Untervermietung abgelehnt – Vermieter muss Schadenersatz leisten

Verweigert ein Vermieter zu Unrecht eine von seiner Mieterin erbetene Untervermietungserlaubnis, so ist er zum Schadenersatz für den dadurch entgangenen Untermietzins verpflichtet. Darauf weist Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse hin. In einem vor dem Berliner Landgericht verhandelten Fall hatte eine Mieterin ihren Vermieter um Erlaubnis gebeten, einen Teil ihrer Wohnung unterzuvermieten, da sie eine […]

Fristlose Kündigung bei Schimmelbefall?

Auch eine erhebliche Gesundheitsgefährdung rechtfertigt für Mieter nicht unbedingt die fristlose Kündigung. Darauf macht Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aufmerksam. Grundsätzlich ist diese Konsequenz erst dann zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor die Möglichkeit der Abhilfe gegeben oder eine Abmahnung erteilt hat. In dem betreffenden […]

Aufklärungspflicht des Vermieters über Heiz- und Lüftungsverhalten

Lässt ein Vermieter im Wege der Modernisierung alte Holzfenster gegen isolierverglaste Fenster austauschen, so muss er den Mieter sachgerecht und umfassend auf die neuen Anforderungen hinsichtlich des Heiz- und Lüftungsverhaltens im veränderten Raumklima hinweisen. Unterlasse er dies, könne er sich später bei Schimmelpilzbildung nicht auf das fehlerhafte Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters berufen. Auf diese […]

Leitungen entkalken ist Vermieterpflicht

Hat sich Kalk in den Sanitäranlagen einer Wohnung abgelagert, müssen sie gewartet werden. "Diese Sanierung ist Aufgabe des Vermieters", informiert Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse unter Hinweis auf ein Urteil des Amtsgerichts München. Der Münchner Richter befand, dass das Sanieren verkalkter Leitungen dem Vermieter obliegt, nicht dem Mieter. Dieser ist weder nach dem Gesetz […]

Schlagzeug spielen in der Wohnung ist nicht grundsätzlich verboten

Musizieren in der Wohnung ist erlaubt, solange sich die Lärmemissionen in für die Mitbewohner erträglichen Grenzen halten. Dies gilt grundsätzlich auch für Instrumente wie Schlagzeuge. Allerdings müsse immer der Einzelfall betrachtet werden – die Nachbarn dürfen durch das Musizieren nicht wesentlich in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt werden, entschieden übereinstimmend das Amts- sowie das Landgericht München (Az.: […]

Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang ausländischer Programme

Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf Satellitenempfang fremdsprachiger Rundfunkprogramme. Geklagt hatte eine allein erziehende Mutter von vier Kindern, die den Umzug aus einem Haus einer städtischen Wohnbaugesellschaft in eine Ersatzwohnung wegen fehlender Satellitenschüssel abgelehnt hatte. Das städtische Gebäude wird abgerissen. Die Ersatzwohnung ist zumutbar, auch wenn in dem Gebäude aufgrund eines vorhandenen Anschlusses eines […]

Tierhaltung in Mietwohnung

Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden. Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung […]

Schönheitsreparaturen: Welche Quotenklausel ist wirksam?

Was ist geschehen? Es wird eine frisch renovierte Wohnung vermietet. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass der Mieter beim Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen einen Geldbetrag leisten muss (sog. Quotenklausel, „Geld statt Schönheitsreparaturen“):Die Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit regelmäßig nach Ablauf folgenderZeiträume seit Mietbeginn oder nach Durchführung der letzen Schönheitsreparaturenauszuführen: in Küchen, Bädern und Duschen, alle […]

Parabolantenne: Wann muss der Vermieter eine Parabolantenne dulden?

oder Eine Parabolantenne im hinteren Bereich des Balkons ist zu dulden!Was ist geschehen? In den besonderen Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag istgeregelt: "Ist die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteileranlage angeschlossen, darf der Mieter außerhalb seiner Wohnung keine eigene Antenne für Hörfunk oder Fernsehen anbringen.“Die Wohnung ist mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet. […]

Kautionsabrechnung: Wann muss die Mietkaution zurückgezahlt werden?

oder Kaution muss nicht zurückgezahlt werden, solange möglicherweise nochAnsprüche gegen den Mieter bestehen! Nach dem Ende des Mietvertrages kommt es im Februar 2004zur Wohnungsrückgabe. Der Vermieter stellt fest, dass die Mieterin die mitvermieteteKüchenzeile ausgebaut und mitgenommen hat. Deshalb erhebt er im August 2004Klage auf Rückgabe der Küchenzeile sowie Zahlung noch offener Mietrückstände.Die Mieterin behauptet vor […]

Kündigung wegen Schimmelpilz: Muss der Mieter zunächst eine Abhilfefrist setzen?

oder Kündigung wegen „Schimmelpilz“ immer nur nach Abmahnung! Der Wohnungsmietvertrag ist bis zum 31.12.2003 befristet. Im November 2002 stellt die Mieterin Schimmelpilzbefall hinter dem Schrank und hinte dem Bett fest. Sofort kündigt sie die Wohnung fristlos. Zur Begründung verweist sie auf den Schimmelpilzbefall und gibt an, dass sie unter Neurodermitis und Asthma´leide und in den […]

Gibt es einen Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel?

oderUnwirksame Klausel zur Schönheitsreparatur: Darf der Vermietereinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen? Was ist geschehen? Die Schönheitsreparaturen-Klausel im Mietvertrag enthält starreFristen und ist deshalb unwirksam. Der Vermieter will einen Ausgleich dafür, dassder Mieter jetzt nicht mehr renovieren muss. Deshalb legt er der nächsten Mieterhöhungeine Vergleichsmiete zugrunde, die deutlich höher liegt. Das Argument: Fürandere Wohnungen, bei […]