BGH: Es besteht kein Anspruch auf Zusendung von Fotokopien bei einem Wohnsitz von 20 km vom Verwaltungsbüro

Der BGH stellt mit Urteil vom 11.02.2011 klar: Wohnungseigentümer haben das Recht Verwaltungsunterlagen einzusehen. Dies begründet jedoch keinen Anspruch auf Zusendung von Kopien durch den Verwalter. Es genügt die Möglichkeit die Unterlagen in den Geschäftsräumen der Verwaltung einsehen zu können, dort können auch auf eigene Kosten benötigte Kopien gefertigt werden oder gefertigt werden lassen. Der […]

Eine Versammlung an einem Samstag in der sommerlichen Ferienzeit kann zulässig sein. Die Vermietung einer Wohnung ist kein Grund für einen Anspruch auf Verlegung.

Das LG Itzehoe entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft. Nach Ansicht des Gerichts kann eine Wohnungseigentümerversammlung an einem Samstag in der Ferienzeit durchgeführt werden. Wegen der unterschiedlichen Ferienzeiten in den einzelnen Bundesländern können Ferien kein Grund für eine Verlegung einer Eigentümerversammlung sein. Denn oftmals leben vermietende Wohnungseigentümer nicht in der Nähe ihrer Eigentumswohnung. Als […]

Eigentümerversammlung darf Hundehaltung und Katzenhaltung verbieten

Verbot kann per Mehrheitsbeschluss ausgesprochen werden Die Wohnungseigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss die Haltung von Hunden und Katzen untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Im zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümerversammlung im Jahr 2005 eine Hausordnung, die unter anderem die Haltung von Hunden und Katzen verbot. Darin hieß es: „Das […]

Bis zu 500-000 € Strafe für Abstellen von Schuhen im Hausflur – Verbot in der Hausordnung ist möglich

Urteil AG Bonn: Die Antragsgegner werden als Gesamtschuldner verpflichtet, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes, bis zu 500,00 €, ersatzweise einer Ordnungshaft bis zu 3 Monaten zu unterlassen, im Treppenhausflur des Gebäudes ………….., 53347 Alfter Schuhe abzustellen oder dieses zu dulden. In einer bestandskräftigen Hausordnung wurde u.a. folgendes beständskräftig beschlossen: „Das Abstellen von Schuhen und sonstigen […]

Nichteigentümer Mitglied des Verwaltungsbeirates – Recht zur Anwesenheit auf der Eigentümerversammlung ?

Ist ein Nichteigentümer Mitglied des Verwaltungsbeirates, steht ihm ein Recht zur Anwesenheit auf der Eigentümerversammlung nur insoweit zu, als sein spezifischer Aufgabenbereich, etwa im Rahmen der Prüfung der Jahresabrechnung betroffen ist. Verbleibt er auch bei anderen Tagesordnungspunkten in der Eigentümerversammlung, so sind die in seiner Anwesenheit gefassten Beschlüsse wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der […]

Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist stellt alleine keinen Grund für die Ungültigkeit der auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse dar

1. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist gemäß § 24 Abs. 4 S. 2 WEG stellt alleine keinen Grund für die Ungültigkeit der auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse dar. Der Anfechtende muss darlegen, dass ihm gerade aufgrund dieses Fehlers die Mitwirkung auf der Eigentümerversammlung versagt war (entgegen LG München I, Urteil v. 6.11.2014, 36 S 25536/13, MietRB […]

Abstimmung nach der Subtraktionsmethode

Es liegt in der Organisationgewalt des Verwalters, wie er die Abstimmung durchführt. Selbst wenn in der Einladung ein bestimmtes Vorgehen (hier: Abfrage erst der Nein- Stimmen und dann der Enthaltungen) angekündigt ist, bindet dies den Verwalter bei der Auszählung nach der Subtraktionsmethode (vgl. zu deren Zulässigkeit BGH, ZMR 2002, 936) nicht. Subtraktionsmethode LG München I, […]

Berichtigung der Niederschrift einer Eigentümerversammlung

Für eine Berichtigung der Niederschrift in Bezug auf die Abstimmung besteht kein Rechtsschutzinteresse, wenn unstreitig protokollierte Beschlüsse mit bestimmtem Inhalt verkündet und diese nicht mit der Anfechtungsklage angegriffen wurden, sondern bestandskräftig sind. Berichtigung der Versammlungsniederschrift LG Frankfurt/M., Urteil vom 23.12.2016, 2-13 S 100/15 Anmerkung: Zum Berichtigungsbegehren vgl. auch Greiner ZMR 2015, 886 ff und LG […]

Installation der Türkamera-Anlage

In der Installation der Türkamera-Anlage – über die nicht nur Sondereigentumsbereiche sondern Gemeinschaftseigentum beobachtet werden kann – durch einen Wohnungseigentümer liegt eine Beeinträchtigung, die das Maß des Zulässigen gemäß § 14 Nr. 1 WEG überschreitet. Die Vorgaben des § 6 b BDSG sind nur erfüllt, wenn die Kameraüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechtes (§ 6b Abs. […]

Anspruch auf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung richtet sich gegen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.11.2021 – 2-13 T 69/21 – WEG-Verwalter ist falscher Anspruchsgegner Der Anspruch auf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung richtet sich nach der WEG-Reform gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft und nicht mehr gegen den Verwalter. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall beantragten einige Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2021 beim Amtsgericht […]

Nochmals: Zulässige Pauschalgebühr für Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 24.01.2018 – 27 C 136/17 – Zulässige Pauschalgebühr für Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt Erhöhter Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand rechtfertigt Sondervergütung Eine Pauschalgebühr für den Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für die Zuarbeit an einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Zahlungsklage gegen einen säumigen Wohnungseigentümer ist nicht zu beanstanden. Insofern ist der […]

BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümer­versammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 110/19 – BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümer­versammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist Mitteilung der Eckdaten der Angebote genügt Soll auf einer Eigentümer­versammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden, so müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG über andere Angebote von […]