Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?

BALKONBEGRÜNUNG   [03.07.2018] Die Anbringung von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons ist weit verbreitet. Doch ist dies überhaupt zulässig oder ist die Gefahr vor herabstürzenden Blumenkästen nicht zu groß? > Lesen Sie mehr

Wachsen Bäume auf das Nachbargrundstück hinüber, ist der Nachbar berechtigt, diese zu entfernen.

Grundstücksrecht: Alte Bäume sind schützenswert! Wachsen Bäume auf das Nachbargrundstück hinüber, ist der Nachbar berechtigt, diese zu entfernen. Er darf allerdings mit seinem Eingriff nicht den Bestand der Bäume gefährden. Im konkreten Fall ragten die Äste einer hundertjährigen Lindenallee weit auf das Nachbargrundstück hinüber. Die Linden wurden während ihrer bisherigen Lebenszeit nur vorsichtig zurückgeschnitten und […]

Wer schuldet die Mietnebenkosten-Abrechnung bei Verwalterwechsel?

    Soweit im Verwaltungsvertrag nicht anders geregelt, muss der Wohnungsverwalter keine Nebenkostenrechnung erstellen, wenn der Verwaltungsvertrag vor dem vertraglichen Zeitpunkt der Abrechnungslegung geendet ist. (LG Bonn, 23.03.2010, Az. 8 S 286/09)   Sachverhalt: Nach Ablauf der Verwaltungstätigkeit weigert sich der ausscheidende Verwalter eines Mietshauses die Betriebskostenabrechnung für das vergangene Wirtschaftsjahr zu erstellen. Der Eigentümer […]

Sturmschäden – haftet Eigentümer?

    Entstehen während eines Orkans durch herumfliegende Gebäudeteile Schäden, so haftet grundsätzlich der Gebäudeeigentümer. Es ist Sache des Eigentümers, sich zu vergewissern, das die Gebäudeverankerungen sturmbeständig sind. Andernfalls sind notfalls umgehend weitere Maßnahmen zu treffen. Im zu entscheidenden Fall wurde einer Schadensersatzklage stattgegeben. Ein he-rumfliegendes Leuchttransparent hatte Fahrzeuge eines Autohändlers auf dem Nachbargebäude beschädigt. […]

Äste kennen keine Grenzen – Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden.

  Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden. Voraussetzung ist eine Beeinträchtigung wie Schattenwurf oder viel Laub. (LG Coburg, U. v. 28.07.2008 – 33 S 26/08)   Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze standen seit mehr als 30 Jahren auf Seiten des Beklagten 18 Fichten und eine Birke. […]

Kauf bricht nicht Miete – auch neuer Eigentümer haftet für Wohnungsmängel

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2005  – VIII ZR 22/04 –   Zu Mängelansprüchen beim Eigentümerwechsel Ein neuer Eigentümer kann sich bei Mängeln an der Wohnung nicht darauf berufen, der Vorbesitzer habe diese zu verantworten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie aufmietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur Mietminderung„. Im Fall hatte der alte Vermieter einen Mangel […]

Kaution und neuer Eigentümer: Schuldet der Erwerber die Kautionsrückzahlung in jedem Fall?

    Der Grundstückserwerber schuldet nur dann die Rückzahlung einer Kaution, die er vom Veräußerer nicht erhalten hat, wenn der Kaufvertrag nach dem 31.08.2001 (Inkrafttreten der Mietrechtsreform) abgeschlossen wurde.   Der Fall: Der Mieter zahlt eine Kaution von rd. 48.000,00 DM. Im Mai 2001 wird das Grundstück verkauft. Im März 2002 wird der Käufer als […]

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken

    abgestellte Kraftfahrzeuge   Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das […]

Mehr als zwei frei herumlaufende Katzen sind für Nachbarn nicht zumutbar

– 4 S 48/04 –   Nachbar hat einen Unterlassungsanspruch Katzenliebhaber dürfen nicht unbeschränkt viele Katzen frei herumlaufen lassen. Ein Nachbar, der sich durch die Katzen gestört fühlt, kann verlangen, dass immer nur höchstens zwei Katzen frei laufen dürfen. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden.   Teilen Sie unser Wissen:   Im zugrunde liegenden Fall […]