Schönheitsreparaturen – Wenn Mieter den Bogen überspannen

Grundsätzlich gehören Schönheitsreparaturen zu den Erhaltungspflichten des Vermieters. Eine übliche und auch rechtlich zulässige Praxis ist es jedoch, dass Arbeiten per Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden. Dass allerdings selbst sehr kulante Vermieter vor Ärger nicht geschützt sind, schildert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Ein Vermieterehepaar hatte einem Mieter schriftlich bestätigt: "Wenn Anstricharbeiten nötig […]

Vorsicht vor vertragswidriger Verfügung über Mietkaution

1. Die vertragswidrige Verfügung des Vermieters über die ihm von seinem Mieter zur Bankanlage anvertraute Mietkaution erfüllt den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB. 2. Die Staatsanwaltschaft ist zur Anklageerhebung verpflichtet. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.03.2007 – 1 Ws 47/07

Umlegung von Wärmelieferkosten

Mit Urteil vom 27. Juni 2007 hat der BGH entschieden, dass es dem Vermieter erlaubt ist, während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einzustellen und statt dessen Fernwärme zu beziehen, um sodann auch diese Wärmelieferungskosten auf den Mieter umzulegen. Im zugrunde liegenden Fall enthielt der Mietvertrag hinsichtlich der Berechtigung zur Umlegung […]

Mehrheit der Hamburger Wohnungsmietverträge ohne wirksame Schönheits- reparaturklausel ?

Das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 316 S 35/07) hat mit einer Entscheidung vom heutigen Tag die Klausel über die so genannten Schönheitsreparaturen im „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“, herausgegeben vom Grundeigentümer-Verband Hamburg, für unwirksam erklärt. Zwar sei grundsätzlich die Verpflichtung des Mieters, Schönheitsreparaturen auszuführen, nicht zu beanstanden. In der Vertragsklausel sei der Mieter jedoch auch verpflichtet worden, […]

Keine Satellitenschüssel für Ausländer?

Es besteht kein Anspruch eines ständig in der Bundesrepublik lebenden Ausländers auf Anbringung einer Parabolantenne am Vermietergebäude, wenn sein Informationsinteresse am Empfang von Heimatprogrammen durch ein zusätzliches digitales Kabelprogramm befriedigt werden kann. Der Empfang von insgesamt sieben Heimatsendern ist in dieser Hinsicht ausreichend, auch wenn sich die Inhalte von drei dieser Sender überschneiden. Der Umstand, […]

Betriebskosten: Nicht ausreichender Einblick bedeutet keine Zahlung

Erhält ein Mieter lediglich 2,5 Stunden Zeit, um die Belege der Betriebskostenabrechnung einsehen zu können, und werden ihm bezüglich der Energiekosten überhaupt keine Originalbelege vorgezeigt, so ist ihm eine ausreichende Belegeinsicht nicht gewährleistet worden – mit der Folge, dass er die vom Vermieter verlangten Nebenkosten nicht zahlen muss. In dem konkreten Fall vor dem AG […]

Holzklausel-Urteil liegt vor

Das Landgericht Hamburg, 316 S 35/07, hatte mit Urteil 9.10.2007 die "Holzklausel" in einem Hamburger Mietvertrag für Wohnraum für unwirksam erklärt. Die Begründung des Urteils liegt inzwischen vor. Es geht um die in Vertragsmustern vor November 2006 enthaltene Formulierung  "Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile […]

Betriebskosten: Vermieter darf nicht zweimal pro Woche Hausputz abrechnen

Die Reinigung des Treppenhauses in einem Mehrfamilienhaus durch eine Reinigungsfirma ist regelmäßig nur einmal pro Woche erforderlich. Ein Vermieter muss bei der Betriebskostenumlage den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Regensburger Appartementanlage den Hausflur zweimal wöchentlich über eine Firma reinigen lassen. Viermal im […]

BGH befasst sich mit Abrechnung von Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 31. Oktober umfassend zur Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten Stellung genommen (Az. VIII ZR 261/06 zum Herunterladen). Die Richter sorgten in dem vorgestern veröffentlichten Urteil mit gleich mehreren Leitsätzen für Klarstellungen. So entschieden sie, dass eine Abrechnung der Kosten allein nach Wohnfläche möglich ist, wenn eine Abrechnung […]

BGH urteilt erneut über Satellitenschüssel auf dem Balkon

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil erneut über das Aufstellen von Parabolantennen durch einen ausländischen Mieter entschieden (Az. VIII ZR 260/06 zum Herunterladen). In der Entscheidung vom 10. Oktober betonen die Richter, dass jedenfalls eine Abwägung zwischen den Eigentumsrechten des Vermieters und den durch das Grundgesetz geschützten Interessen des Mieters vorgenommen werden […]

Nicht nur Ziervögel und Zierfische sind zustimmungsfrei!

Die Regelung in einem Mietvertrag, wonach "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen,…der Zustimmung des Vermieters" bedarf, ist nach Auffassung des BGH gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Mieter, der den Vermieter auf Zustimmung zur Haltung von 2 Katzen gebeten hatte, werde dadurch unangemessen benachteiligt. Denn die Ausnahme […]

Bundesgerichtshof zur Tierhaltung – dazu ein Mieter-Tipp vom Mieterverein zu Hamburg:

Eine Mietvertragsklausel, wonach "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters" bedarf, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Klage eines Mieters, der seine Vermieterin vergeblich um Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen gebeten hatte (Urteil vom 14. November 2007 – […]