Es besteht kein Recht des Mieters vor der Wohnungstür Schuhe abzustellen.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022 – 33 C 2354/21 – Kein Recht zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür Vermieter steht Unter­lassungs­anspruch zu Es besteht kein Recht des Mieters vor der Wohnungstür Schuhe abzustellen. Dem Vermieter steht insofern gemäß § 541 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde […]

Mieter darf im Rahmen seines Notwehrrechts Kamera aus der Hand schlagen

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.1998 – 33 C 2515/97-67 – Anfertigung von Fotos der Wohnung ohne Erlaubnis des Mieters: Unordentliche Wohnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung Ein Vermieter ist nicht berechtigt von der Mietwohnung ohne Erlaubnis des Mieters Fotos anzufertigen. Tut er dies doch, so kann der Mieter im Rahmen seines Notwehrrechts dem Fotografen die Kamera aus der […]

Anbringen einer Parabolantenne an der Innenseite des Balkons nicht zu beanstanden

Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2015 – 412 C 11331/15 – Parabolantenne stellt keine relevante Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters dar Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ein zulässiger Mietgebrauch ist, solange dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Der beklagte Mieter des zugrunde liegenden Rechtstreits ist irakischer Staatsbürger. Seine Muttersprache ist arabisch. Er ist […]

Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungs­besichtigung

Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.07.2022 – 14 S 23/21 – Kein Recht zur Anfechtung oder Mietminderung Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung des Vermieters. Zudem kann dem Mieter grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 536 b BGB vorgeworfen werden. […]

Begriff der „Wohn/Nutzfläche“ umfasst auch mitvermietete Kellerräume

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.06.2022 – 10 S 136/21 – Kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohn­flächen­abweichung Werden nach einem Mietvertrag Kellerräume mitvermietet, so umfasst der Begriff „Wohn/Nutzfläche“ im Mietvertrag auch die Kellerräume. Bei der Berechnung der Wohn- und Nutzfläche sind daher auch die Kellerräume zu berücksichtigen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach […]

In den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr muss eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad zu erreichen sein

Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.07.2016 – 205 C 36/16 – Temperaturen von unter 18 Grad stellen Mangel dar Eine Heizungsanlage muss so eingestellt sein, dass in den Nachtstunden von 23 bis 6 Uhr eine Raumtemperatur von mindestens 18 Grad erreicht wird. Liegt die Temperatur darunter, so liegt ein Mangel vor. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Mehr zum […]

Einsichtsrecht des Mieters in die Verbrauchdaten anderer Mieter – Mieter darf alle Verbrauchsdaten einsehen

Bei Verbrauchsabhängiger Umlage der Bertriebs-/Verbrauchskosten muss ein Mieter die anderen Nutzer einsehen können, sollte ein Vermieter dies verweigern, ist das Zahlungsverlangen nicht gerechtfertigt. a) Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich […]

Die Kölner „Freischlag-Entscheidung – leichte Körperverletzung an den Vermieter berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung

Die Kölner „Freischlag-Entscheidung“: LG Köln, Urt. v. 20.8.2003 – 9 S 126/03 Die vom Mieter am Vermieter begangene leichte Körperverletzung (Stoß, der Schürfwunden erzeugte) berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung, nur zur Abmahnung! Mein Tipp: Als Verwalter und Vermieter in Köln sofort Karatekursus belegen! Quelle. RA. Rüdiger Fritsch

Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.04.2022 – 67 S 7/22 – Keine vollständige Aufgabe des Gewahrsam an Wohnung durch Lagerung von persönlichen Gegenständen in Wohnung Ein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 BGB kann auch bei einer Einzimmerwohnung bestehen. Der Mieter darf nur nicht vollständig den Gewahrsam an der Wohnung aufgeben. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn er noch persönliche […]

Venezianischer Spiegel: Mieter durch Spiegel ausspioniert – Anspruch auf 100 prozentige Mietminderung und sofortige Kündigung

Amtsgericht München, Urteil vom 19.10.2006 – 473 C 18682/06 – Vermieter hat Intimsphäre und Persönlichkeitsrecht des Mieters stark gestört Die Verletzung der Intimsphäre und des Persönlichkeitsrechts des Mieters berechtigen diesen zu einer 100-prozentigen Mietminderung und einer außerordentlichen Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps […]

Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2022 – VIII ZR 304/21 – Bei fehlender ausdrücklicher Regelung muss Anspruch auf Mieteraustausch durch Auslegung ermittelt werden Der Abschluss eines Mietvertrags mit mehreren Mietern zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner Mieter. Fehlt es an einer Regelung im Mietvertrag, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob ein […]

BGH: Verweigerte Belegeinsicht begründet keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Betriebskosten

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2021 – VIII ZR 150/20 – Mieter kann Zahlung laufender Betriebskosten zurückhalten Verweigert der Vermieter zu Unrecht die Belegeinsicht, begründet dies keinen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung bereits geleisteter Betriebskosten. Eine verweigerte Belegeinsicht rechtfertigt aber den Zurückbehalt laufender Betriebs­kosten­voraus­zahlungen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall erhob der Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung im Jahr […]