Betrug durch Mietvertragsschluss bei anschließenden Mietrückständen?

Betrug durch Mietvertragsschluss bei anschließenden Mietrückständen? Eine interessante Entscheidung hat das OLG Hamm in einer Strafsache erlassen, die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf den Bereich des Mietrechtes haben. Gegen einen Mieter war wegen Nichtzahlung des Mietzinses Strafanzeige erstattet worden. Das OLG Hamm hat sich in die Vermögensverhältnisse des Angeklagten „eingearbeitet“ und festgestellt, dass diese dergestalt […]

Vermieter muss 40 Jahre alten Teppichboden nicht ersetzen

Vermieter muss 40 Jahre alten Teppichboden nicht ersetzen Köln/Berlin (rpo). Wer eine Wohnung anmietet, sollte auch einen Blick auf den Teppichboden werfen und zunächst klären, wie alt besagter Boden ist und ob er überhaupt mit vermietet wird. Denn zu alte Teppichböden muss der Vermieter nicht ersetzen. Wenn der Boden schon zum Zeitpunkt der Anmietung älter […]

Merkblätter zum Mietrecht

Die Merkblätter zum Mietrecht Der Mieterverein zu Hamburg hat zu allen wichtigen Mietrechtsthemen Merkblätter verfasst. Die Merkblätter sind kostenlos in der Geschäftsstelle Beim Strohhause 20, 20097 Hamburg (beim Berliner Tor) zu haben.     Merkblätter Merkblatt-Liste Die Merkblätter    

Mietrechtliche Urteile und Tipps von A-Z vom Mieterverein Hamburg

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BGH: Mieter haben keinen Anspruch auf Kopien der Betriebskostenbelege

Endlich, das für Vermieter und Verwalter lang ersehnte BGH-Urteil: Mieter haben keinen Anspruch auf Kopien der Betriebskostenbelege Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes haben Mieter keinen Anspruch auf Kopien der Betriebskostenbelege (Az.: VIII ZR 78/05). Der Deutsche Mieterbund kritisierte das Urteil, mit der Begründung, es handle sich um eine Schwächung des Mieters. Möchte ein Mieter die […]

Messdifferenzen bei Wasserzählern

Messdifferenzen bei Wasserzählern Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 22.12.1998 – 6 S 163/98 (Wohnungswirtschaft und Mietrecht 1999, S. 294) wie folgt entschieden: Überschreitet die vom Hauptwasserzähler gemessene Verbrauchsmenge die Summe der durch die Einzelzähler angezeigten Verbrauchsmengen bis zu 20 %, so kann der Vermieter nach dem Verhältnis der Anzeige der Wohnungszähler die Wasserdifferenz […]

Asbest in Nachtstrom-Speicherheizungen

Asbest in Nachtstrom-Speicherheizungen In vielen vor 1977 gebauten Nachtspeicheröfen ist Asbest enthalten. Asbest stellt eine erhebliche Gesundheitsgefahr dar. Wenn es aus den Heizungen in die Raumluft gelangt und eingeatmet wird, kann es Lungenkrebs auslösen.  Solange nicht feststeht, dass die in Ihrer Wohnung stehenden Geräte asbestfrei sind, betreiben Sie sie möglichst sparsam und ohne Einschalten des […]

Vermieter muss nicht unablässig den Heizölmarkt beobachten

Das Sparen hat Grenzen Vermieter muss nicht unablässig den Heizölmarkt beobachten Gerade in Zeiten steigender Energiepreise dürfen Mieter vom Eigentümer einer Immobilie erwarten, dass er das Heizöl möglichst günstig einkauft, um so Kosten zu sparen. Eine Zivilkammer musste sich nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern damit befassen, wie weit diese Verpflichtung zum Sparen geht. […]

BGH: Vermieter darf Parabolantenne nicht ohne weiteres verbieten

Vermieter darf Parabolantenne nicht ohne weiteres verbieten Ein Vermieter kann seinen Mietern nicht ohne weiteres die Installation einer Parabolantenne am Balkon untersagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, berichtet die Zeitschrift «BGH-Report». Das gilt auch dann, wenn der Vermieter einen Kabelanschluss bereitgestellt hat. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob mit dem Kabelanschluss […]

Rauchverbot in der Wohnung

Rauchverbot Vereinbart ein Vermieter mit einem Mieter, dass in der Wohnung zwar gelegentlich, aber nicht ständig geraucht werden darf, so kann sich der Mieter nicht gegen eine Kündigung wehren, wenn die Räume bereits nach kurzer Zeit von übermäßigem Tabakqualm gezeichnet sind. Zwar gehört Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, Einzelvertraglich kann jedoch ein Rauchverbot geregelt […]

Nebenkostenabrechnung an überholte Adresse geschickt

Nebenkostenabrechnung an überholte Adresse geschickt Nürnberg (D-AH) – Erreicht die jährliche Abrechnung der Nebenkosten einen Mieter zu spät, weil er inzwischen umgezogen ist und dem Wohnungseigentümer nicht seine neue Adresse mitgeteilt hat, muss dafür nicht der Vermieter aufkommen. Das hat das Amtsgericht Kiel entschieden (Az. 1 S 295/04). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline […]

BGH: Vermieter darf Teil der Mietkaution einbehalten

BGH-Urteil: Teil-Einbehalt von Mietkaution wegen Nebenkosten  Bei Mietende sind viele Mieter irritiert, weil der Vermieter unter Berufung auf noch ausstehende Nebenkosten-Abrechnungen einen Teil der Kaution einbehält. Das ist grundsätzlich rechtens, wie der BGH in einem Urteil vom 18.1.2006 (VIII ZR 71/05) bestätigt hat: "Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem […]