Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigen­tümer­versammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2021 – 2-13 T 7/21 – Möglicher Verstoß gegen Corona­schutz­verordnung bei Durchführung der Versammlung Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigen­tümer­versammlung gegen die Corona­schutz­verordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Angang November 2020 […]

Eigentümerversammlung: Bis wann kann die Stimmabgabe widerrufen werden?

Eigentümerversammlung: Bis wann kann die Stimmabgabe widerrufen werden? von Kai-Peter Breiholdt | 19. Nov 2012 | Wohnungseigentumsrecht Erfahrene Verwalter kennen das: Auf einer Eigentümerversammlung wird ein Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gestellt. Nach der Abstimmung überlegt es sich ein Wohnungseigentümer anders und verlangt vor Beendigung der Eigentümerversammlung, dass die von ihm abgegebene Stimme in der entgegengesetzten Richtung […]

Regelung der Winterdienstpflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümergemeinschaft möglich

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 161/11 – Übertragung der Winterdienstpflicht auf Dritte entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung Wohnungseigentümer können nicht zu einer turnusmäßigen Räum- und Streupflicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ». Im zugrunde liegenden Fall bildeten die Parteien eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Winterdienstpflicht […]

Verwaltersonderhonorar wegen Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren – Wer zahlt die Kosten?

Verwaltersonderhonorar wegen Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren – Wer zahlt die Kosten? – Zur erstattung zuviel gezahlter Hausgelder nach erfolgreicher Anfechtungsklage; §§ 28 WEG a.F.; 43 Nr. 3 WEG; 812 BGB AG Wiesbaden, AZ: 92 C 287/20, 04.09.2020 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Wird in einem Verwaltervertrag eine gesonderte Verwaltergebühr für die Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren vereinbart, so […]

Rückwirkend beschlossene Wirtschaftspläne und Sonderumlagen sind nichtig

Rückwirkend beschlossene Wirtschaftspläne und Sonderumlagen sind nichtig LG Dortmund, AZ: 1 S 153/21, 25.10.2021 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Ein Wirtschaftsplan und auch die Sonderumlage als Ergänzung des auf das Wirtschaftsjahr beschränkten Wirtschaftsplans darf nicht für rückwirkende Abrechnungszeiträume und Wirtschaftsjahre erstellt werden, hierfür fehlt die Beschlusskompetenz. Dies hat zur Folge, dass auch bei unterlassener Anfechtungsklage […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: WEG-Verwalter kann jederzeit Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen

Erklärung zur Niederlegung muss nicht gegenüber Eigentümer­versammlung erfolgen Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümer­versammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall bestand innerhalb einer 2-Personen-WEG Streit über […]

Unbefugte Einberufung einer Wohnungs-Eigentümerversammlung: Was kann man dagegen tun?

Start Wohnungseigentumsrecht Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: Was kann man dagegen tun? Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Ralf Schulze Steinen WER EINE WOHNUNGSEIGENTÜMERVERSAMMLUNG EINBERUFEN DARF, ERGIBT SICH AUS § 24 ABS. 1 UND 3 WEG. ANDERE PERSONEN SIND HIERZU NICHT BEFUGT UND KÖNNEN AUF UNTERLASSUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: Im Eilverfahren mit Erfolg […]

Wohnungseigentümer darf kein Fahrrad im Hausflur abstellen

Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 27.12.2005 – 71 II 547/05 – Verbot gilt ebenfalls für Besucher Ein Wohnungseigentümer darf kein Fahrrad im Hausflur abstellen. Dieses Verbot gilt ebenfalls für Besucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. In dem zugrunde liegenden Fall stellten ein Wohnungseigentümer und sein Besuch immer mal wieder ein Fahrrad im Hausflur ab. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war damit nicht einverstanden und klagte auf Unterlassung. Anspruch auf Unterlassung bestand […]

WEG-Verwalter kann jederzeit Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.08.2020 – 2-13 S 87/19 – Erklärung zur Niederlegung muss nicht gegenüber Eigentümer­versammlung erfolgen Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümer­versammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde […]

Eigentümer können Rechnungen einsehen – in Maßen!

Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Anfertigung von Kopien hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter zu verlangen, sofern er die Kosten erstattet. Im Einzelfall kann jedoch die Forderung, sämtliche Belege eines Wirtschaftsjahres gegen Kostenerstattung kopiert und zugesandt zu bekommen gegen das Schikane- und Missbrauchsverbot verstoßen. OLG München, 29.5.2006, Az: 34 Wx 27/06 _________________ Copyright © 2007 […]

Markise als Gemeinschaftseigentum

Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein Fassaden gestaltendes Element. Reparaturkosten sind somit von allen Eigentümern zu tragen und dürfen nicht auf einen Eigentümer abgewälzt werden. OLG Frankfurt/Main 17.8.2006, Az: 20 W 205/05 _________________ Copyright © 2007 ML […]

Hunde müssen in Wohneigentumsanlage immer an der Leine geführt werden

In einer Wohneigentumsanlage ist es ohne Bedeutung, ob in der Hausordnung eine Pflicht zum Anleinen von Hunden geregelt ist oder nicht. Denn diese Pflicht ist bereits gesetzlich vorgeschrieben, stellte das Münchner Amtsgericht jetzt im September 2011 klar. Zuvor hatte eine Eigentümergemeinschaft von einer Wohnungseigentümerin verlangt, zukünftig ihren Hund anzuleinen, wenn sie ihn in der Wohnanlage […]