Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer auch wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 212/12 – Türen stehen räumlich und funktional sowohl mit Sonder- als auch mit Gemeinschaftseigentum im Zusammenhang Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Dies entschied der Bundesgerichtshof. In dem zugrunde liegenden Fall erfolgt […]
Nur angemeldete Fahrzeuge auf den Stellplätzen?
Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn auf den gemeinschaftlichen Stellplätzen einer Wohnungseigentumsanlage nur angemeldete Fahrzeuge parken dürfen. Es ist nicht zu beanstanden, dass Anhänger, Wohnwagen usw. nicht länger als 14 Tage auf den Stellplätzen abgestellt werden dürfen. AG Hattingen, Urteil vom 23.01.2014, Az.: 28 C 30/13 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Verwalter darf nur Werte geeichter Zähler verwenden
Der WEG-Verwalter darf bei der Verteilung von Heiz- und Wasserkosten in der Jahresabrechnung keine Werte verwenden, die mit ungeeichten Zwischenzählern gemessen wurden. Die Eichbehörden können dem Verwalter die Verwendung der Werte per Ordnungsverfügung untersagen. VG Köln, Beschluss vom 26.11.2014, Az.: 1 L 1593/14 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Wohnungseigentümergemeinschaft darf Anleinzwang für Hunde und Katzen beschließen
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2015 – 2-09 S 11/15 – Beschluss entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf beschließen, dass Katzen und Hunde auf den Gemeinschaftsflächen nicht frei herumlaufen dürfen. Ein solcher Anleinzwang entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft folgenden Punkt in der […]
Haben Sie das gewusst? Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungseigentumsanlage geduldet werden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019 – 2-13 S 94/18 – Kein Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümerin im Treppenhaus an verschiedenen Stellen Pflanzen und dazugehörige Töpfe bzw. Metallständer […]
BGH: Wohnungseigentümer können Verwalter Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen übertragen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 215/20 – Voraussetzung ist geringes finanzielles Risiko für einzelnen Wohnungseigentümer Die Wohnungseigentümer können dem Verwalter die Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen. Voraussetzung ist aber, dass für den einzelnen Wohnungseigentümer ein begrenztes und überschaubares finanzielles Risiko besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf […]
Beschlussanfechtung aufgrund mangelnder Vergleichsangebote – nicht immer sind 3 Vergleichsangebote erforderlich
Fasst beispielsweise eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Grundlage eines vorliegenden Angebots Beschluss über die Beauftragung notwendiger Dachdeckerarbeiten und erhebt hiergegen ein Wohnungseigentümer Q Beschlussanfechtungsklage mit u.a. der Begründung, dass es angesichts des Auftragsvolumens an der Vorlage mehrerer Vergleichsangebote fehlte, ist dies gängige Praxis. Doch es stellt sich die Frage: Können Beschlüsse für ungültig erklärt werden, wenn […]
Verwalter kann bei Verwalterwahl Vollmachten für seine Wahl einsetzen
OLG München, Beschl. v. 15.9.2010 – 32 Wx 16/10, IMR 2010, 482 Der Verwalter nach WEG ist nach zutreffender Auffassung bei der Abstimmung über die Wahl oder Abwahl des Verwalters, sofern es sich nicht um eine Abwahl aus wichtigem Grund handelt, grundsätzlich berechtigt, als Vertreter von Wohnungseigentümern deren Stimmrecht auszuüben. Quelle: Fritsch, Rechtsanwalt Fachanwalt für […]
Nochmals: Bei Eilbedürftigkeit einer Maßnahme müssen nicht drei Vergleichsangebote vorliegen
Bei Eilbedürftigkeit einer Maßnahme müssen nicht drei Vergleichsangebote vorliegen, §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 2, 24 Abs. 4 Satz 2 WEG LG Düsseldorf, AZ: 19 S 88/12, 14.03.2013 Entscheidung im Volltext herunterladen Download >>>>> https://www.iurado.de/download.php?id=892&t=1637343974 Die Erforderlichkeit einer umgehenden Sanierung einer schadhaften Stahlbetonstütze rechtfertigt die Verkürzung der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz […]
Corona: Verwalter kann nicht zur Fortführung seiner Tätigkeit gezwungen werden
Corona-Gesetzgebung bietet dafür keine Handhabe AG Lehrte, Urteil vom 14.05.2021 – 14 C 136/21 Der Verwalter kann nach Amtsniederlegung und Beendigung seiner Tätigkeit nicht aufgrund des § 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Fortführung der Verwaltertätigkeit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gezwungen werden. Quelle: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?zg=0&S_ID=253821
Beschlussanfechtungsklage – Parteiwechsel möglich?
Start Wohnungseigentumsrecht Beschlussanfechtungsklage – Parteiwechsel möglich? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen Beschlussanfechtungsklage – was tun, wenn die falsche Partei verklagt worden ist? Beschlussanfechtungsklage – Seit dem 01.12.2020 gilt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bzw. neue Wohnungseigentumsrecht. Auch im Bereich der Beschlussanfechtungsklage gab es Änderungen. Welche? Bis zum 01.12.2020 waren Beklagte einer Beschlussanfechtungsklage die übrigen Wohnungseigentümer. Seit dem 01.12.2020 gilt § 44 […]
Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras untersagt werden
Amtsgericht München, Urteil vom 28.02.2019 – 484 C 18186/18 WEG – Bei Installation von Wildcams kann im Einzelfall eine das Maß des Zulässigen überschreitende Beeinträchtigung vorliegen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auch die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger und Beklagter sind Eigentümer […]
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