BGH: Schönheitsreparaturen – Quotenabgeltungsklausel

Pressemitteilung5. März 2008VIII ZR 95/07 Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 8 Ziffer 2 folgende Formularbestimmung: Der Mieter […]

Keine Korrektur des (auch positiven) Abrechnungsergebnisses

Der Vermieter darf eine bereits erteilte Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der 12-monatigen Frist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr zum Nachteil der Mieters ändern, so der BGH mit Urteil vom 12. Dezember 2007. Dies gelte selbst dann, wenn die Abrechnung ein Guthaben für den Mieter aufweist. Damit ist auch eine Korrektur des […]

Abrechnung von Betriebskosten nach Abflussprinzip

Vermieter dürfen auch solche Betriebskosten in ihre Abrechnung mit aufnehmen, die nicht im Abrechnungsjahr verbraucht wurden. Damit hat der Bundesgerichtshof den langen Streit darüber beendet, ob der Vermieter nur die Kosten der tatsächlich innerhalb des Abrechnungszeitraumes vom Mieter verbrauchten Energiemengen berücksichtigen oder aber die häufig nicht mit dem Abrechnungszeitraum identischen Abrechnungen der Energieversorgungsunternehmen der Betriebskostenabrechnung […]

Rauchsignale aus Karlsruhe – BGH setzt endlich Grenzen!

Das Rauchen in einer Mietwohnung kann den Mieter zum Schadensersatz verpflichten. Das ist dann der Fall, wenn der Mieter durch das Rauchen den Zustand der Wohnung derart verschlechtert, dass die Nikotinablagerungen durch normale Schönheitsreparaturen nicht mehr beseitigt werden können. Nachdem sich die Mieter gerade an das Rauchverbot in Gaststätten gewöhnen durften, wird sich ein Mieter […]

BGH: Ablesekosten bei Nutzerwechsel sind nicht umlagefähig

Zwischenablesekosten für die Heizkosten, zu denen auch die Nutzerwechselgebühren gehören, sind grundsätzlich vom Vermieter zu tragen, da der Mieterwechsel und damit die Notwendigkeit der Zwischenablesung grundsätzlich in den Risikobereich des Vermieters fällt. Die Kosten sind damit nicht umlagefähig als Betriebskosten gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung. Die Kosten werden nicht durch den Verbrauch ausgelöst, fallen nicht […]

BGH: Klage eines Mieters gegen Abmahnung des Vermieters unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Mieters abgewiesen, der gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter geklagt hatte. Er bestätigte damit die Vorinstanzen, die von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen waren. Der Mieter könne weder Beseitigung noch Unterlassung der Abmahnung verlangen, so der BGH in seinem Urteil vom 20.02.2008. Ein solcher […]

Betriebskostenabrechnung: Darf d.Vermieter ausnahmsweise auch unwirtschaftl.Betriebskosten umlegen?

Was ist geschehen?Im Juni 1999 überträgt der Eigentümer eines Dresdner Wohnhauses die Wärmeversorgung für 15 Jahren an einen gewerblichen Wärmelieferanten, sog. Contractor. Im Jahr 2000 kommt es zu einem Mieterwechsel. Der neue Mieter hat aufgrund des Mustervertrages die Kosten der Wärmelieferung zu tragen. In den Jahren 2000 – 2002 kommt es zu Nachforderungen bei den […]

Teilinklusivmiete: Muss der Vermieter bei einer Mieterhöhung die Betriebskosten mitteilen?

Teilinklusivmiete: Muss der Vermieter bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in jedem Fall die konkret anfallenden Betriebskosten mitteilen? Was ist geschehen?Der Mieter mietet eine rund 140 qm große Wohnung in Düsseldorf. Er zahlt eine Miete von 575,50 €. In diesem Betrag sind alle Nebenkosten außer Heizung, Be- und Entwässerung und Antennenanlage enthalten (sog. Teilinklusivmiete). […]

Können die Vorauszahlungen inhaltlich mangelhaften Abrechnung wirksam erhöht werden?

BK-Vorauszahlung: Können die Vorauszahlungen auch bei einer inhaltlich mangelhaften Abrechnung wirksam erhöht werden? Was ist geschehen?Im November 2004 rechnet der Vermieter über die Betriebskosten des Jahres 2003 ab. Es ergibt sich eine Nachforderung von rd. 1.530,00 €. Zugleich erhöht der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungen von rd. 60,00 € auf rd. 180,00 €. Der Mieter widerspricht […]

Kann der Vermieter die Kosten einer Zwischenablesung auf den Mieter umlegen?

Nutzerwechselgebühr: Kann der Vermieter die Kosten einer Zwischenablesung auf den Mieter umlegen? Was ist geschehen?Es geht um ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Görlitz. Der Mieter zieht zum 31.07.2003 aus. Der Vermieter lässt eine Zwischenablesung der Wasserkosten vornehmen. Mit der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.01.-31.07.2003 verlangt er vom „Ex-Mieter“ die Zahlung der Kosten für […]

Betriebskostenabrechnung erstmals nach 20 Jahren zulässig!

1. Haben die Parteien eine Vorauspauschale vereinbart, so ist damit nicht die Zahlung einer festen Pauschale gewollt, sondern es ist eine Vorauszahlung vereinbart, über die jährlich abzurechnen ist.2. Die schriftlich vereinbarte Regelung betreffend die Abrechnung der Betriebskosten wird nicht dadurch konkludent in eine Pauschalabgeltungsregelung abgeändert, dass die ursprüngliche Vermieterin zu keiner Zeit Betriebskosten abgerechnet hat.3. […]

Vermieter muss auf neue Anforderungen an Heiz- und Lüftungsverhalten hinweisen!

Hat ein Vermieter Isolierglasfenster in der Mietwohnung eingebaut, so muss der Mieter auf die neuen Anforderungen an dessen Heiz- und Lüftungsverhalten im veränderten Raumklima hingewiesen werden. Der Mieter muss nicht selber Überlegungen anstellen oder Informationen einholen. Hat der Vermieter es versäumt den Mieter zu informieren und kommt es in der Folge zur Schimmelbildung, so ist […]