Schlüsselverlust bei Schließanlage

Schlüsselverlust bei Schließanlage     Verliert ein Mieter den Hausschlüssel, droht ihm unter Umständen die Kostenübernahme für eine komplette Auswechslung der Schließanlage. Dabei müssen Vermieter allerdings die Rechtsprechung im Auge behalten.     Dazu weist die Quelle Bausparkasse auf zwei entsprechende Urteile hin: So ist eine Formularklausel im Mietvertrag, die besagt, dass der Vermieter grundsätzlich […]

„Wildes Urinieren“ im Mietshaus – Gericht: Videoüberwachung zulässig

„Wildes Urinieren“ im Mietshaus – Gericht: Videoüberwachung zulässig   Im Mietshaus ist eine verdeckte Videoüberwachung zur Ermittlung einer für „wildes Urinieren“ verantwortlichen Person zulässig. Wird einer der Mieter als Übeltäter ermittelt, kann ihm der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen. Darauf verweist der Anwalt-Suchservice und berichtet von einem Fall, den das Amtsgericht Zerbst zu entscheiden hatte. […]

Sauber auch am Sonntag, Waschmaschinen – Benutzung darf Mieter nicht verboten werden

Sauber auch am Sonntag, Waschmaschinenbenutzung darf Mieter nicht verboten werden   Der Sonntag gilt in vielen Familien noch als der Ruhetag schlechthin. Jedes Geräusch aus der Nachbarwohnung, ob es sich nun um Musik oder um kleine Reparaturen handelt, wird als eine unzumutbare Störung empfunden. In einem Mehrparteienhaus im Rheinland hing der Hausfrieden seit längerer Zeit […]

Fahrstuhl – Richter entscheiden, wie sinnvoll die Nutzung des Aufzugs ist.

Fahrstuhl Mieter im Erdgeschoss   Immer wieder müssen Richter entscheiden, wie sinnvoll die Nutzung des Aufzugs ist.   Mieter im Erdgeschoss mit Zahlungspflicht Auch Mieter einer Erdgeschosswohnung müssen entsprechende Betriebskosten zahlen. Voraussetzung: – Der Mietvertrag schließt Fahrstuhlkosten nicht aus. – Der Mieter kann den Fahrstuhl sinnvoll nutzen. Sinnvoll ist, wenn er mit dem Fahrstuhl zum […]

Überbelegung – 1o Mieter zu viel

Überbelegung –  volles Haus   Zehn Mieter in einer Drei-Zimmer-Wohnung sind den Richtern zu viel: Der Vermieter darf fristlos kündigen.   Eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 58 Quadratmetern Wohnfläche gilt mit zehn Personen als überbelegt. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags ist deshalb rechtens, entschied das Landgericht München I in einer Berufungsklage. Eltern plus Tochter mit zwei Kindern […]

Gerechte Heizkostenverteilung auch bei Ablesefehler

Gerechte Heizkostenverteilung auch bei Ablesefehler   Die Heizkosten unter Mietern können auch bei einem Ablesefehler am Messgerät gerecht verteilt werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az.: VIII ZR 373/04). Nach Ansicht des BGH können in diesen Fällen die Heizkosten z.B. anhand der Vergleichswerte aus den Vorjahren […]

12-monatige Abrechnungsfrist auch bei Gewerberaum?

12-monatige Abrechnungsfrist auch bei Gewerberaum? Die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskosten im Wohnraummietrecht (ƒ 556 Abs. 3 BGB) soll auch bei der Gewerberaummiete "analog" zur Anwendung gelangen. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden führt somit auch zum entsprechenden Ausschluss bei Nachforderungen des Vermieters. Praxistipp: Ob sich diese Rechtsprechung durchsetzt, bleibt abzuwarten. Sie hätte jedenfalls weit reichende […]

Mietinteressent muss Karten auf den Tisch legen

Mietinteressent muss Karten auf den Tisch legen Ein Mietinteressent muss seinem neuen Vermieter vor Mietvertragsabschluss ungefragt Details seiner finanziellen Misere offenbaren. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Bonn vom 16. November 2005 hervor (6 T 312/05 und 6 S 226/05). Für aufklärungspflichtig sah das Gericht insbesondere ein gegen den Mieter laufendes Insolvenzverfahren, erhebliche Mietrückstände […]

Zugige Fenster in Altbauten sind kein Mangel

Zugige Fenster in Altbauten sind kein Mangel Mieter einer Altbauwohnung können nicht die Miete kürzen, wenn es durch die Fenster zieht. Auch besteht kein Anspruch auf eine Modernisierung der Fenster. Auf diese Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe weist Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse hin (Az. 9 S 157/05). Die Mieter hatten die Miete vermindert und […]

Mietpreisüberhöhung – Rechtsprechung lässt Gestaltungsspielraum

Mietpreisüberhöhung – Rechtsprechung lässt Gestaltungsspielraum Drei aktuelle Entscheidungen der Hamburger Gerichte sorgen für neuen Diskussionsbedarf bei einem seit vielen Jahren den Wohnungsmarkt beherrschenden Thema: Mietpreisüberhöhung nach § 5 WistraG. In allen Entscheidungen geht es um die Kernfrage, wie eigentlich der Rückforderungsanspruch des Mieters berechnet wird. Die Rechtsprechung ist seit etwa einem Dreivierteljahr uneinheitlich und erschwert […]

Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt …..

Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt ….. Ein Vermieter darf im allgemeinen davon ausgehen, daß der Vormieter die Mieträume rechtzeitig zu Beginn des neuen Mietverhältnisses frei macht. Tut er dies ganz oder teilweise nicht, besteht grundsätzlich keine Schadensersatzverpflichtung des Vermieters gegenüber einem neuen Mieter wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs. Mit dieser für Vermieter als auch […]

Bundesgerichtshof entschärfte Mietpreisüberhöhungs-Vorschriften

Bundesgerichtshof entschärfte Mietpreisüberhöhungsvorschriften Wer für seine Wohnung eine marktgerechte Miete verlangt, kann zukünftig erwarten, dass sein Mieter diese auch zahlen muß. Wer eine Wohnung anmietet, kann nicht mehr darauf bauen, mit Hilfe eines Gerichts seine Miete nachträglich auf das ihm genehme Maß zu reduzieren. Auch der Käufer, der auf der Suche nach einer sicheren Kapitalanlage […]