Des Mieters liebstes Kind – die Parabolantenne

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 seine ständige Rechtsprechung noch einmal bestätigt: Bei Vorliegen eines Kabelanschlusses sei grundsätzlich ein sachlicher Grund für die Ablehnung einer Parabolantenne gegeben. Allerdings ist der Vermieter, so das oberste Gericht, ggf. aufgrund des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters nach Treu und […]

Nochmals: Mietkaution plus Bürgschaft unzulässig

§ 551 BGB besagt, dass die Mietkaution höchstens das Dreifache der monatlichen Grundmiete (ohne Nebenkostenvorauszahlung) betragen darf. Lässt sich ein Vermieter neben einer Hinterlegung von drei Monatsmieten noch zusätzlich eine Bürgschaft durch einen Dritten erteilen, kann er den Bürgen nicht mehr in Anspruch nehmen, sobald er die Kautionszahlung des Mieters erhalten hat. Die Begrenzung der […]

Mieter friert mitten im Sommer: Ab wann Sie wieder heizen müssen

16 Grad an 2 Tagen: Da muss der Mieter zur Strickjacke greifen Ein kalter Sommer. So kalt, dass ein Mieter friert und von Ihnen verlangt, die Heizung wieder in Betrieb zu nehmen. Sogar mit einer Mietminderung droht er Ihnen, wenn Sie ihn weiter in der angeblichen Kälte sitzen lassen. Müssen Sie jetzt in den Keller […]

Schimmelpilz im Wohnraum – Tipps, Informationen und Gerichtsurteile

Wer kennt das nicht? Dunkle Flecken auf der Tapete, auf Duschvorhängen oder den elastischen Fugenmaterialien in der Dusche oder auch "verschimmelte" Lebensmittel. Diese Pilze können eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, Baumaterialien werden geschädigt und Nahrungsmittel ungenießbar oder gar giftig.Bei Holz ist die Unterscheidung zwischen Schimmelbefall und Befall durch holzzerstörende Pilze wichtig, da die Bekämpfungsmaßnahmen […]

RÜCKGABE SÄMTLICHER HAUS- UND WOHNUNGSSCHLÜSSEL BEI WOHNUNGSÜBERGABE ERFORDERLICH

Es reicht nicht, dass der Mieter dem Vermieter nur einen Schlüssel in den Hausbriefkasten einwirft. Die ordnungsgemäße Rückübertragung des Besitzes erfordert die Übergabe sämtlicher Haus- und Wohnungsschlüssel. Das AG Spandau hat durch Urteil vom 31. Mai 2006, veröffentlicht in „Das Grundeigentum“ 2007, Seite 723, entschieden, dass dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung auch nach Ablauf der Kündigungsfrist […]

Falsche Wohnfläche: Vermieter bezahlen für Irrtum

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bleiben Vermieter an die Angabe der Wohnfläche im Vertrag gebunden, wenn die Wohnung in Wahrheit größer ist. Bei Streit um die Größe einer Mietwohnung kommt es grundsätzlich auf die vertraglich vereinbarte Wohnfläche an. Bislang waren lediglich Fälle höchstrichterlich geregelt, bei denen Vermieter im Vertrag zu viel Quadratmeter angegeben hatten. Hier […]

Beseitigung einer Parabolantenne nur nach Abmahnung

Voraussetzung des Anspruchs eines Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne ist die vorherige Abmahnung, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 17. April 2007. § 541 BGB der eine solche vorsehe, habe mieterschützenden Charakter und gehe damit den allgemeinen Vorschriften, also auch dem § 1004 Abs. 1 BGB, der auch im Wohnungseigentumsrecht […]

BGH: Antennen-Urteile

Mit Beschluss vom 17.4.2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut bekräftigt: Bei Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses ist regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben (VIII ZR 63/04). Dies gilt auch für ständig in Deutschland lebende Ausländer, wenn diese ihr Informationsinteresse am Empfang von Programmen ihrer Heimatländer durch Bezug eines zusätzlichen digitalen Kabelprogramms befriedigen […]

BGH: Schimmel – fristlose Kündigung ohne Abmahnung?

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bemerkte die Mieterin in ihrer Wohnung Schimmelbefall an den Wänden und kündigte daraufhin den Mietvertrag fristlos unter Verweis auf die Gesundheitsgefährdung. Dies war vorschnell. Nach der Begründung der BGH-Richter sei eine solche Kündigung erst dann zulässig, wenn dem Vermieter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Schäden gewährt oder […]

Überempfindlichkeit gegen Katzen – Mangel der Mietsache?

Urteil AG Bad Arolsen, 08.03.2007, Az. 2 C 18/70(70)Vermieter und Mieter hatten einen Mietvertrag geschlossen, in dem explizit geregelt war, dass Tiere nur nach Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen. Der nunmehr mindernde Mieter, der eine Katzenallergie aufwies, musste daher davon ausgehen, dass die Mitmieter gleichartige Verträge hatten und damit durchaus die Möglichkeit bestand, dass […]

BGH: Interessantes zur Berechnung der Wohnfläche

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter über die tatsächliche Wohnfläche einer gemieteten Wohnung. In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof einige Berechnungsgrundsätze zur Bestimmung der angemieteten Fläche bestätigt. Haben sich die Parteien eines Wohnraummietvertrages auf eine Wohnflächenberechnung nach der Wohnflächenverordnung geeinigt, ist für die Anwendung der DIN 283 auch dann kein Raum, […]

Verjährung des Anspruchs auf Mietsicherheit im Gewerberaummietrecht

Der Anspruch des Vermieters auf Stellung der Mietsicherheit verjährt innerhalb der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren. Beginn der Verjährung ist der Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auf Stellung der Mietsicherheit fällig geworden ist. Die Fälligkeit richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag. Unerheblich ist dagegen, wann der Vermieter die Mietsicherheit erstmal fordert. LG […]