Die im Mietvertrag genannte Wohnfläche gilt auch für Mieterhöhung!

oder Mietfläche im Mietvertrag zu niedrig: Darf der Vermieter in der Mieterhöhungdie tatsächlich vorhandene, höhere Fläche ansetzen?Was ist geschehen? Es geht um eine 4-Zimmer-Wohnung. Im Mietvertrag heißt es:„Wohnfläche: 121,49 m²“. Tatsächlich beträgt die Wohnfläche aber 131,80 m². Diesehöhere Wohnfläche legt der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen zugrunde.Der Mieter protestiert: Die im Mietvertrag genannte Wohnungsgröße sei maßgeblich.Die […]

Darf der Vermieter einen Schlüssel zurückbehalten?

oder Der Mieter darf fristlos kündigen, wenn der Vermieter einen Schlüsselzu den Mieträumen zurückbehält! Was ist geschehen? Laut Gewerbemietvertrag darf der Vermieter die vermietetenBüroräume während der Geschäftszeit zur Prüfung ihres Zustandes oder aus anderenwichtigen Gründen betreten. Der Vermieter behält einen Schlüssel zurück und benutztdiesen auch: Ohne Einwilligung des Mieters inspiziert er das vermietete Büro.Der Mieter […]

Kann der Mieter finanziellen Ersatz für die angeschafften Pflanzen verlangen?

oder Finanziellen Ersatz für Gartenpflanzen gibt es nur, wenn es ausdrücklichvereinbart ist! Was ist geschehen? Vermietet ist ein Einfamilienhaus, dessen Garten bei Mietbeginnunbepflanzt ist. Der Mietvertrag gestattet den Mietern, den Garten nach ihrenWünschen zu gestalten, was diese auch tun. Etwa 20 Jahre später endet das Mietverhältnis.Die Mieter fordern von den Vermietern einen finanziellen Ausgleich für […]

Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt: ein Fall für den Staatsanwalt!

oder Kaution: Macht sich der Vermieter strafbar, wenn er die Kaution nichtauf einem separaten Konto anlegt? Was ist geschehen? Die Mieterin überweist im Juli 2000 vertragsgemäß eine Barkautionvon 1.400 DM auf das Girokonto der Vermieterin. Diese hebt acht Tage später1.000 DM ab und zahlt den Betrag auf ihr eigenes Sparkonto ein. Das Mietverhältnisendet sechs Jahre […]

Die Kosten für eine neu abgeschlossene Versicherung sind umlagefähig

Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehen-den Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. (BGH VIII ZR […]

Vermieter muss Heizöl-Markt nicht beobachten

  München (rpo). Die Heizölpreise erreichen immer neue Rekordstände. Kein Wunder, dass Mieter verlangen, dass der Vermieter den Rohstoff möglichst günstig einkauft. Dazu sind Vermieter auch verpflichtet. Allerdings müssen sie keine ausufernden Marktbeobachtungen betreiben.Mieter haben zu ihrer Forderung allen Anlass, wenn sie erhebliche Nachzahlungen bei der nächsten Jahresabrechnung vermeiden wollen. Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit […]

Wohnungseigentümer müssen sich rechtzeitig um Abrechnung kümmern

Der Fall: Ein Hausverwalter war mit den Abrechnungen zwei Jahre ins Hintertreffen geraten. Der Wohnungseigentümer bekam deshalb Ärger mit seinem Mieter. Denn der wollte die Betriebskostenrechnung nach Ablauf einer Jahresfrist nicht mehr zahlen – und er hatte damit Recht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, der Wohnungseigentümer hätte beizeiten die Abrechnung von seinem Hausverwalter verlangen müssen (AZ: […]

BGH: Ordentliche Kündigung der Mietwohnung setzt keine Abmahnung voraus

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt keine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen […]

Kein Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei eigenmächtigen Reparaturen.

Der Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung der Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung. Mit dieser brandaktuellen Entscheidung vom 16.01.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 222/06) hatte […]

Kostenerstattung des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Führt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel bei Auszug Schönheitsreparaturen aus, so kann er vom Vermieter Ersatz seiner Aufwendungen nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen, so das Landgericht Wuppertal. Im zugrunde liegenden Fall enthielt der Mietvertrag in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung eine Endrenovierungsklausel mit starren Fristenregelungen, die nach der Rechtsprechung des BGH […]

Rauchverbot per Mietvertrag: Ungeliebter blauer Dunst

Auch wenn es den Vermieter stört: Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung Immer mehr Vermieter stellen in Wohnungsofferten und Mietverträgen klar, dass sie nur Nichtraucher akzeptieren. Doch dies ist rechtlich nur unter bestimmten Bedingungen möglich.Die öffentliche Nichtraucherdiskussion macht auch vor dem Wohnungsmarkt nicht halt. Vermietungsanzeigen, die sich ausschließlich an Nichtraucher wenden, sind keine Ausnahme. […]

BGH: Mietkaution futsch bei Insolvenz

BGH: Mietkaution in der Vermieter-Insolvenz Mancher Mieter erlebt eine böse Überraschung, wenn der Vermieter pleite ist: Die Kaution ist futsch, denn der Vermieter hatte sie nicht "getrennt von seinem Vermögen" angelegt, sondern verbraucht. Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch […]