„Der gläserne Mieter“ oder „wann der Mieter lügen darf“

Vor der Vermietung von Wohnraum hat der Vermieter ein erhebliches Interesse daran, möglichst viel über seinen künftigen Mieter zu erfahren. Dem steht das Interesse des Mieters am Schutz seiner Privatsphäre gegenüber. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen neigen die Gerichte zunehmend dazu, Mieter vor allzu intensiver Ausforschung durch Vermieter zu schützen. Wie bei einem Einstellungsgespräch […]

Korrektur der BK-Abrechnung: Darf der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist nachbessern?

  Was ist geschehen?Der Vermieter rechnet im letzten Quartal 2004 über die Betriebskosten des vergangenen Abrechnungsjahres (also 2003) ab. Er ermittelt ein Guthaben für den Mieter. Anfang des nächsten Jahres korrigiert er seine Abrechnung und verlangt eine Nachzahlung. Der Mieter widerspricht und hält an dem Guthaben fest. Das Problem: Abrechnungfrist!Der Vermieter muss über die Betriebskosten […]

Digitaler Fernsehempfang befreit Mieter nicht von Kabel-TV-Kosten

 (fair-NEWS) – Gerichte beurteilen Kabelanschluss als Wohnwertverbesserung Viele Mieter, die für einen Kabelanschluss zahlen, schauen bezüglich der Kosten bald in die Röhre: Bis spätestens Ende 2008 sollen etwa 90 Prozent aller Haushalte digitales Antennenfernsehen, bekannt als DVB-T, empfangen können. Mit dem entsprechenden Decoder und einer einfachen Zimmerantenne können ähnlich viele Programme wie mit dem Kabelfernsehen […]

Kein Mietvertragsschluss bei mündlicher Absichtserklärung

Wenn ein Mietinteressent bei der Besichtigung einer Mietwohnung äußert, die Wohnung anmieten zu wollen, letztlich aber doch keinen schriftlichen Mietvertrag abschließt, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Ersatz von entgangenen Mieteinnahmen, so das AG Halle. Im entschiedenen Fall hatten Mietinteressenten ihr Interesse an einer Wohnung bekundet und sich einen Mietvertrag übergeben lassen, diesen jedoch nicht […]

Fällt das wohnungsmietrechtliche Leistungsprinzip bei der Abrechnung der Betriebskosten?

Revolution bei der Betriebskostenabrechnung?Fällt das wohnungsmietrechtliche Leistungsprinzip bei der Abrechnung der Betriebskosten? BGH:„Den Vorschriften der §§ 556 ff. BGB ist nicht zu entnehmen, dass das BürgerlicheGesetzbuch den Vermieter auf eine bestimmte zeitliche Zuordnung derBetriebskosten festlegt. § 556 Abs. 3 S. 1, 2 und 3 BGB stehen einer Betriebskostenabrechnungnach dem Abflussprinzip ebenfalls nicht entgegen.“BGH, Urt. v. […]

OLG München gegen BGH – Doch Parabolantenne für Türken alevitischen Glaubens?

BGH, Urt. v. 10.10.2007 – VIII ZR 260/06 OLG München, Beschl. v. 6.11.2007 – 32 Wx 146/07Darf der Mieter einer Wohnung (und damit auch der selbstnutzende Wohnungseigentümer)auch gegen den Willen des Vermieters und/oder der Wohnungseigentümergemeinschafteine Satellitenantenne installieren?Dass diese Frage nicht einfach zu beantworten ist, verdeutlicht sich anhand eineraktuellen Grundsatzentscheidung des BGH für das Wohnraummietrecht, der […]

Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

abrechnung durch Anerkenntnis des Mieters Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) keine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt hat, der Mieter aber zuvor […]

Keine Betriebskostennachzahlung trotz Anerkenntnis des Mieters

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.4.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 84/07) liegt eine formell nicht ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung vor, wenn die Abrechnung aus sich heraus nicht verständlich ist, insbesondere der Verteilerschlüssel für den Mieter nicht nachvollziehbar ist. Eine Korrekturabrechnung, die nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB erteilt wird (hier: […]

Rauchende Mieter können sich schadenersatzpflichtig machen

Grundsätzlich gehört das Rauchen in einer Mietwohnung zu den selbstverständlichen Rechten des Mieters. Dieser muss bei einem Auszug für vergilbte Tapeten und Türen sowie sich eingefressenen Zigarettengeruch dann nicht extra zahlen, wenn die Nikotinspuren durch die üblichen Schönheitsreparaturen wie Neutapezieren und Streichen beseitigt werden können. Selbst wenn die Wohnung nach kurzer Mietdauer deutlich sichtbare Nikotinablagerungen […]

BGH:Erste Abrechnung mit dem Mieter nach 20 Jahren

Rechnet der Vermieter erstmals nach 20 Jahren über die vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen ab, kann er trotzdem einen Nachforderungsbetrag geltend machen, so der BGH mit Urteil vom 13. Februar 2008. Vorliegend begann das Mietverhältnis im Jahre 1982. Der Vermieter erstellte für die Jahre 1982 bis 2002 keine Betriebskostenabrechnung. Im Oktober 2004 rechnete er erstmals für den […]

Selbsthilfe: Wann darf der Mieter einen Mangel selbst beseitigen und Kostenerstattung verlangen?

Was ist geschehen?Der Mieter beauftragt Reparaturarbeiten an der Heizung, insbesondere auch eine Erneuerung der defekten Heizkörperventile. Er verauslagt die Kosten und möchte anschließend die Kosten erstattet haben. Was ist das Problem?Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, die Mängel zu beseitigen. Er allein entscheidet, was von wem und wie repariert wird. In Ausnahmefällen darf der Mieter […]

Betriebskosten – Verteilung nach Köpfen: Wie ist die Personenzahl zu ermitteln?

Es geht um ein Mietshaus mit 20 Wohnungen. In den Mietverträgen wird die Verteilung der Betriebskosten für Wasserverbrauch nach „Kopfzahl“ vereinbart. Um sich die Mühsal des Zählens vor Ort zu ersparen, ermittelt der Vermieter die Personenzahl anhand des Einwohnermelderegisters. Es kommt zum Streit über die Zahl der tatsächlich in der Wohnung lebenden Personen. Was ist […]