Bundesgerichtshof klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

Bundesgerichtshof klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen verlangt. Der Beklagte hat beanstandet, dass die Klägerin die im selben Gebäude befindlichen Gewerbeflächen und die darauf entfallenden […]

„Schüssel“-Versicherung

"Schüssel"-Versicherung  Vermieter dürfen Mieter, die eine Parabolantenne anbringen wollen, dazu verpflichten, für "alle Unglücksfälle zu haften, die durch die Installation hervorgerufen werden, ganz gleich, ob sie dabei ein Verschulden trifft oder nicht". Zugleich können die Mieter verpflichtet werden, eine private Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 100.000 Euro abzuschließen und die Antenne "unverzüglich zu demontieren", sofern […]

Raucher dürfen Ihre Wohnung nicht mehr beliebig als Räucherkammer missbrauchen

Raucher dürfen Ihre Wohnung nicht mehr beliebig als Räucherkammer missbrauchen!!!!! Die müssen jetzt wenigstens ordentlich zahlen, falls sie das tun! Hier habe ich zum Beispiel ein Urteil vom Amtsgericht Magdeburg(Urteil vom 19. 4. 2000 – 17 C 3320/99, WM 2000, S. 303), das ganz klar sagt:  Stinkt ein Teppichboden so nach Rauch, dass Sie Ihre Wohnung nicht […]

Mietrecht: Verjährung 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache

Verjährung 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache Die kurze 6-monatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Dass dies auch gilt, wenn der Mietvertrag erst später endet, geht aus einem Urteil des BGH vom 15. März 2006 hervor. In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Vermieterin […]

Garten zahlen, aber nicht nutzen

Garten zahlen, aber nicht nutzen Auch wenn es den Mietern untersagt ist, die vom Vermieter angelegten Gärten zu nutzen, so müssen sie dennoch die dadurch entstehenden Kosten (Anschaffung und Pflege) im Rahmen der Betriebskosten bezahlen. (Landgericht Berlin, 64 S 181/01) 080804-pu 

Mobilfunkantenne auf Wohnhaus

Hat der Mieter von Wohnraum einen Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmisionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet? Nein sagt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.03.2006 (Aktenzeichen VIII ZR 74/05). Einen Unterlassungsanspruch auf mietvertraglicher Grundlage vermochte der Bundesgerichtshof nicht zu erkennen, insbesondere […]

IVD warnt nach aktuellen BGH-Urteil vor starren Fristen für Schönheitsreparaturen

Bundesgerichtshof bestätigt laufende Rechtsprechung, wonach Renovierungspflicht vom Grad der Abnutzung abhängig gemacht werden muss / Wenn der Mietvertrag kein Rauchverbot enthält, stellt auch starkes Rauchen keine Pflichtverletzung dar / Mieter, die ihre Pflichten vernachlässigen, kann der Vermieter zur Kasse bitten Vermieter sollten darauf achten, den Mieter im Vertrag zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen zu verpflichten. Im Hinblick […]

BGH: Zu Schadenersatz- Anspruch des Vermieters wegen Schaden aus Tabakkonsum

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2006 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Ver-unreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 […]

Fehlende Nebenkostenabrechnung kann für Vermieter teuer werden

Rechnet ein Vermieter entgegen den Bestimmungen des Mietvertrages über mehrere Jahre hinweg die Betriebskosten nicht ab, muß er mit Rückforderungsansprüchen seiner Mieter rechnen. Berlin – "Mieter können in solchen Fällen sogar ihre Vorauszahlungen zurückfordern", sagt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse. Im Urteilsfall hatte der Vermieter argumentiert, daß durch die Vorauszahlungen im selben Zeitraum eine […]

BGH Mieter darf Zustimmung zu Heizungswechsel verweigern

Ein Mieter darf die Zustimmung zur Umstellung der Energieversorgung von der selbst betriebenen Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage auf einen Wärmelieferanten verweigern, wenn es diesbezüglich keine Regelung im Mietvertrag gibt und die Umstellung für den Mieter höhere Betriebskosten bedeuten. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 153/05) Quelle: IVD

Mieter einer Mietwohnung müssen als Kaution maximal drei (Netto-)Monatsmieten zahlen

  Verfasser: Stand: 06.07.2006 Rechtsanwalt Jörg Gerlach, Köln Mieter einer Mietwohnung müssen als Kaution maximal drei (Netto-)Monatsmieten zahlen Dies ergibt sich im Übrigen auch direkt aus der gesetzlichen Vorschrift des § 551 Abs.1 des Bür­gerlichen Gesetzbuches (BGB), in der zudem weitere Bedingungen für den Umgang mit der Miet­sicherheit (so die gesetzliche Bezeichnung für die umgangssprachliche „Kaution“) […]

Durch Rauchen vergilbte Wände nicht vertragsgemäß

Sind die Wände in einer Mietwohnung durch übermäßiges Rauchen des Mieters derart vergilbt, dass sie nur per Reinigung mit Lösungsmitteln zu retten sind, muss der Mieter beim Auszug die Kosten dafür übernehmen, nicht aber diejenigen für eine komplette Endrenovierung. (AG Bremerhaven, 56 C 286/02) Quelle: IVD