Räum- und Streupflicht

Wasserrohrbruch – Versicherung muss nicht zahlen

Hausmeister

Rauchen im Treppenhaus

Raucher darf Nachbarn nicht belästigen, indem er dort immer wieder qualmt   In Millionen von deutschen Haushalten gibt es regelmäßig Streit, weil ein Familienmitglied raucht und seine Angehörigen dies nicht vertragen. Ein Mann aus Hannover war der Meinung, eine besonders schlaue Lösung gefunden zu haben: Er verzog sich bis zu fünf Mal pro Tag ins […]

Abschleppen von Autos riskant für Grundstückseigentümer

Erst Ärger, dann Kosten   Manche Autofahrer scheren sich gar nicht darum, wo sie ihren Pkw abstellen. Private Hinweisschilder ignorieren sie schlichtweg, ohne Skrupel blockieren sie Einfahrten und benützen fremde Parkplätze. Selbstverständlich kann ein Grundstückseigentümer das betreffende Auto abschleppen lassen. Wie der LBS-Infodienst Recht und Steuern mitteilt, ist dabei allerdings Vorsicht geboten. Schlimmstenfalls bleibt nämlich […]

Haustür – Vermieter muss Haustür nicht um 20 Uhr abschließen lassen!

Nürnberg (D-AH) – Ein Hausbesitzer kommt der gesetzlichen Pflicht, sein Miethaus vor nächtlichen Einbrechern zu schützen, im ausreichenden Maße nach, wenn er die Eingangstür lediglich mit einem Schnappschloss versehen lässt. Das entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt/Main (Az. 33 C 1726/04 – 13). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline betont, hat der Frankfurter Amtsrichter damit […]

Winterdienst – Vermieter bleibt dafür verantwortlich – Zwischen 7 und 20 Uhr muß geräumt werden.

Zwischen 7 und 20 Uhr muß geräumt werden. Berlin – Wenn die Temperaturen sinken, steigt die Gefahr durch Schnee und Glatteis auf Grundstücken, Gehwegen und Straßen. Spätestens, wenn die ersten Schneeflocken fallen, stellt sich die Frage, wer dafür Sorge tragen muß, daß niemand ausrutscht und dabei zu Schaden kommt. Hierbei ist zwischen öffentlichen Wegen und […]

Gaspreisstreit entschieden

Datum: 19.01.2006 Kurztext: – Örtlicher Gasversorger hat in zweiter Instanz Erfolg – Der Kunde eines Energieversorgungsunternehmens ist zwar berechtigt, Preiserhöhungen von den Zivilgerichten überprüfen zu lassen. Die Prüfung im vorliegenden Fall hat aber ergeben, dass das örtliche Gasversorgungsunternehmen in zulässiger und angemessener Weise lediglich gestiegene Bezugskosten an seine Kunden weitergegeben hat.  So entschied heute die 6. […]

Räumpflicht – Streuen und fegen statt rodeln gehen

Streuen und fegen statt rodeln gehen   Räumpflicht     Räumpflicht für Hauseigentümer  Des einen Freud, des anderen Leid. Während die einen sehnsüchtig auf den ersten Schnellfall warten, schauen die anderen der weißen Pracht mit gemischten Gefühlen entgegen. Für Kinder gibt es nichts Schöneres als einen Schneemann zu bauen und rodeln zu gehen; für Hausbesitzer […]

Kleintierhaltung – Tiere in der Mietwohnung

Streitpunkt: Tiere in der Mietwohnung   Kleintierhaltung     In der Regel werden sie geduldet  Tiere sind gut für das Gemüt. Vor allem Hunde und Katzen tragen nachweislich zur Gesundheit ihrer Besitzer bei. Doch ihre Haltung gibt immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, die nicht selten vor Gericht landen. Das Problem: Tierhaltung in Miet- und Eigentumswohnungen […]

Zimmerbrand durch Kerzenlicht

Alle Jahre wieder – Obacht mit Kerzenschein – Zimmerbrand durch Kerzenlicht Versicherungen und Gerichte müssen sich gerade in der Weihnachtszeit häufig mit dem Lichterschmuck beschäftigen – und zwar immer dann, wenn brennende Kerzen außer Kontrolle geraten sind. Die Versicherungen werfen den Betroffenen oft grobe Fahrlässigkeit vor und weigern sich, für den entstandenen Schaden aufzukommen. Gerade […]

Parabolantennenentfernungspflicht des Mieters – Beschluss über Verfassungsbeschwerde vom 24.1.2005

  Parabolantennenentfernungspflicht des Mieters – Beschluss über Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Aktenzeichen: 1 BvR 1953/00 Datum: 24. Januar 2005  Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch Mieter einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist eine türkische Staatsangehörige; ihr mittlerweile verstorbener Ehemann – der Beschwerdeführer zu 2 – hatte ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit. […]