Keine Selbsthilfe bei Mangel!

Mieter sind bei einem Mangel nicht ohne weiteres zur Selbsthilfe und Schadensbeseitigung berechtigt. Der Vermieter muß vielmehr über den Mangel informiert werden und Gelegenheit zur Abhilfe erhalten. Ein Selbsthilferecht des Mieters besteht nur bei Gefahr im Verzug. Auch dann, wenn der Mieter nur Name und Bankverbindung des Vermieters bekannt ist, können Mängel nicht eigenmächtig beseitigt […]

Hund erlaubt, Katze nicht

Ein Vermieter kann die Haltung von Haustieren von seiner Zustimmung abhängig machen und dies auch entsprechend vertraglich regeln. So darf er selbst dann, wenn anderen Mietern im Haus beispielsweise eine Hundehaltung erlaubt wurde, seine Zustimmung für eine Katze verweigern (so ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Krefeld). Unterschreibt ein Mieter einen Mietvertrag mit einer Klausel dass […]

BGH öffnet Miet-Lockangeboten die Tür

Ein Vermieter kann vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Nach einem Urteil des für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. 6. 2007 droht Mietern jetzt jedoch hier eine Erhöhungsfalle. So dürfen besonders günstige Mieten auch in den Fällen angehoben werden, […]

Rechte und Pflichten im Garten

Mieter von Einfamilienhäusern müssen sich auch um die Grünanlagen kümmern. Zu aufwendigen Arbeiten sind sie aber nicht verpflichtet. Ein Haus mit Garten ist der Traum vieler Menschen. Mitunter wird er nicht in der Form eines Kaufs, sondern per Mietvertrag realisiert. Schnell stellt sich dann die Frage: Was muss und was darf der Mieter in seinem […]

Bundesgerichtshof: 3 Kündigungsurteile

a) Eine Ausnahme von der dreimonatigen Kündigungsfrist für Mieter: Ein vor dem 1. September 2001 (Inkrafttreten des neuen Mietrechts)  geschlossener Wohnungs-Mietvertrag, der auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass er sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch jetzt nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden (BGH, […]

Mietertipp: Gartenpflegekosten

Häufig fragen Mieter: Warum muss ich die Gartenpflegekosten mitbezahlen, ich kann den Garten doch gar nicht nutzen? Dr. Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, erläutert: "Ein Mieter muss unter Umständen auch dann zahlen, wenn er die Grünfläche überhaupt nicht nutzen darf oder kann." Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (VIII ZR 135/03, Urteil vom 26.5.2004): […]

Kinder in Mietverhältnissen

Leicht kann es passieren, das der Kinderwagen im Hausflur oder das laute Spielen der Kinder in einem Streitfall gipfelt. Die wichtigsten Punkte haben wir zusammengefasst, denn auch hier gilt: Es gibt Rechte und Pflichten. > Kinderspielplatz Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob der Hof des Mietobjektes von den Kindern der Mieter zum […]

BGH kippt erneut Renovierungsklauseln

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Pflicht der Mieter zu einer Endrenovierung für unwirksam erklärtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut den Schutz von Mietern vor überzogenen Renovierungspflichten gestärkt. Nach einem Urteil vom Mittwoch sind Klauseln im Mietvertrag unwirksam, die den Mieter beim Auszug unabhängig vom Zustand der Wohnung zur Renovierung verpflichten. Durch eine solche […]

BGH-Urteil: Mieter darf nicht fristlos kündigen

Das berichtet die Zeitschrift BGH-Report unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Vielmehr muss der Mieter auch in diesem Fall dem Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit der Abhilfe geben und ihn entsprechend abmahnen (Az.: VIII ZR 182/06). Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf und verwies die Sache […]

Obwohl es keiner glauben will: Parabolantenne – Ein einzelner ausländischer Sender reicht aus!

07.09.2007 : 1. Über die Frage der Zulässigkeit einer Parabolantenne ist im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft/des Vermieters nach Art. 14 GG und dem Informationsinteresse des Mieters nach Art. 5 GG zu entscheiden. 2. Zur Befriedigung des grundrechtlich geschützten Rechts auf Informationsfreiheit des Mieters ist der Empfang eines einzelnen Fernsehprogramms in seiner […]

BGH: Umstellung auf Kabelfernsehen – Kosten nach Wohnungen

Eine ergänzende Auslegung einer mietvertraglichen Regelung über die Umlegung der Kosten einer Gemeinschaftsantenne ergibt, dass der Vermieter zu einer Kostenumlegung nach Wohnungen berechtigt ist, wenn die Gemeinschaftsantenne beseitigt wird und die Mietwohnungen stattdessen an das Breitbandkabelnetz angeschlossen werden. BGH, Urteil vom 27.06.2007 – VIII ZR 202/06

Schlagzeug spielen in der Wohnung ist nicht grundsätzlich verboten

 Musizieren in der Wohnung ist erlaubt, solange sich die Lärmemissionen in für die Mitbewohner erträglichen Grenzen halten. Dies gilt grundsätzlich auch für Instrumente wie Schlagzeuge. Allerdings müsse immer der Einzelfall betrachtet werden – die Nachbarn dürfen durch das Musizieren nicht wesentlich in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt werden, entschieden übereinstimmend das Amts- sowie das Landgericht München (Az.: […]