BGH: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Begründungserfordernisse an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen sind, das auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB) gestützt ist. Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt […]

Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete

BGHPressemitteilung10. Oktober 2007VIII ZR 331/06 Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt. Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist […]

Nebenkostenabrechnung

BGH – LG Berlin – AG Berlin-Schöneberg31.10.2007VIII ZR 261/06 Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche – unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils – abgerechnet werden. HeizkostenV […]

Antennenanlagen

BGH – LG Konstanz – AG Konstanz10.10.2007VIII ZR 260/06 Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) mit […]

Vermieter zahlt Nebenkosten für leer stehende Wohnung

Auch wenn die Wohnung leer steht: Der Eigentümer darf die Nebenkosten nicht auf die anderen Mieter umlegen. Steht eine Mietwohnung leer, muss der Vermieter neben den Mietausfällen zusätzlich auch die anteiligen wohnflächenabhängigen Nebenkosten für die Wohnung tragen. Eine Umlage dieser Kosten auf die verbleibenden Mieter in einem Mehrfamilienhaus ist nicht möglich, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de, […]

Heizung darf mit Ende des Mietvertrags abgeschaltet werden

Ist ein Mietvertrag abgelaufen, darf der Hausbesitzer auch die Heizung abdrehen. Zumindest in Geschäftsräumen kann ihn niemand davon abhalten, mit dem vertraglichen Ende des Mietverhältnisses auch die Wärmeversorgung zu unterbrechen. Diese Auffassung hat jetzt das Berliner Kammergericht (Az. 8 U 49/07) vertreten. Mit der Unterlassungsklage sollte erreicht werden, einem Vermieter die angedrohte Einstellung des Heizungsbetriebs […]

Nebenkostenabrechnung verspätet?

Vermieter, die kalenderjährlich über die Nebenkosten abrechnen, müssen ihre Abrechnung für das Jahr 2006 dem Mieter spätestens am 31.12.2007 zukommen lassen. Wird die Frist versäumt, so kann keine Nachzahlung für 2006 verlangt werden. Anderseits steht dem Mieter ein etwaiges Guthaben trotz verspäteter Abrechnung zu. Der Stichtag 31.12.2007 gilt natürlich nicht, wenn der Vermieter einen anderen […]

Mieter muss Anschluss an Kabelfernsehen dulden

BGH – Pressemitteilung vom 20.07.05 – Miet- und WEG-Recht Ein vom Vermieter beabsichtigter Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz stellt auch im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) weiterhin eine Verbesserung der Mietsache dar. Die dafür erforderlichen Arbeiten sind deshalb vom Mieter zu dulden, der Mieter kann die Zustimmung nicht mit der Begründung verweigern, dass […]

Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne?

BGH – Pressemitteilung vom 02.03.05 – Miet- und WEG-Recht Der Bundesgerichtshof hat über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne entschieden. Demnach besteht der Anspruch nicht, wenn der Mieter an einem vorhandenen Kabelanschluss mit Hilfe eines Decoders bereits fünf Programme in seiner Landessprache empfangen kann. Der Entscheidung lagen folgende Überlegungen […]

Vermieter kann der Katzenhaltung widersprechen

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Tierhaltung in der Wohnung untersagt ist, muss sich der Mieter auch daran halten. Selbst dann, wenn anderen Mietern im Haus sogar die Hundehaltung erlaubt wurde, kann der Vermieter seine Zustimmung verweigern. Dies geht nach Angaben des Immobilienportals Immowelt aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld hervor (Aktenzeichen: 2 S 46/06). […]

BVerfGG:Ausländischen Mietern kann eine gebührenpflichtige Nutzung der Kabelanlage zugemutet werden

Bei einem vorhandenen Kabelanschluss in der Wohnung lässt der Bundesgerichtshof das Eigentümerinteresse des Vermieters gegenüber dem Informationsbedürfnis des Mieters überwiegen. Auch ausländischen Mietern könne eine gebührenpflichtige Nutzung der Kabelanlage des Anwesens zugemutet werden, entschied bereits das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Februar 2005,1 BvR 1908/01). Dies gelte auch dann, wenn dafür der Kauf von Zusatzgeräten wie […]

Ausländische Mieter – Immer Anspruch auf eine Parabolantenne?

13.02.2006 : Das Recht auf Informationsfreiheit gebietet es, fremdsprachigen Mietern den Empfang heimatlicher Fernseh- und Rundfunkprogramme zu ermöglichen. Notfalls muss ihnen dazu erlaubt sein, eine Parabolantenne aufzustellen. Besteht aber die Möglichkeit, über Kabel solche Sender zu beziehen, dann darf die Hausgemeinschaft nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern solche „Schüsseln“ verbieten. (Landgericht München I, Aktenzeichen […]