Aufstellen der Möbel ist Mietersache

Vermieter können ohne mietvertragliche Vereinbarung keinen Einfluss auf die Aufstellung der Möbel durch den Mieter nehmen. Es kann erwartet werden, dass die Wohnung es bauphysikalisch zulässt, Möbel auch wenige Zentimeter zur Außenwand aufzustellen, ohne dass sich Feuchtigkeit bildet. Kommt es dennoch zur Bildung von Feuchtigkeit und werden durch die Schimmelbildung Möbel des Mieters beschädigt, so […]

Abrechnung von Wasserkosten nach der Wohnfläche bei fehlenden Wasserzählern

Der Vermieter darf die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach dem Anteil der Wohnfläche auf die Mieter umlegen, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgestattet sind. Das entschied der für Wohnraummietrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.BGH, Urteil vom 12.03.2008, Az.: VIII ZR 188/07 Quelle: ML Fachinstitut – www.ml-fachseminare.de

Kautionsanspruch – Verjährung nach drei Jahren

Will ein Vermieter seinen Anspruch auf Mietkaution geltend machen, so muss dies binnen drei Jahren geschehen andernfalls ist der Anspruch verjährt. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Durch ein – behauptetes – Mahnschreiben wird keine Hemmung herbeigeführt, wenn der Zugang des Schreibens vom Vermieter nicht bewiesen werden […]

Entkalken der Sanitäranlagen ist Vermietersache!

Beim notwendigen Entkalken von Sanitäranlagen handelt es sich um eine Wartung, die Aufgabe des Vermieters ist, sofern mietvertraglich keine Pflicht des Mieters vereinbart wurde, die Sanitäranlagen regelmäßig zu entkalken. Die Entkalkung ist eine Wartungspflicht, die über das bloße Reinigen hinausgeht, so dass entsprechende Maßnahmen auch nicht unter eine Kleinreparaturklausel fallen können.AG München, 7.7.2006, Az: 473 […]

Schönheitsreparaturen: Was ist zum Teppichboden zu beachten?

  (fair-NEWS) – In der Regel hat der Mieter die Wohnung bei Auszug zu renovieren. Die Erneuerung eines Teppichbodens in der Mietsache fällt jedoch nicht zwingend unter die Renovierungspflicht. Unterschieden werden muss zwischen der Ausstattung des Wohn- oder Gewerberaums mit einem Teppich zu Mietbeginn und der Einbringung eines Bodenbelags durch die Mieter. Ist der Teppichboden […]

Ein Wasserzähler fehlt: Vermieter darf nach Wohnfläche abrechnen

  (fair-NEWS) – Sind alle Wohnungen bis auf eine mit Wasserzählern ausgestattet, darf der Vermieter die Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche abrechnen. Fehlt also ein Wasserzähler, ist diese Verfahrensweise statthaft, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Dem Urteil VIII. Zivilsenats des BGH liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin rechnete die Kosten der Wasserversorgung […]

Vermieter muss bei Schneefall nicht vorbeugend streuen

Vermieter muss nicht generell vorbeugend streuen   (fair-NEWS) – Auch wenn Schneefall angesagt ist, muss ein Vermieter nicht vorbeugend am Vorabend die Haustreppe streuen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hinweist (Az.: 5 U 86/06). Zwar müsse gestreut werden, wenn es Anhaltspunkte für Glatteis […]

Umwandlungsrecht von Betriebskostenpauschale in Vorauszahlung – überraschende Klausel?

Es handelt sich nicht um eine überraschende Klausel, wenn der Vermieter sich mietvertraglich das Recht vorbehalten hat, die gezahlte Betriebskostenpauschale in eine Voraus- zahlung umzuwandeln. Sowohl die Vorauszahlung als auch die Pauschale sind gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten, so daß es nicht ungewöhnlich ist, wenn sich der Vermieter ein Wahlrecht vorbehält. LG Berlin, 12.3.2007 – Az: 67 […]

Schlüssel für Postboten und Zeitungszusteller?

Sind die Briefkästen im Haus angebracht, so kann der Mieter vom Vermieter zusätzliche Schlüssel für den Postboten und Zeitungszusteller verlangen. Der Vermieter kann dies nicht mit dem Hinweis verweigern, die betreffenden Zusteller sollen klingeln – irgend jemand würde schon öffnen. Der Vermieter hat jedoch das Recht, die Namen der betreffenden Zusteller in Erfahrung zu bringen. […]

Anspruch auf Parabolantenne aufgrund von Religionsfreiheit?

Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Mieters erforderlich, wenn dieser […]

Ist der Vermieter zu einer einseitigen Änderg.des im Mietvertrag vereinb.Umlagemaßstabes berechtigt?

Der einmal vereinbarte Umlagemaßstab ist grundsätzlich für beide Vertragspartner bindend. Eine Abänderung kann in der Regel nur von Mieter und Vermieter gemeinsam vorgenommen werden. Besteht zwischen den Parteien eine Vereinbarung, wonach verbrauchsabhängige oder verursachungsbezogene Betriebskosten nicht nach Verbrauch oder Verursachung abzurechnen sein sollen, so kann der Vermieter diese Vereinbarung auch ein- seitig abändern. Nötig ist […]

Nach welchem Umlagemaßstab müssen Nebenkosten berechnet werden?

Ist im Mietvertrag ein Umlagemaßstab für Betriebskosten ver- einbart, so muss dieser vom Vermieter auch angewandt werden (vgl. aber "Ist der Vermieter zu einer einseitigen Änderung des im Mietvertrag vereinbarten Umlagemaßstabes berechtigt?") Grundsätzlich können die Parteien des Mietvertrages den Umlagemaßstab frei bestimmen. Etwas anderes gilt nur für preisgebundenen Wohnraum. Hier sind die Vertragspartner an §§ […]