Mietminderung: Legionellen als „Befürchtung einer Gefahr“ rechtfertigen hohen Abschlag

Eine hohe Konzentration von Legionellen im Trinkwasser einer Wohnung darf mit einer 25prozentigen Mietminderung beantwortet werden. Dies auch dann, wenn der Vermieter unmittelbar nach Kenntnis von den Legionellenbefall (hier mit einer Konzentration 14.000 KBE/199 ml) alle Maßnahmen ergreift, um dem Übel beizukommen (Information des Gesundheitsamtes; Anbringung eines Filters in den Duschkopf und wenig später weitere […]

Streupflicht: Wege auch nachts von Eis und Schnee freihalten

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2003 – 21 U 38/03 – OLG Frankfurt zur vorbeugenden Streupflicht Ein Wohnungseigentümer muss auch außerhalb der festgelegten Zeiten der Räum- und Streupflicht Sicherungsmaßnahmen treffen, wenn bereits vor Beginn der Streupflicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Entstehung von Gefahrenquellen zu erwarten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst […]

Treppenhausreinigung und Winterdienst: Wann ist Fremdvergabe möglich?

  von Ralf Schulze Steinen | 21.06.2013   Treppenhausreinigung und Winterdienst: Wann ist Fremdvergabe möglich?   Mit einer mietrechtlichen Spezialproblematik, nämlich mit der Frage, ob und in welchen Fällen die   Fremdvergabe der Treppenhausreinigung und/oder des Winterdienstes trotz mietvertraglicher Abwälzung auf den Mieter zulässig ist, befasst sich ein aktueller Fachaufsatz unseres Partners Ralf Schulze Steinen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht und […]

Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16 –   Grundbestand an Silberfischchen in zu Wohnzwecken bestimmter Immobilie nicht ungewöhnlich Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht erwarten kann, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein […]

Zeitlich begrenztes Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur erlaubt

  Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2001  – 15 W 444/00 –      Zur Nachtzeit muss ein Kinderwagen jedoch aus dem Hausflur entfernt und in der eigenen Wohnung oder dem Keller untergebracht werden     Sind keine oder nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden, einen Kinderwagen abzustellen, so dürfen Hausflure als vorübergehende Abstellmöglichkeit genutzt werden. An Tagen, […]

Kauf bricht nicht Miete – auch neuer Eigentümer haftet für Wohnungsmängel

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2005  – VIII ZR 22/04 –   Zu Mängelansprüchen beim Eigentümerwechsel   Ein neuer Eigentümer kann sich bei Mängeln an der Wohnung nicht darauf berufen, der Vorbesitzer habe diese zu verantworten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen […]

Laubsauger-Lärm – Gericht entscheidet über Benutzung

DAS Landgericht Coburg hat mit Urteil (LG Coburg, Az: 14 0  742/07) entschieden, das die geräuschvollen   Laubpuster laut Maschinenlärmverordnung werktags zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr benutzt werden dürfen.

Sturz Passanten bei nicht gefegten Gehweg (nasser Laub)

  Laubfegen macht bei  Wind  und  Wetter wenig Sinn, denn stürzen Passanten bei schlechten Wetterverhältnissen auf einem nicht gefegten Gehweg auf dem nassen Laub, besteht daher kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. (Urteil LG Coburg, AZ: 14 0 742/07)    

die zehn aktuellsten Urteil über Laubebefall

  Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.09.1987 Laubfall eines Nachbarbaums im Herbst für Grundstücksbesitzer zumutbarLaubbeseitigung stellt übliche Arbeit im Herbst dar   Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.05.1985 Kein Anspruch auf Entschädigung bei Laubfall durch Bäume einer städtischen GrünanlageReinigungsaufwand ist für Gaststättenbetreiber zumutbar   Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08.10.2013 Kranken­haus­betreiber muss Wege in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz reinigenKlinik […]

Räum- und Streupflicht: „Entwarnung“ aus München – uneingeschränkt muss nicht gewerkelt werden

Es besteht bei winterlicher Glätte keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht auf öffentlichen oder privaten Parkplätzen. Grundvoraussetzung für das Einsetzen dieser Pflicht ist es, dass „allgemeine Glätte“ herrscht – nicht nur einzelne Glättestellen. Dasselbe gilt für den Gehweg zum beziehungsweise vom Parkplatz. Auch hier besteht kein „verschärfter Haftungsmaßstab“. Mit dieser Begründung wurde die Klage einer Frau […]

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken

 abgestellte Kraftfahrzeuge   Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für […]

Eigentümer muss Ablegen kostenloser Zeitungen vor seiner Haustür nicht hinnehmen

Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 29.11.2017 – 150 C 518/17 – Ablage von Anzeigenblättern gegen den erklärten Willen des Hauseigentümers stellt nicht hinzunehmenden Eingriff in dessen Eigentum dar Das Amtsgerichts Magdeburg hat entschieden, dass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Eigentümers eines Mietshauses abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen. Der Kläger […]