Landgericht Bremen fällt Gaspreisurteil

Landgericht Bremen fällt Gaspreisurteil Den Verweigerern von Gaspreiserhöhungen gibt ein jüngst ergangenes Urteil des Landgerichts Bremen Auftrieb, das von 59 Gasverbrauchern angerufen worden war. Das Gericht stellte in seiner – nicht rechtskräftigen – Entscheidung vom 24. Mai 2006 fest, dass die in Bremen streitigen vier Gastariferhöhungen ungültig waren (Aktenzeichen: 8 O 1065/05). Das Gericht nahm […]

Grobe Fehler eines Rechtsanwalts kosten ihn das Honorar

Grobe Fehler eines Rechtsanwalts kosten ihn das Honorar Koblenz (dpa) – Grobe Fehler eines Rechtsanwalts können ihn das Honorar kosten. Das geht aus einem bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Die Richter betonten zwar, dass nicht jeder «schlechte anwaltliche Rat» den Honoraranspruch zunichte mache. Sei die Leistung des Anwalts jedoch für den Mandanten […]

Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Verwalter bvei verspäteter Abrechnung

Steht dem Wohnungseigentümer bzw. Vermieter gegenüber dem Wohnungseigentumsverwalter ein Schadensersatzanspruch zu bei nicht fristgerechter Erstellung der Jahresabrechnung? Das Amtsgericht Hamburg hat den Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums, der Jahresabrechnungen verspätet erstellte, abgelehnt. Der Wohnungseigentümer hatte seinen Schadensersatzanspruch damit begründet, dass er, da die Jahresabrechnung für das Jahr 2001 nicht vorlag, gegenüber seinem […]

Wem gehört der Baum auf der Grundstücksgrenze?

Alte Eiche stand mitten auf der Grundstücksgrenze Wenn Bäume erst einmal alt und morsch werden, stellen sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Immer wieder streiten Nachbarn vor Gericht, wenn ein solcher Riese umfällt und Schaden anrichtet. Kompliziert wird es erst recht, wenn der Baum sich mitten auf der Grundstücksgrenze befindet. Wer haftet dann? Diese Frage ist […]

Haushaltsnahe Dienste von Steuer absetzbar, auch wenn sie Verwalter vergibt

Haushaltsnahe Dienstleistungen können auch dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Verwalter sie in Auftrag gab. Gleiches gilt, wenn die WEG die Gartenpflege oder die Hausreinigung beauftragt. Zu diesem Urteil kam das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az 13 K 262/04). Es gebe keine Rechtfertigung, Eigentümergemeinschaften von der Steuerermäßigung allgemein auszuschließen. In dem Fall hatten die Eigentümer […]

Wenn die Grenzhecke zum Nachbarn wächst…

Dehnt sich eine Grenzhecke nach jahrelangem Wuchs deutlich auf das Nachbargrundstück aus, so muss der Eigentümer diese beschneiden, wenn sein Nachbar dies wünscht. "Dies stellt weder eine unverhältnismäßige Härte noch Schikane dar", rät Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse allen Grundstücksbesitzern unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Coburg. Ein Hauseigentümer hatte seinen Maschendrahtzaun mit […]

Nachschaftsrecht: Kappen von Grenzbäumen/Hecken

      Jahre altes Urteil des Winsener Amtsgerichts wird nachträglich als Gesetz festgeschrieben. Von Andreas Schmidt Winsen – Ein Urteil des Amtsgerichts Winsen vom 11. Juni 1999 (Aktenzeichen: 16 C 290/99) macht Furore. Hausbesitzer können nach dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz ab 1. Oktober 2006 darauf bestehen, dass Nachbarn ihre Bäume und Büsche am Gartenzaun jährlich […]

Hausverwalter dürfen Mietprozesse führen

Das Kammergericht in Berlin hatte die Frage zu entscheiden, ob eine professionelle Hausverwaltung mit den Aufgabenfeldern „Durchsetzung von Forderungen aus den Mietverträgen“ sowie „Abwicklung von Schadensfällen mit Versicherungsgesellschaften und Dritten…“ werben dürfe. Ein Rechtsanwalt hatte die Hausverwaltung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er war der Ansicht, die Hausverwaltung dürfe nicht mit einem derartigen Leistungsangebot werben, […]

Errichtung einer Mobilfunksendestation

Errichtung einer Mobilfunksendestation Bei Gemeinschaften von Miteigentümern stimmt die Mehrheitsentscheidung, einen Mietvertrag über die Errichtung einer Mobilfunksendestation auf dem Dach des gemeinschaftlichen Wohnhauses nicht abzuschließen, mit einer dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechenden Verwaltung und Benutzung im Sinne von § 745 Absatz 2 BGB überein. Auch bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV […]

Kein Mietvertrag gegen Gebühr

Weder der Vermieter noch der Hausver­walter dürfen für das Ausstellen eines Mietvertrags Geld verlangen. Das Amts­gericht Hamburg sah darin eine versteckt Maklergebühr (Az. 711 C 63/04). Eine Mieterin erhielt deshalb die 152 Euro, die sie als „Vertragsausfertigungsge­bühr" gezahlt hatte, zurück. Mieter zahlen Tank-Reinigung Die Tankreinigung kann der Hausbesit­zer auf seine Mieter umlegen. Das Amts­gericht Karlsruhe […]

Sittenwidrige Verwaltervergütung (Mietverwaltung)

Nach Ansicht des Gerichts liegt die übliche Vergütung einer Hausverwaltung bei ca. 3 – 4 % der Nettokaltmiete oder 20 – 21 Euro/Wohneinheit. Wurde eine Verwaltervergütung vereinbart, die den üblichen Satz um mehr als 140 % übersteigt, so ist dies sittenwidrig und nichtig.OLG Oldenburg, Az: 5 U 77/02 Quelle: ML Fachinstitut für die Immobilienwirtschaft

Vorsicht glitschiges Laub: Wer haftet, wenn Fußgänger stürzen?

So schön die Farben im Herbst auch sein mögen; rechtlich sorgt insbesondere das herabfallende Laub immer wieder für Ärger, wenn gestürzte Passanten denjenigen zur Rechenschaft ziehen wollen, der gegebenenfalls seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Denn wie bei der Räum- und Streupflicht im Winter besteht auch im Herbst die Pflicht dafür zu sorgen, dass Wege gefahrlos zu […]