Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylbewerber kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung unterbunden werden

Fehlen eines dringenden Bedürfnisses für Eilmaßnahme Beabsichtigt ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung Asylbewerber unterzubringen und schließt er diesbezüglich einen Mietvertrag ab, so können die übrigen Wohnungseigentümer dies grundsätzlich nicht durch eine einstweilige Verfügung unterbinden. Es fehlt insofern an der Eilbedürftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt […]

Keine Rückbau- oder Schadens­ersatz­pflicht des Wohnungsmieters bei Belassen von Einbauten mit Duldung des Vermieters

Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.06.2021 – 64 S 219/20 – Zurücklassen von Bade­wannen­glas­aufsatz, Einbauschrank und Laminatboden Lässt ein Wohnungsmieter nach Mietvertragsende Einbauten zurück und duldet dies der Vermieter nicht nur, sondern vermietet die Wohnung mitsamt der Einbauten an einen Nachmieter, der die Einbauten dann nutzt, besteht weder eine Rückbau- noch Schadens­ersatz­pflicht des vorherigen Mieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In Rahmen […]

Erstes Urteil zum WEMoG: Der Anspruch eines Mieter für eine Wallbox wurde durch ein Urteil abgelehnt Mieters abgelehnt,

  Erstes Urteil zum WEMoG AG München, Urteil vom 01.09.2021, 416 C 6002/21: Darin wurde der Anspruch des Mieters abgelehnt, da er eine andere Firma beauftragen wollte, als die vom Vermieter (WEG) vorgegebene ,Daher ist es mit Blick auf die Interessen der anderen Mietparteien nur gerecht, nunmehr eine für alle Interessierten gleiche Lösung mit der Errichtung […]

Kein Anspruch auf Genehmigung des Einbaus einer Ladestation durch selbstgewählten Anbieter

Amtsgericht München, Urteil vom 01.09.2021 – 416 C 6002/21 – AG München weist Klage eines Mieterpaares ab Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 01.09.2021 die Klage eines Ehepaares gegen die Augsburger Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch die von ihnen selbst gewählte Firma ab. Die Kläger mieteten in München-Schwanthalerhöhe eine Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz. Zu […]

Haben Sie das gewusst? Baumfällkosten sind als Betriebskosten umlagefähig

Landgericht München I, Urteil vom 19.11.2020 – 31 S 3302/20 – Baumfällkosten stellen Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 der Betriebs­kosten­verordnung dar Zur „Gartenpflege“ im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so das Landgericht München I. Die hierfür erforderlichen Kosten seien daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gelte unabhängig davon, ob […]

BGH: Vermieter muss bei Kündigung wegen Lärms nicht zu dessen Ursache und Person des Verursachers vortragen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2021 – VIII ZR 134/20 – Genaue Beschreibung nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit des Lärms sowie Lärmprotokoll genügt Klagt ein Vermieter auf Räumung einer Wohnung wegen Lärmstörung, so kommt er seiner Pflicht zur Begründung der Klage dadurch nach, dass er den Lärm nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit beschreibt und ein Lärmprotokoll vorlegt. Ein Vortrag zur […]

Keine Mietminderung wegen undichter und klirrender Holz-Kastendoppelfenster in Altbauwohnung

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 22.07.2021 – 14 C 75/20 – Mietmangel bei Eindringen von Feuchtigkeit durch z.B. Schlagregen oder erheblicher Beeinträchtigung durch Zugluft Undichte und klirrende Holz-Kastendoppelfenster in einer Altbauwohnung begründen grundsätzlich kein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Ein Mietmangel kann aber angenommen werden, wenn Feuchtigkeit zum Beispiel bei Starkregen eindringt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft besteht. Dies hat das Amtsgericht […]

Vorliegen einer renovierten Wohnung bei Vorliegen von allenfalls Gebrauchsspuren mit Bagatellcharakter

Landgericht Krefeld, Urteil vom 25.08.2021 – 2 S 26/20 – Unrenovierter Zustand bei Bemalung einer Wand mit Dreiecken, Vorhandensein einer lila-grünen Bordüre und aufgeklebten Sternenhimmel Eine Wohnung wird dann in einem renovierten Zustand übergeben, wenn sie allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn eine Wand mit Dreiecken bemalt, eine lila-grüne Bordüre vorhanden und auf einer Decke […]

Kein Anspruch des Mieters auf Einsicht der beim Verwalter befindlichen Abrechnungsunterlagen

Der Mieter einer Eigentumswohnung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Verwalter befindlichen Abrechnungsbelege. Die „Belege‘ des Vermieters bestehen aus einer Abrechnung des Verwalters sowie den dazugehörigen Anlagen. Für die formelle Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung genügt es, wenn aus der Abrechnung des Vermieters i.V.m. der Abrechnung des Verwalters die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und […]

Parabolantenne: Mieter kann auf Internetfernsehen verwiesen werden!

von Ralf Schulze Steinen | 18.05.2012 Die Parabolantenne ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr erforderlich. Dies hat auch die Rechtsprechung erkannt. Die Frage, ob der Mieter zur Installation einer Parabolantenne berechtigt, d. h. ob dies von seinem Recht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt ist oder nicht, hat bereits eine Vielzahl von Gerichten […]

Keine Mietminderung bei zügigen / undichtgen Fenstern: 

Im Altbau ist eine gewissen Undichtigkeit von Kasten­doppel­fenstern kein Mangel. Fenster in einem Altbau müssen (und sollten) nicht luftdicht sein; ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, z. B. bei Schlagregen, vorliegt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist. Ein Richter in Bonn […]

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

Amtsgericht München, Urteil vom 07.01.2021 – 461 C 5739/20 – Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 07.01.2021 der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab. Ab 01.07.2019 mieteten die Kläger für sich und […]