Ernstfall statt Besinnlichkeit: Immobilien-Urteile zum Thema Advent, Weihnachten und Silvester

Kerzenlicht, Tannenzweige, Plätzchenduft und Feuerwerkspracht – so stellen sich die meisten Bundesbürger die Zeit zwischen Advent und Neujahr vor. Nicht immer erfüllt sich diese Erwartung: Erstaunlich oft tritt für Mieter und Hausbesitzer ausgerechnet an den Feiertagen der Ernstfall ein. Und zwar deswegen, weil den Nachbarn der Adventsschmuck im Gemeinschaftsflur nicht gefällt, der Christbaum Feuer fängt […]

Grenzbepflanzung: Kahlschlag per Kettensäge nicht erlaubt

Wuchern Nachbars Sträucher in den eigenen Garten herüber, darf man die überstehenden Zweige abschneiden. Bevor man zur Heckenschere greift, muss man allerdings dem Eigentümer der nachbarlichen Gewächse eine angemessene Frist setzen, den Wildwuchs selbst zu beseitigen. Aber Vorsicht: Reagiert der Nachbar nicht, ist kein Kahlschlag, sondern lediglich ein fachgerechter Rückschnitt erlaubt, hat das Landgericht Coburg […]

Radlersturz – Übermäßiger Blätterfall ist von Wegen und Straßen zu beseitigen

Fällt übermäßig viel Laub von den Bäumen und kann der Räumdienst den Tourenplan für die öffentlichen Straßen und Wege nicht einhalten, muss notfalls auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht sichergestellt werden, so ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 170/04). Eine Radfahrerin, die auf dem glitschigen Weg zu Schaden kommt, […]

Schornsteinfeger-Prüfung – keine haushaltsnahe Dienstleistung

Die von einem Schornsteinfeger vorgenommene Prüfung der Feuerungsanlage ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung", für die die Steuerermäßigung bis zu 600 Euro jährlich gilt. Es handelt sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg, vielmehr um eine "hoheitliche Aufgabe", die nur vom zuständigen Schornsteinfeger ausgeübt werden darf. (AZ: VII 278/04) Quelle: IVD

Pflicht der Mietverwaltung zur Mieterhöhung

Ein Mietverwalter ist auch ohne ausdrückliche Regelung im Verwaltungsvertrag verpflichtet, auf die jeweils gesetzlich zulässigen und möglichen Mieterhöhungen gegenüber den Mietern hinzuwirken. Andernfalls macht er sich für die entsprechenden Verluste schadensersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 08. März 2006 entschieden. Praxistipp Der Mietverwalter muss seinen Auftraggeber auf mögliche Mietzinserhöhungen zumindest aufmerksam machen. […]

Grundsätzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare „gekippt“

Die Vorschrift der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 49 b Abs. 2 BRAO), die die Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren verbietet, ist nicht mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 GG vereinbar und kann daher nicht bestehen bleiben, so das Bundesverfassungsgericht in seinem gestern veröffentlichten Beschluss vom 12. Dezember 2006.   Grundsätzlich halten die Hüter der Verfassung […]

Keine Haftung des Verwalters für den Hauswart

Der Verwalter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er diese auf eine zuverlässige Hauswartfirma überträgt. Zu einer Überwachung der Hauswartfirma ist der Verwalter nicht verpflichtet, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlass zu Beanstandungen bestand.BayObLG, Beschluss v. 8.9.2004, Az.: 2Z BR 144/04Fakten: Das Fahrzeug eines Wohnungseigentümers wurde vorliegend beschädigt, weil sich das Garagentor zur Tiefgarage aufgrund eines […]

BFH: Die Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

(14.03.2007) Seit 2003 wird gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen eine Steuerermäßigung von höchstens 600 € gewährt. Mit Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 77/05 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass unter haushaltsnahen Dienstleistungen nur hauswirtschaftliche Arbeiten zu verstehen sind. Das sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch […]

BGH: Handwerkerleistungen

Urteil VI R 77/05;   Verkündet am:01.02.2007Bundesfinanzhof Rechtskräftig: unbekannt!  Handwerkerleistungen sind bis einschließlich VZ 2005 keine haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG      1. Haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden. […]

Nießbrauch: Eigentümer kann Renovierungs- kosten nicht steuerlich abziehen

Bei der Übertragung einer Immobilie auf die nächste Generation kann sich der Schenker einen lebenslangen Nießbrauch oder ein lebenslanges Wohnrecht an der Immobilie vorbehalten. Nießbrauch bedeutet, dass den Eltern zum Beispiel weiterhin die Mieteinnahmen zustehen, obwohl die Kinder zivilrechtliche Eigentümer des Objekts sind. Dabei sind jedoch einige steuerliche Aspekte zu beachten, wie ein Urteil des […]

Heizungsbetrieb in den Sommermonaten kann nur bedingt verlangt werden

Der Wohnungseigentümer kann sich nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen. Das WEG kennt grundsätzlich kein „Gewohnheitsrecht“. Auch wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft seit Jahren die Heizung auch in den Sommermonaten betreibt, bedarf der ganzjährige Betrieb der (auch bei hochsommerlichen Temperaturen),  zwingend einer Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümer. Die Heizung in den Sommermonaten bei Temperaturen über 20 Grad zu betreiben, […]

Stromverbrauch darf nicht geschätzt werden

Aus der Weigerung seines Kunden, den Zähler für die jeweilige Jahresabrechnung selbst abzulesen, darf ein Energielieferant nicht einfach das Recht ableiten, dann eben auf eine Schätzung des Stromverbrauchs auszuweichen. Das hat in einem aktuellen Urteil das Landgericht Kleve entschieden (Az. 5 S 185/06). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, darf der Stromversorger […]