Vorsicht Schönheits-Reparaturen: Wer A sagt muss auch B sagen

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Erklärt sich der Mieter auf Nachfrage zur Durchführung von Reparaturen einmal bereit, so muss er diese auch vornehmen. Und dies unabhängig davon, ob er ursprünglich verpflichtet war. Die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin warnt vor den Folgen von derartig voreiligen Aussprüchen mit Hinweis auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom […]

Mietminderung wegen Baulärms nur für den Zeitraum einer wesentlichen Beeinträchtigung

Immer wieder mindern Mieter die Miete für die Dauer einer auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Baustelle ohne weitere Differenzierung nach der jeweils erlittenen Beeinträchtigung. Mit einer Großbaustelle, die von dem Bürohaus des Mieters 50 bis 100 m entfernt war, beschäftigte sich das OLG München (Urteil vom 25.10.2006 – 3 U 3422/06). In dem entschiedenen Fall hatte […]

Kinderwagen und Rollstuhl im Treppenhaus erlaubt

(openPR) – BGH schafft Rechtssicherheit bei Gemeinschaftsflächen Berlin, 12. Januar 2007. Wer als Mieter eine Wohnung anmietet, hat nicht nur ein Recht, die Mieträume selbst zu nutzen. Er hat auch das Recht, die Gemeinschaftsflächen des Hauses mitzubenutzen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH V ZR 46/06). „Mit dieser Entscheidung schafft der BGH Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für hunderttausende […]

Mieterückstand „in milderem Licht“

Landgericht Hamburg: Mieterückstand „in milderem Licht“ Der Bundesgerichtshof hat vor einiger Zeit entschieden, dass eine wegen Mieterückständen ausgesprochene fristgemäße Vermieterkündigung nicht automatisch durch die Nachzahlung hinfällig wird, wie es für den Fall einer fristlosen Kündigung gesetzlich geregelt ist. Seitdem kommt es gelegentlich vor, dass ein Vermieter neben oder anstelle einer fristlosen Kündigung eine fristgemäße ausspricht […]

BGH: Mietvertrag: Festsetzung einer Bruttowarmmiete unzulässig

Die Festlegung oder -setzung einer Bruttowarm- oder Warmmiete im Mietvertrag ist nicht zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klargestellt (BGH VIII ZR 212/05). Die Festsetzung eines Betrages sei nicht mit der Heizkostenverordnung vereinbar. Diese schreibt vor, dass Kosten für die zentrale Beheizung und die Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig errechnet werden müssen. Der Deutsche Mieterbund […]

Zugige Fenster sind bei Altbauten kein Grund zur Mietminderung

"Oldie" mit Macken Der Mieter einer Immobilie hat Anspruch darauf, dass gewisse Mindeststandards des Wohnens (Beheizbarkeit, Wetterfestigkeit, Abschließbarkeit) eingehalten werden. Ist das nicht der Fall, kann er den Eigentümer abmahnen und letztlich sogar seine Zahlungen kürzen. Wenn es sich allerdings um einen Altbau handelt, darf der Mieter nicht die modernste Ausstattung erwarten. Deshalb muss man […]

Alte und kranke Mieter können nicht zur Schnee-Räumung gezwungen werden

Geht man als Mieter vertraglich gewisse Verpflichtungen ein, zum Beispiel beim Winterdienst oder bei der Hausreinigung, so muss man sich in der Folgezeit auch eisern daran halten. Eine Ausnahme erkennen die Gerichte nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nur dann an, wenn die Betroffenen körperlich schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu sind.(Landgericht Münster, […]

Rückforderung von Nebenkosten bei unterbliebener Abrechnung

In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls […]

Rechnungskopien müssen nur im Ausnahmefall übermittelt werden

Voraussetzung zur Ausübung des Prüfungsrechts des Mieters bezüglich der Betriebskostenabrechnung ist die vorherige Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen. Der Mieter kann die Übermittlung von Rechnungskopien im Ausnahmefall nach Treu und Glauben verlangen, wenn die Einsichtnahme in den Räumen des Vermieters oder dessen ortsnaher Hausverwaltung dem Mieter nicht zumutbar ist. OLG Düsseldorf, 22.6.2006 – Az: I-10 U […]

Die Kosten der Hausreinigung

Die Kosten der Hausreinigung fallen unter die vom Vermieter ansetzbaren Betriebskosten. Hierbei können nur von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzuges, berücksichtigt werden. Zu den Kosten der Haus- reinigung zählen auch die Kosten für das Putzen der Fenster in diesen Bereichen, so daß die hierfür entstehendenPersonal- […]

Tiere füttern

Es gehört zur vertragsgemässen Nutzung einer Wohnung bzw. eines Balkons, im Winter Singvögel zu füttern. Dies umfaßt das Ausstreuen von Vogelfutter und das Aufhängen eines Vogelhäuschens oder einer Futterglocke. Der Vermieter kann dieses weder beanstanden noch verbieten. Es ist jedoch grundsätzlich untersagt, Tauben zu füttern.Dies kann der Vermieter auch ausdrücklich verbieten, da von Tauben Verunreinigungen […]

Vemieterpfandrecht bleibt starkes Sicherungsmittel des Vermieters in der Insolvenz des Mieters

Der BGH bestätigt, dass das gesetzliche Vermieterpfandrecht an mieterseits eingebrachten pfändbaren Sachen in dem Moment entsteht, in dem der Mieter die ihm gehörenden Sachen in das Mietobjekt einbringt. Das damit entstandene Vermieterpfandrecht sichert auch künftige Forderungen aus dem Mietverhältnis, selbst wenn sie erst nach Stellung eines Insolvenzantrages fällig werden (BGH Urteil vom 14.12.2006, IX ZR […]