BGH: Kosten für Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung können auf Mieter umgelegt werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21 – Vorliegen von Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV Beauftragt ein Vermieter einen externen Dienstleister zwecks Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung, könne die Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten sind von den Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV umfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem […]

Reduzierung der Kaltmiete um 50 % nach Ladenschließung wegen Corona

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 24.02.2021 – 5 U 1782/20 – Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage Kommt es im Rahmen einer Viruspandemie zu einer behördlich angeordneten Ladenschließung, so liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor. Diese rechtfertigt eine Vertragsanpassung dahingehend, dass die Kaltmiete für die von der Ladenschließung betreffenden Monate um 50 % reduziert wird. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Mehr zum Thema […]

Darf man sich nackt im Garten sonnen?

Auch im Saarland hält der Sommer Einzug. Doch die Saarländer fragen sich: Darf man sich nackt im Garten sonnen? Das Amtsgericht Merzig kennt die Antwort: “Die Tatsache, dass sich eine Mieterin im Garten nackt sonnt, berührt nicht den Hausfrieden. Es sei die freie Entscheidung der Mieterin, ob und wie sie sich sonnt.” AG Merzig, Urt. […]

Vermieter steht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Beschädigung des Marmorfußbodens im Badezimmer aufgrund von Urinspritzern zu

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015 – 42 C 10583/14 – Mieter muss nicht mit Verätzungen des Marmorbodens durch Urinspritzer rechnen Wird der Marmorfußboden im Badezimmer durch Urinspritzer eines Stehpinklers beschädigt, so steht dem Vermieter regelmäßig kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Denn ein Mieter muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dass durch Urinspritzer der Marmorboden verätzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung […]

BGH: Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheits­reparaturen verlangen – Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.05.2022 – VIII ZR 277/20 – Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheits­reparaturen verlangen. Ein Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags ist somit möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung im Jahr 2017 gegen ihre ehemalige Mieterin auf Zahlung von […]

Schimmel in der Wohnung – Mieter müssen nicht während der Arbeitszeit lüften – Stoßlüften 3 bis 4 am Tag ist zumutbar

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.02.2012 – 2-17 S 89/11 – Einem Mieter kann bei Schimmelbefall der Wohnung eine drei- bis viermalige Lüftung der Wohnung am Tag zugemutet werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Anders als das Amtsgericht hält die Einzelrichterin das Stoßlüften 3 bis 4 mal täglich auch für einen berufstätigen Mieter nicht für unzumutbar. […]

Mieter muss Heizverhalten und Lüftungsverhalten der Beschaffenheit der Wohnung anpassen – Keine Pflicht des Vermieters auf Beseitigung von Feuchtigkeits­schäden

Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.02.1990 – 11 S 347/88 – Ein Mieter muss in der Wohnung heizen und / oder lüften, damit es nicht zu feuchten Wänden in der Wohnung kommt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur Mietminderung„. Im zugrunde […]

Endlich geklärt: BGH: Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht auf Wohnungsmieter umlegbar

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 – Kein Vorliegen von sonstigen Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind gleichzusetzen mit den Kosten für deren Erwerb und sind daher nicht auf die Mieter umlegbar. Es handelt sich bei den Mietkosten nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV. Dies hat der […]

Nachbar ist zum Rückschnitt von über 2 Meter hohen Thujen verpflichtet

Amtsgericht München, Urteil vom 01.10.2018 – 242 C 24651/17 – Zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt lässt noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein zwischenzeitliches Anerkenntnis der Verpflichtung zum Rückschnitt von Thujen in einem Garten eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt. Die verheiratete Klägerin des zugrunde liegenden Falls bewohnt ein Haus in München-Aubing, das […]

Haben Sie das gewusst? Bei einer Berliner Räumung wird nicht die Wohnung geräumt, sondern der Mieter „entfernt“

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 135/05 – Bei Zwangsräumung kann das Vermieterpfandrecht die Kosten für den Abtransport des Mieterinventars ersparen Wohnungsräumungen werden billiger – BGH bestätigt „Berliner Räumung“ Zukünftig können Vermieter in vielen Fällen die Wohnung eines säumigen Mieters günstiger räumen lassen. Sie können sich die Kosten für den Abtransport des Hausrats eines gekündigten Mieters sparen. Dafür müssen sie ihr […]

BGH: Keine Notwendigkeit zur Beifügung des zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogenen Mietspiegels

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 – Voraussetzung ist allgemeine Zugänglichkeit des Mietspiegels Wird zur Begründung einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf einen Mietspiegel Bezug genommen, so muss dieser nicht beigefügt werden. Dies gilt aber nur, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2018 sollte der […]

Mietvertrag kann wegen Abstellens von Möbeln und Gegenständen im Treppenhaus gekündigt werden

Recht zur fristlosen Kündigung wegen Abstellens von Möbeln und Gegenständen im Treppenhaus Das Recht zur fristlosen Kündigung habe sich nach Ansicht des Amtsgerichts zum einen daraus ergeben, dass die Mieterin entgegen einer Bestimmung in der Hausordnung und trotz mehrfacher Abmahnungen Möbel und Gegenstände im Treppenhaus abgestellt hatte. Das Gericht war davon überzeugt, dass die Mieterin […]