Wenn beim Auszug ein Schlüssel fehlt…

Zieht ein Mieter aus, muss er nicht nur die Räumlichkeiten sondern auch alle in seinem Besitz befindlichen Schlüssel zurückgeben. Erst dann ist das Mietverhältnis beendet. Was aber, wenn bei der Übergabe einer der Schlüssel fehlt? Darf der Eigentümer dann einfach die Rücknahme der Räume verweigern und auf weiterer Mietzahlung bestehen, bis er alle Schlüssel zurückbekommen […]

Auch bei Schwund am Zähler sind alle Wasserkosten umlegbar

Der Mieter weigerte sich, die Wasser- und Abwasserkosten zu tragen, da die im Rahmen der Nebenkostenabrechnung angesetz­ten Kosten pro qm die von den Stadtwerken dem Vermieter in Rechnung gestellten Preise übersteigen würden. Dies war darauf zurückzuführen, dass im Haus ein nicht unerheblicher Schwund zwischen der Erfassung des Wasserverbrauchs an den Hauptzäh­lern und der Verbrauchsmessung in […]

BGH: Es kommt auf die Vereinbarung an – Balkon kann 1oo % Wohnfläche sein

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Ermittlung der Wohnfläche können dann nicht für die Feststellung eines Mangels wegen einer Wohnflächen­abweichung herangezogen werden, wenn die Parteien eine andere Berechnungsweise zur Ermittlung der Wohnfläche vereinbart haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 219/04) entschieden. Der Bundesgerichtshof sagte, dass der Mieter eine Mietminderung wegen Flächenabweichung nicht auf eine Berechnung nach […]

Nein zum Container

Mieter einer Erdgeschosswohnung müs­sen es nicht hinnehmen, dass vor ihrem Schlafzimmer ein Waschbeton-Müllcon­tainer aufgestellt werden soll. Geruch und Lärm sind laut Richter des Amtsge­richts Hamburg den Betroffenen nicht zuzumuten. (Az. 48 C 322/01) Quelle: Haus + Grund

Mieter muss Balkon nicht streichen

Das Amtsgericht Berlin Wedding hob in einem Urteil hervor, dass Mieter Wände, Boden und Geländer ihres Balkons nicht streichen müssen. Laut Richter gehört dies ebenso wie sonstige Arbeiten im Außenbereich nicht zu den Schönheits­reparaturen, die Sache des Mieters sind. (Az. 19 C 577/00) Quelle: Haus + Grund

Was bedeutet, eine Wohnung ist „besenrein“ zurückzugegeben?

Wie ein Mieter eine Wohnung beim Auszug zu übergeben hat, wird durch die gültigen Bestimmungen des Mietvertrags festgelegt. „Sieht der Mietvertrag eine besenreine Übergabe vor, beschränkt sich die Pflicht des Mieters auf die Beseitigung grober Verschmutzungen", heißt es bei der Quelle Bausparkasse unter Hinweis auf ein entsprechendes BGH-Urteil.  Die Wohnung muss lediglich leergeräumt und in […]

Abrechnungsfrist für Betriebskosten auch bei Geschäftsräumen?

AG Wiesbaden, 93 C 349/05, NZM 2006, 140Die Ausschlussfrist, wonach dem Mieter die Abrechnung über Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen ist, gilt nur für Wohnräume. Vermieter können nach Ablauf dieser Frist grundsätzlich keine Nachforderungen mehr geltend machen. Für Mietverhältnisse über Geschäftsräume fehlt eine entsprechende Verweisung auf die […]

Mieten & vermieten – Die 9 wildesten Gerüchte

Legenden und Märchen schaffen es mühelos von Generation zu Generation. Hier nun die hartnäckigsten Gerüchte aus dem Mietalltag und was dahinter steckt.         Mietlegende (9) Das Obst in meinem Garten gehört mir! Falsch! Pflegt der Vermieter den Garten, darf nur er ernten. Und wenn das Obst aus Nachbarsgarten herüberragt, heißt es auch: Finger […]

Urkundenprozess verringert Verfahrensdauer bei Mietstreitigkeiten

Durch einen Urkundenprozess kann die Verfahrensdauer bei Mietstreitigkeiten deutlich abgekürzt werden.   Säumige Mieter sind der Schrecken vieler Haus- und Wohnungsbesitzer. Wenn sie die Wohnung nach Monaten geräumt haben, bleibt der Vermieter meist auf einem Berg von Kosten sitzen: Prozesse gegen sie ziehen sich oft jahrelang hin, weil sich die Mietnomaden auf angebliche Mängel berufen […]

BGH: Erleichterte Räumungsvollstreckung

Der BGH hat erneut bestätigt, dass der Vermieter seinen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher auf die Wohnungsherausgabe beschränken kann. Der Gerichtsvollzieher hat dann die Räumungsvollstreckung ohne Hinzuziehung eines Transportunternehmens durchzuführen, sofern der Vermieter sein Vermieterpfandrecht an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Gegenständen geltend gemacht hat. Im zu entscheidenden Fall sah der BGH einen Kostenvorschuss an den […]

BGH: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen

BundesgerichtshofMitteilung der Pressestelle ——————————————————————————– Nr. 141/2006 Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Formularmäßige Wohnraummietverträge […]

BGH-Urteil: Neue Nebenkosten umlegbar

Erneut hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zum Thema Mietnebenkosten („Betriebskosten“) gefällt: Mit Urteil vom 27. 9.2006 befand er über den Fall einer Vermieterin, die ein Wohngebäude von ihrem Vater übernommen hatte. Sie schloss eine zuvor nicht bestehende Sach- und Haftpflichtversicherung für das Grundstück ab und legte die im Jahr 2004 angefallenen Versicherungskosten in einer Betriebskostenabrechnung […]