BGH: Bei Wahl mehrerer Verwalterkandidaten muss über jeden abgestimmt werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 – Ausnahme: Bei nur einer Ja-Stimme pro Wohnungseigentümer erhält ein Kandidat absolute Mehrheit Stehen mehrere Verwalterkandidaten zur Wahl, so muss über jeden abgestimmt werden. Die Wahl darf nicht abgebrochen werden, wenn bereits der erste Kandidat die relative Mehrheit der Ja-Stimmen erhält. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme haben […]

Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.1996 – 3 Wx 88/96 – Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten Hausflur ist Gemeinschaftsfläche Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für eigene Zwecke nutzen dürfen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall stellte der Miteigentümer einer Wohnanlage […]

Dekorationsartikel dürfen nicht auf der Gemeinschaftsfläche ohne Zustimmung der Gemeinschaft abgestellt werden; § 14 Nr. 2 WEG

LG Dortmund, AZ: 1 S 165/21, 28.06.2022 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Das Aufstellen von Felssteinen auf der nicht sondernutzungsberechtigten Gemeinschaftsfläche bedeutet für übrigen Wohnungseigentümer einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil i. S. d. § 14 Nr. 2 WEG, da sie auf dem,,Zugang“ ein Hindernis darstellen. Insoweit ist unerheblich, dass […]

Gebäude­versicherung: Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt im Schadensfall teilen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 – BGH zur Verteilung des im Gebäude­versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer Bei einem Leitungs­wasser­schaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäude­versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu […]

Wohnungseigentümer darf selber keine Eigentümerversammlung einberufen; §§ 23, 24 WEG

Wohnungseigentümer darf selber keine Eigentümerversammlung einberufen; §§ 23, 24 WEG AG Bottrop, AZ: 20 C 21/22, 16.09.2022 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Eine Eigentümerversammlung kann nur durch den Verwalter einberufen werden. Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich einzuberufen, darf der Beiratsvorsitzende einladen. Existiert kein Beirat, darf ein Wohnungseigentümer nicht zur Versammlung einladen ohne vorher […]

Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in der nächsten Eigentümerversammlung; §§ 23, 24 WEG

  LG Hamburg, AZ: 318 T 16/22, 13.07.2022 Entscheidung im Volltext herunterladen Download 1. Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes und Behandlung in der nächsten ordentlichen Eigentümerversammlung, wenn sachliche Gründe vorliegen, den Gegenstand zu erörtern und zum Gegenstand der Abstimmung zu machen. Der Einladende hat grundsätzlich kein Recht, den gewünschten Tagesordnungspunkt auf […]

Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eigenmächtig vergrößern

Amtsgericht München, Urteil vom 29.08.2018 – 485 C 5290/18 WEG – Steinterrasse der Wohnung ist auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückzubauen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse, die ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert wurde, wieder entfernt und auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückgebaut werden muss. Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls ist […]

Voraussetzung für Forderung der Hausgeldzahlung ist Beschluss über Wirtschaftsplan

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.05.2022 – 2-13 T 27/22 – Zahlungsanspruch steht der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu Die Zahlung von Hausgeld kann nur verlangt werden, wenn ein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem steht der Zahlungsanspruch der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer. Dies gilt auch in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]

Anspruchs auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen verjährt nach 3 Jahren!

Die Frist zur Verjährung von Ansprüchen auf Wohngeldvorschusszahlungen beträgt drei Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Zahlungen fällig geworden sind. Ein späterer Beschluss über die Jahresabrechnung für den betreffenden Zeitraum begründet keinen Neubeginn der Verjährung. BGH, Urteil vom 01.06.2012 – V ZR 171/11

BGH: Es besteht kein Anspruch auf Zusendung von Fotokopien bei einem Wohnsitz von 20 km vom Verwaltungsbüro

Der BGH stellt mit Urteil vom 11.02.2011 klar: Wohnungseigentümer haben das Recht Verwaltungsunterlagen einzusehen. Dies begründet jedoch keinen Anspruch auf Zusendung von Kopien durch den Verwalter. Es genügt die Möglichkeit die Unterlagen in den Geschäftsräumen der Verwaltung einsehen zu können, dort können auch auf eigene Kosten benötigte Kopien gefertigt werden oder gefertigt werden lassen. Der […]

Eine Versammlung an einem Samstag in der sommerlichen Ferienzeit kann zulässig sein. Die Vermietung einer Wohnung ist kein Grund für einen Anspruch auf Verlegung.

Das LG Itzehoe entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft. Nach Ansicht des Gerichts kann eine Wohnungseigentümerversammlung an einem Samstag in der Ferienzeit durchgeführt werden. Wegen der unterschiedlichen Ferienzeiten in den einzelnen Bundesländern können Ferien kein Grund für eine Verlegung einer Eigentümerversammlung sein. Denn oftmals leben vermietende Wohnungseigentümer nicht in der Nähe ihrer Eigentumswohnung. Als […]

Eigentümerversammlung darf Hundehaltung und Katzenhaltung verbieten

Verbot kann per Mehrheitsbeschluss ausgesprochen werden Die Wohnungseigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss die Haltung von Hunden und Katzen untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Im zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümerversammlung im Jahr 2005 eine Hausordnung, die unter anderem die Haltung von Hunden und Katzen verbot. Darin hieß es: „Das […]