Verlust des Wohnungsschlüssels

Verlust des Wohnungsschlüssels Beim Schlüsselverlust kann der Vermieter die Kosten für den Austausch der vollständigen Schließanlage nur dann vom Mieter ersetzt verlangen, wenn er die Schließanlage austauscht. Eine fiktive Schadensbezifferung aufgrund eines Kostenvoranschlages reicht für einen Schadensersatzanspruch des Vermieters nicht aus, so entschied das Amtsgericht Rheinbach mit Urteil vom 07.04.2005 (Aktenzeichen 3 C 199/04). Verliert […]

Kinderlärm – Der ständige Streit

Kinderlärm – Der ständige Streit Der „Lärm“, der von Kindern, gerade von den Jüngsten, ausgeht, ist leider häufig Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Die Kinder halten sich nicht an die Ruhezeiten in der Hausordnung, laufen und springen in der Wohnung, spielen evtl. auch mal mit dem Ball und rufen und lachen wohlmöglich auch noch laut. Die […]

Zu hohe Nebenkosten-Vorauszahlungen – Pflichtverletzung?

Zu hohe Nebenkostenvorauszahlungen – Pflichtverletzung? Ein Vermieter kann bei Vertragsabschluss Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbaren, die den tatsächlichen Kosten nicht entsprechen. Selbst wenn die späteren Kosten mehr als 100 Prozent über den Vorauszahlungsbeträgen liegen, begeht laut Bundesgerichtshof der Vermieter keine Pflichtverletzung (BGH VIII ZR 195/03). In dem vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob es […]

BGH: Hat Mieter von Wohnraum Anspruch gegen Vermieter auf Unterlassung einer Mobilfunksendeanlage?

Umlage von Wärmelieferungskosten – BGH-Urteil vom 22.02.2006

Umlage von Wärmelieferungskosten – BGH-Urteil vom 22.02.2006 Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Wärmliefe-rungskosten am 22.02.2006 gefällt. Die Kosten der Wärmelieferung, des Contractors, der vom Vermieter den Betrieb der vorhandenen Heizungsanlage übernimmt, enthält im Ge-gensatz zu einer „normalen“ Heizkostenabrechnung kalkulatorische Kosten für Instand-haltung, Abschreibung, Kapital und Gewinn. Diese Kosten sind in einem […]

BGH: Schönheitsreparaturen – Entfernung Tapeten

BGH:  Schönheitsreparaturen – Entfernung Tapeten   Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel 1. "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre)." enthält einen starren Fristenplan und ist deshalb […]

Ab wann Vermieter im Sommer wieder heizen müssen…

Ab wann Vermieter im Sommer wieder heizen müssen… Es ist mitten im Sommer, doch der Mieter friert – ab wann muss ein Vermieter hier tätig werden? Grundsätzlich gilt: Auch außerhalb der Heizperiode müssen Vermieter die Sammelheizung wieder in Betrieb nehmen, wenn die Außentemperaturen es erfordern. Kurzfristige und geringfügige Temperaturschwankungen haben Mieter allerdings hinzunehmen. "Vermieter dürfen […]

BGH GESTATTET AUFSTELLUNG EINER MOBILFUNKSENDEANLAGE AUF DEM WOHNHAUS

BGH GESTATTET AUFSTELLUNG EINER MOBILFUNKSENDEANLAGE AUF DEM WOHNHAUS Der Mieter kann vom Vermieter nicht die Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage verlangen, wenn diese den derzeitig gültigen Grenzwerten entspricht. Der BGH hat mit Urteil vom 10. März 2006, Akz. VIII ZR 74/05 entschieden, dass der Mieter vom Vermieter bei Einhaltung der gültigen Grenzwerte grundsätzlich keine Entfernung […]

Umlagenabrechnung – Abrechnung mit Mieter- : „Tausendstel“ oder Wohnfläche?

Umlagenabrechnung – Abrechnung mit Mieter- : "Tausendstel" oder Wohnfläche? Bei der Abrechung und Verteilung der Betriebskosten eines Anwesens auf die einzelnen Mieter ist als Umlagemaßstab (Verteilerschlüssel) sowohl der Flächenmaßstab als auch bei Eigentumswohnungen eine Verteilung nach Miteigentumsanteilen ("Tausendstel") möglich. Welcher Maßstab jeweils gilt, hängt von den konkreten vertraglichen Vereinbarungen ab. Ist im Mietvertrag eine Umlage […]

Überbelegung –  volles Haus, der Vermieter darf fristlos kündigen.

Überbelegung – volles Haus Zehn Mieter in einer Drei-Zimmer-Wohnung sind den Richtern zu viel: Der Vermieter darf fristlos kündigen. Eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 58 Quadratmetern Wohnfläche gilt mit zehn Personen als überbelegt. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags ist deshalb rechtens, entschied das Landgericht München I in einer Berufungsklage. Eltern plus Tochter mit zwei Kindern plus Sohn […]

Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln

Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln (dmb) Die so genannte Tapeten-Klausel, nach der der Mieter verpflichtet werden soll, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen, ist unwirksam: „… hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Boden-beläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie […]

Wenn der Mieter schnell weg will

Wenn der Mieter schnell weg will Verkürzte Kündigungsfrist gilt nur in wenigen Ausnahmefällen – Für "wichtigen Grund" muß der Beweis angetreten werden Düsseldorf – Mieter können nach den Veränderungen im Mietrecht inzwischen stets mit einer Frist von drei Monaten kündigen. In einigen Sonderfällen kommen sie aber noch schneller aus dem Mietvertrag heraus. – Die Miete soll […]