass ein schriftliches Beschlussverfahren nicht zwingend vom Verwalter initiiert werden muss, vielmehr kann jeder Wohnungseigentümer (auch der Vertreter eines Eigentümers) das Verfahren einleiten, die Zustimmungserklärungen der Eigentümer entgegennehmen und das Beschlussergebnis verkünden LG Karlsruhe, Urt. v. 7.7.2017 – 7 S 74/16, ZWE 2017, 362; Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 5. Aufl. […]