Zum Verlust des Anspruches eines Mieters auf Abrechnung der Nebenkosten

Kurzfassung Hat ein Mieter mehrere Jahre keine schriftliche Abrechnung über die Nebenkosten vom Vermieter verlangt und stimmt er zusätzlich einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen zu, so verliert er den Anspruch auf die Abrechnung – und damit auch das Recht auf eventuelle Rückerstattung von überzahlten Vorauszahlungen. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Coburg die Klage eines […]

Ersatzpflicht des Mieters bei Schlüsselverlust

Ersatzpflicht des Mieters bei Schlüsselverlust     Gericht:   AG Münster Aktenzeichen:   48 C 2430/02 Datum:   17. Februar 2003 Art der Entsch.:   Urteil Hinweis:   Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 12. Oktober 2003 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.     Amtliche […]

BGH-Urteil: Bruttowarmmiete unzulässig

(dmb) Die Vereinbarung einer Bruttowarm- oder Warmmiete (zu diesen Begriffen siehe unten) im Mietvertrag über eine zentral beheizte Wohnung ist unwirksam. Sie ist mit den Regelungen der Heizkostenverordnung nicht vereinbar. Nach der Heizkostenverordnung müssen Kosten für die zentrale Beheizung und die Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig abgerechnet werden (BGH VIII ZR 212/05, Urteil vom 19.7.2006). Damit, so der […]

Viel Rauch um Nichts – Tabakkonsum des Mieters

Viel Rauch um Nichts – Tabakkonsum des Mieters „Die Verunreinigung einer Mietwohnung durch Nikotinablagerungen infolge Tabakkonsums des Mieters berechtigt den Vermieter nicht zur Geltendma-chung von Schadensersatzansprüchen.“BGH, Urt. v. 28.6.2006 – VIII ZR 124/05 Der Fall:Nach Beendigung des Wohnungsmietverhältnisses verlangte der Vermieter von seinem ehemaligen Mieter Schadensersatz für die Taperzierung und den Neuanstrich der Decken und […]

Ein „heißes“ Urteil vom AG Hamburg:Wohnung wird zu heiß? Nachbessern!

Der Vermieter einer unzulänglich wärmegedämmten Neubauwohnung muss den Wärmeschutz nachbessern, wenn es bei sommerlichen Temperaturen in der Wohnung unzumutbar heiß wird, entschied das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 10. Mai 2006 – 46 C 108/04. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, der die Miete gekürzt hatte, weil seine Dachgeschosswohnung sich in der heißen Jahreszeit […]

Kaution: Mehr als drei Kaltmieten unzulässig – Bürge braucht nicht zu zahlen

Doppelt gesichert, hält nicht immer besser: Vermieter können neben einer Kaution zwar eine Bürgschaft als zusätzliche Mietsicherheit verlangen. Insgesamt jedoch dürfen die Sicherheiten bei Wohnräumen höchstens drei Kaltmieten betragen. Höhere Absicherungen sind nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg unzulässig (Az. 6 U 75/05). Aus Angst vor Mietbetrug verlangte im konkreten Fall ein Coburger Immobilienbesitzer von […]

Fehlende Nebenkosten- Abrechnung: Statt Gutachter droht Zwangshaft

Nürnberg (D-AH) – Will ein Vermieter partout nicht die Abrechnung der Betriebskosten rausrücken, obwohl er vom Gericht dazu aufgefordert wurde, kann er jetzt auch per Zwangshaft dazu gezwungen werden, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Das hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZB 94/05) entschieden. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwalthotline.de) berichtet, musste sich in einem […]

Betriebskosten: BGH gewährt angemessenen Zeitraum zur Abrechnung

Bei unverschuldeter verspäteter Abrechnung Drei-Monats-Frist für Vermieter  Vermieter können verspätete Betriebskostenabrechungen innerhalb einer Frist von drei Monaten vornehmen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az.: VIII ZR 220/05).    Die Regelung gilt für den Fall, dass der Vermieter die Betriebskosten unverschuldet nicht innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist abrechnen konnte. […]

Neuer Lebensgefährte darf in die Wohnung einziehen.

Partner mit Einzugsermächtigung Verliebt sich der Mieter, darf sein neuer Lebensgefährte in die Wohnung einziehen. Allerdings muss er vorher den Vermieter informieren.     Wohnungsmieter können ihren Lebensgefährten erst dann bei sich einziehen lassen, wenn sie sich vorher die Genehmigung vom Wohnungseigentümer geholt haben. Dazu müssen sie dem Vermieter die Personalien des Partners mitteilen. Gleichzeitig […]

Mottenalarm

Bei ungewisser Herkunft der Schädlinge ist Mietminderung möglich Motten zählen zu den unangenehmsten Mitbewohnern in einer Wohnung. Sie können enormen Schaden an Kleidung und Mobiliar anrichten und sind nur schwer zu vertreiben. Ein Mieter in Bremen kam gar nicht damit nach, die Insekten zu töten. Seine Putzfrau zählte bei jedem Besuch 20 bis 30 Flecken […]

Streit um Baumfäller

Gericht befreite Mieter von den Kosten Der Eigentümer einer Wohnung kann eine Reihe von Betriebskosten − unter anderem auch für die Gartenpflege − auf seine Mieter umlegen. Wer aber zahlt, wenn auf einem Grundstück Bäume gefällt werden müssen? In einem konkreten Fall entschied die Justiz nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern, dass dies den […]

BGH: Erdgeschossmieter muss Kosten für Aufzug tragen

BGH: Beteiligung des Erdgeschossmieters an den AufzugskostenPressemitteilung20. September 2006VIII ZR 103/06 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers […]