Zugluft stellt nicht automatisch ein Grund zur Mietminderung dar

Alte Fenster: Tatkräftig gegen ungewollten Luftzug Wer in einer zugigen Wohnung lebt, lüftet ungewollt und das auch noch ohne Unterbrechung. Heizenergie entweicht, Kälte und Feuchtigkeit dringen ein. Das ist nicht nur ungemütlich, sondern auch teuer. Ein Grund zur Mietminderung stellt Zugluft aber nicht automatisch dar, betont das Immobilienportal Immowelt.de mit Verweis auf ein aktuelles Urteil […]

Bundesgerichtshof: Betriebskostenumlage nach Personenzahl

Ist in einem Mietvertrag über Wohnraum vereinbart, dass die Betriebskosten nach der Anzahl der Bewohner umgelegt werden, kommt es auf die tatsächliche Benutzung an, nicht auf die melderechtliche Registrierung. Dieses hat der Bundesgerichtshof mit aktueller Entscheidung vom 23.1.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 82/07) verdeutlicht. Der Vermieter ist damit nicht berechtigt, sich bei der Verteilung der Betriebskosten […]

Mieter können zum Nichtrauchen verpflichtet werden

Vermieter kann per Individualvereinbarung Mieter zum Nichtrauchen verpflichtenCitymakler Marco Häbold erläutert die neuesten Regelungen zum Nichtraucherschutz Herr Häbold, ab dem 1. Februar gilt in Sachsen das Nichtraucherschutzgesetz. Nur in den „eigenen vier Wänden“ darf man noch qualmen. Stimmt das auch in einer Mietwohnung in einem Haus, in dem ansonsten nur Nichtraucher wohnen? Es ist unwesentlich, […]

Verkehrslärm muß sofort moniert werden!

Ein Mieter einer modernisierten Altbauwohnung kann nach Einzug keinen Schallschutz gegen Verkehrslärm mehr verlangen.Vorliegend verlangte der Mieter nach seinem Einzug die Einhaltung der Schallschutzklasse 4 – ein Anspruch auf Mangelbeseitigung bestand jedoch nicht, da kein Mangel vorliegt. Dies erfordert, daß der tatsächliche Zustand von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht.Da der Mieter die Wohnung nach einer […]

Nebenkostenvorauszahlung unter den Fixkosten – Aufklärungspflicht!

Liegen die dem Vermieter bekannten Fixkosten bereits über dem Vorauszahlungsbetrag für die Nebenkosten, so ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter darüber aufzuklären, daß erheblich höhere Fixkosten anfallen, die von vornherein nicht durch den Vorauszahlungsbetrag gedeckt sind. Sofern der Vermieter dies unterläßt, ist der Mieter von etwaigen Nachzahlungen befreit. AG Göttingen, 29.8.2007 – Az: 28 C […]

Schimmel in der Wohnung – immer wieder Streit!

Der Vermieter sagt: Fehlerhaftes Lüftungs- und Heizungsverhalten des Mieters. Der Mieter antwortet: Dach und Fach sind nicht in Ordnung, die Feuchtigkeit kommt von außen. Wer in diesen – leider recht häufigen – Streitfällen Recht hat, kann regelmäßig nur ein Bausachverständiger beurteilen, so dass Rechtsstreite fast immer mit einem – teuren – Gutachten versehen werden. Die […]

Heizkostenabrechnung: Wie ist abzurechnen, wenn die verbrauchsabhängige Abrechnung unmöglich ist?

Was ist geschehen?Laut Mietvertrag sind die Kosten für Heizung und Warmwasser zu 70% nach Verbrauch und zu 30% nach Wohnfläche zu verteilen. Das ist aber nicht möglich, weil keine Messgeräte vorhanden sind. Deshalb verteilt der Vermieter die ermittelten Wärmekosten ausschließlich nach Wohnfläche und kürzt den auf den Mieter entfallenden Betrag um 15%. Der Mieter verweigert […]

Eintritt in den Mietvertrag: Haftet der neu hinzukommende Mieter auch für Altverbindlichkeiten?

Was ist geschehen?Es geht um einen Gewerbemietvertrag aus dem Jahre 1987. Es entstehen erhebliche Mietrückstände. Zum 01.03.2004 tritt ein weiterer Mieter in das Mietverhältnis ein. Dazu wird vereinbart, dass der neue Mieter „für alle Verbindlichkeiten aus dem oben genannten Vertrag gesamtschuldnerisch und ohne die Einrede der der Vorausklage“ haftet.“ Der Vermieter fordert von dem neuen […]

BGH: Nebenkostenabrechnung – tatsächliche Personenzahl entscheidend

Mit Urteil vom 23. Januar 2008 hat der BGH unmissverständlich klar gestellt, dass für die Abrechnung von Nebenkosten nach dem vereinbarten Verteilerschlüssel "Personen" die tatsächlich im Haus wohnenden und nicht die offiziell beim Einwohnermeldeamt gemeldete Personenzahl entscheidend ist. Eine Klage, die lediglich mit dem amtlichen Einwohnermeldeamtregister begründet wird, sei unschlüssig, so das oberste Gericht. Zumindest […]

Nikotin-Exzesse in der Mietwohnung: Nur manchmal Schadensersatz

Rauchen in der eigenen Wohnung ist erlaubt – doch wenn es der Mieter mit seinen Qualm-Exzessen so weit treibt, dass die Wohnung schon nach kurzer Zeit sanierungsbedürftig ist, kann der Vermieter in manchen Fällen Schadensersatz verlangen. Dies entschied jetzt nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 37/07). Im verhandelten Fall wohnten die […]

BGH:Vermieter darf bei Nebenkostenabrechnung nach Abflussprinzip verfahren

Vermieter dürfen bei der Nebenkostenabrechnung nach dem so genannten Abflussprinzip verfahren, also auch solche Kosten abrechnen, mit denen sie selbst im Abrechnungszeitraum belastet werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Danach müssen Vermieter sich bei der Abrechnung nicht auf die Kosten beschränken, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen.BGH-Urteil vom 20.02.2008, Az.: VIII […]

Neues Raucher-Urteil vom BGH

Zwar darf in einer Mietwohnung geraucht werden, aber der Mieter sollte an die Folgen denken. Ein  Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.3.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 37/07) stellt folgendes klar. Sofern die Spuren starken Rauchens durch Schönheitsreparaturen – also z.B. Streichen, Tapezieren, Lackieren – zu beseitigen sind, schuldet der rauchende Mieter dem Vermieter nur die erforderlichen Schönheitsreparaturen. […]