Bezahlung per Scheck: Wann ist ein Skontoabzug zulässig?

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 06. März 2012 10 U 102/11 BGB158 Abs. 1, § 397 Abs. 11. Der Auftraggeber ist nur dann zum Skontoabzug befugt, wenn er innerhalb der Skontofrist die berechtigte Forderung des Auftragnehmers in vollem Umfang befriedigt, wenn sich nicht aus der Skontovereinbarung etwas anderes ergibt.2. Skonto kann gezogen werden, wenn die Versendung eines […]

Mandant kann Anwaltshonorar nicht aufgrund ausbleibenden Erfolgs kürzen

Mandant kann Anwaltshonorar nicht aufgrund ausbleibenden Erfolgs kürzen Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2010 – I-24 U 50/10 – Bei einem Dienstvertrag wird die Dienstleistung als solche, nicht jedoch wie bei einem Werkvertrag der Erfolg eines Arbeitsergebnisses geschuldet Einem Rechtsanwalt kann sein Honorar nicht deshalb gekürzt werden, weil sein Tätigwerden nicht den vom Mandanten gewünschten Erfolg […]

Sittenwidrig überhöhte Vergütung: Schlüsselnotdienst muss bei Wucher zuviel berechnetes Geld zurückerstatten

Sittenwidrig überhöhte Vergütung: Schlüsselnotdienst muss bei Wucher zuviel berechnetes Geld zurückerstatten Amtsgericht Bremen, Urteil vom 21.04.2009 – 4 C 0012/08 – Kunde muss nicht mehr als die Kosten für die schonendste und günstigste Methode der Türnotöffnung tragen Wer eine Türnotöffnung in Auftrag gibt und dafür einen überhöhten und damit sittenwidrigen Rechnungsbetrag bezahlt, kann die Rückerstattung […]

Pflichten des Mietverwalters

  Ein Mietverwalter hat beim Abschluss neuer Mietverträge alles zu unterlassen, was auch nur zu einer Gefährdung bestehender Mietverhältnisse führen kann. Hierauf weist das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil vom 11.05.2006 (Aktenzeichen 5 U 1805/05) hin. Lässt sich insoweit eine Pflichtverletzung des Verwalters feststellen, so muss dieses nicht ohne weiteres zu einem Schadensersatzanspruch führen. Ob […]

Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten

Grillen – Überblick über die Rechtslage   Rechtlich ist das Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten zunächst einmal nicht verboten. Der Vermieter kann aber das Grillen durch Mietvertrag oder Hausordnung untersagen oder einschränken. Auch der Nachbar darf nicht übermäßig zugeräuchert worden. Im Laufe der Jahre sind zu der Frage des „Grillens“ zahlreiche […]

Verjährung zum Jahresende

Der Jahreswechsel steht vor der Tür und damit auch die Verjährung diverser Ansprüche, wie z. B. für vertragliche Ansprüche aus Mietverhältnissen, Ansprüche nach WEG (z.B. Hausgeld) und Schadenersatzansprüche (ausgenommen mietvertragliche Ersatzansprüche, die in der 6-Monats-Frist verjähren). Die Verjährungsfrist für privatrechtliche Ansprüche beträgt nach § 195 BGB bekanntlich 3 Jahre, sofern durch Gesetz oder Rechtsgeschäft nichts […]

Streitfall Treppenhaus, Mietertipp: Schuhregale und Bilder verboten, Kinderwagen erlaubt

(18.10.2012) Hausflure und Treppen sind für die Mieter eines Hauses ein wichtiger Teil ihres Wohnumfeldes. Sie dienen als Zugang zu den Wohnungen und im Falle eines Feuers als erster Rettungsweg, so das VG Düsseldorf (Az. 25 K 7918/08). Hausflure und Treppen sind Gemeinschaftsflächen. Dennoch betrachten viele Mieter sie als Teil der eigenen Wohnung. Sie stellen […]

Vorlage der Originalvollmacht

Vorlage der Originalvollmacht Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die Vertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten zulässig ist und wird auf  Verlangen eines Versammlungsteilnehmers das Original der Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt, so ist vom Nichtbestand der Vollmacht auszugehen. Eine gegenteilige Handhabung bedingt die Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse, falls sich die Stimme auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat. OLG München, Beschluss […]

Mietminderung wegen Zigarettenrauch?

  Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 15.06.2012 (Az.: 311 S 92/10) auseinanderzusetzen. Der Vermieter hatte auf Zahlung von Miete geklagt. Der beklagte Mieter berief sich auf ein angebliches Fehlverhalten eines Mitmieters. Dieser Mitmieter, der gerne auf seinem Balkon eine Zigarette raucht, hatte seine Wohnung genau unter der Dachgeschosswohnung […]

WEG-Beschlüsse gelten nicht für Mieter

  – Verhältnis der Eigentümer untereinander sowie Mietverhältnis sind zu unterscheiden Eine Regelung im Mietvertrag, wonach sämtliche Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft für den Mieter verbindlich sind und eine Änderung des Mietverhältnisses bewirken, ist unwirksam. Der Beschluss der Eigentümerversammlung ist für den Mieter nicht verbindlich. Die Klausel, wonach die Eigentümerbeschlüsse auch für das Mietverhältnis gelten, ist unwirksam, […]

Informationspflichten des Verwalters

  Der Verwalter ist verpflichtet, eine Jahresabrechnung für die Wohnungseigentümer aufzustellen. Aus dieser Verpflichtung heraus folgt allerdings nicht auch die Pflicht, einzelne Wohnungseigentümer, deren Wohnungen nicht vermietet sind und die selbst auch nicht im Objekt wohnen, schriftlich über bevorstehende Termine zur Ablesung der Heizverbrauchserfassungsgeräte durch eine Fremdfirma zu informieren. Ein Eigentümer, der seine Wohnung leer […]

Handwerkerrechnungen nur bei Überweisung absetzbar

    Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann nicht gewährt werden, wenn die Zahlung in bar erfolgte. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ist es zwingend erforderlich, dass der Auftraggeber die Summe auf dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Weg begleicht, nämlich durch Überweisung. Nur so ist die Gefahr der Schwarzarbeit wirksam einzudämmen. (Bundesfinanzhof, […]