Fortgesetzte Weigerung des Einbaus der Rauchwarnmelder rechtfertigt Kündigung

Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 17.10.2022 – 6 C 217/21 – Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungs­ankündigung Der Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungs­ankündigung gemäß § 555 c BGB. Weigert sich ein Mieter fortgesetzt den Einbau der Rauchwarnmelder zu dulden, rechtfertigt dies seine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies […]

Eigenmächtiger Einbau einer Badewanne und eines Boilers nebst Verlegung von Wasserleitungen und Verfliesung rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 08.02.2022 – 13 C 285/18 – Eigenmächtiger Einbau einer Badewanne und eines Boilers nebst Verlegung von Wasserleitungen und Verfliesung rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters Nicht unerhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten Ein Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung eine Badewanne und einen Boiler einzubauen, Wasserleitungen zu verlegen und Verfliesungen vorzunehmen. Darin liegt eine nicht unerhebliche […]

Verschweigen einer beabsichtigten Eigennutzung macht spätere Eigen­bedarfs­kündigung rechts­missbräuchlich

Amtsgericht Marbach am Neckar, Urteil vom 19.05.2022 – 3 C 166/21 – Unwirksamkeit der Eigen­bedarfs­kündigung Verschweigt ein Vermieter bei Mietvertragsschluss die beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung, so ist seine spätere Eigen­bedarfs­kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Marbach am Neckar entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2019 zog die Eigentümerin einer Wohnung mit ihrem Ehemann und ihrem […]

BGH: Kosten für Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung können auf Mieter umgelegt werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21 – Vorliegen von Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV Beauftragt ein Vermieter einen externen Dienstleister zwecks Kontrolle der ordnungsgemäßen Mülltrennung und eventueller Nachsortierung, könne die Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten sind von den Kosten der Müllbeseitigung im Sinne von § 2 Nr. 8 BetrKV umfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem […]

Urteil Hausordnung: Muss Haustür zur Nacht abgeschlossen werden?

Ist die Regelung in einer Hausordnung „Im allgemeinen Interesse ist die Haustür in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens verschlossen zu halten“ zulässig? Aus der Entscheidung Das Abschließen der Hauseingangstür führt zu einer erheblichen Gefährdung der Wohnungseigentümer und ihrer Besucher, so das Urteil des LG Frankfurt a. M. (Az. 2-13 S […]

Urteil: Der Stehpinkler und der beschädigte Marmorboden

Landgericht Düsseldorf Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 28. November 2015 Ein Mann, der im Stehen uriniert, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit – insbesondere weiblichen – Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer oder Gäste-WC verlegten Marmorbodens rechnen. Der Sachverhalt Der Vermieter behauptet, die Böden im Bad und Gäste-WC seien stark verschmutzt gewesen. […]

Keine Vermieter-Erlaubnis für selbst beauftragte Ladestation

Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern auf Erlaubnis zur Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge abgewiesen. Die Mieter wollten die Installation der Ladestation auf ihre Kosten durch eine von ihnen ausgewählte Firma durchführen lassen. Die Vermieterin verwies aber auf die Lösung eines bestimmten Anbieters, die eine Überlastung des Stromnetzes verhindern sollte. Darum geht es […]

Urteile über die Durchführung der Schönheitsreparaturen

Durchführung der Schönheitsreparaturen – Das Anbringen von Dübellöchern im Bad entspricht – in angemessenem Umfang – jedenfalls dann dem vertragsgemäßen Gebrauch, wenn das Bad ohne die üblichen Installationen (wie Papierhalter, Seifenschale, Handtuchhalter, Spiegel oder Spiegelschrank) vermietet wird. Das Anbringen von Dübellöchern ist dann eine Pflichtverletzung, wenn es in ungewöhnlichem Ausmaß oder erkennbar ohne Rücksicht auf […]

Zustimmung zur Mieterhöhung unwiderruflich

Zustimmung zur Mieterhöhung unwiderruflich Michael Jacker Stimmt der Mieter einer vom Vermieter begehrten Mieterhöhung zu, kann diese Zustimmung nicht widerrufen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Ein Mieter berief sich auf Regelungen aus dem Fernabsatzrecht und forderte die aus seiner Sicht zu Unrecht gezahlte erhöhte Miete zurück. Der BGH wies die Klage des […]

Mietminderung von 10 % wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Kochgerüche

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2022 – 122 C 156/21 – Vermieter muss Eindringen der Kochgerüche verhindern Wird die Nachtruhe von Wohnungsmietern gestört, weil in ihrem Schlafzimmer Kochgerüche der unter ihr liegenden Wohnungen eindringen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Zudem muss der Vermieter das Eindringen der Kochgerüche verhindern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie […]

Kein eigenmächtiger Austausch der analogen mit digitaler Klingelanlage

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 06.10.2022 – 202 C 105/22 – Mieter kann Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eigenmächtig eine analoge Klingelanlage durch eine digitale Anlage auszutauschen. Dem Mieter steht insofern ein Anspruch auf Wiederherstellung einer vollständigen und funktionstüchtigen Klingelanlage zu. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 ließ […]

Wärme, ein kostbares Gut – Gerichtsurteile zum Thema Heizung und Immobilien

Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es den Bürgerinnen und Bürgern in aller Deutlichkeit: Über eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verfügen, das ist keine Selbstverständlichkeit. Allerdings war das Thema Heizung auch schon vor dem Gasmangel häufig ein Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS fasst in seiner Extraausgabe einige Urteile deutscher […]