Verwalter muss wegen verspäteter Jahresabrechnung keinen Schadensersatz leisten

Verwalter muss wegen verspäteter Jahresabrechnung keinen Schadensersatz leisten« Einem Wohnungseigentümer bzw. Vermieter steht gegenüber dem Wohnungseigentumsverwalter kein Schadensersatzanspruch wegen nicht fristgerechter Erstellung der Jahresabrechnung zu. So eine Entscheidung des Amtgerichts Hamburg. Der Wohnungseigentümer begründete seinen Schadensersatzanspruch damit, dass er aufgrund der fehlenden Jahresabrechnung auch gegenüber seinem Mieter nicht fristgerecht bis zum Jahresende abrechnen konnte. Der […]

Wohngebäudeversicherung: Für den Hausverwalter muss der Eigentümer aufkommen

Hat sich in einem Wohngebäudekomplex ein Schaden ergeben, den die Wohngebäudeversicherung zu regulieren hat und ist der Hausverwalter in diesem Zusammenhang intensiv eingespannt (zum Beispiel, um Termine der Handwerker zu koordinieren), so braucht die Versicherung diesen Aufwand nicht zu ersetzen. Das Amtsgericht Dortmund kam zu diesem Schluss, obwohl der Gutachter entsprechende Kosten mit aufgeführt hatte. […]

Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen – Steuerbonus nicht bei Barzahlung

Bei der Barzahlung einer Handwerkerleistung, die an der selbstgenutzten Immobilie durchgeführt wird, entfällt die Möglichkeit, die Ausgaben steuerlich im Rahmen des § 35a EStG geltend zu machen. Dies hat jetzt endgültig der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 20. November 2008, Az. VI R 14/08).   Die Münchner Richter bestätigten damit die Auffassung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt […]

BGH: Versorger muss unwirtschaftlich teure Wasserzähler austauschen Bundesgerichtshof stärkt Eigentümer- und Mieterrechte

Der Bundesgerichtshof macht jetzt Schluss mit der Praxis vieler Wasserversorger (dmb) „Der Bundesgerichtshof macht jetzt Schluss mit der Praxis vieler Wasserversorger, ‚Je größer der Zähler, desto höher der Gewinn’. Überdimensionierte Hauptwasserzähler müssen ausgetauscht werden. Das ist ein wichtiges Urteil“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII […]

Rechtstipp Kinderlärm – Nicht in jedem Bundesland gelten selbe Rechte

Kindergeschrei sorgt immer wieder für Streit in der Nachbarschaft. Doch was erlaubt ist und was nicht, ist nicht in allen Bundesländer einheitlich geregelt. Berlin hat im Januar als erstes Bundesland einen Passus ins Landes-Immissionsschutzgesetz aufgenommen, in dem Kinderlärm, der von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, Schulen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht, explizit geregelt ist. Er wird ausdrücklich von Verkehrs- […]

Platz fürs „liebste Kind“ – Urteile rund um Parken, Stellplatz und Verkehrssicherheit

  In erster Linie muss eine Immobilie natürlich dazu dienen, dass sich die dort lebenden Mieter und Eigentümer wohl fühlen. Das heißt, es kommt auf den vertragsgemäßen Zustand von Wohnzimmer, Küche, Bad und Schlafzimmer an. Doch die Bedürfnisse vieler Menschen reichen über die eigentlichen Wohnräume hinaus. Zum Beispiel dann, wenn es um die Parkmöglichkeiten für […]

Hausverwalter in der Diskriminierungsfalle

Das OLG Köln hat einen Immobilienverwalter zu Schadenersatz in Höhe von ca. 5.000 Euro verurteilt, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung von der Hausmeisterin des Objekts zurückgewiesen worden war. Das Paar hatte sich auf eine Wohnungsannonce des Verwalters gemeldet und dann einen […]

Unbefugte Stellplatznutzung – Einstweilige Verfügung?

Im vorliegenden Fall parkte ein anderer Pkw innerhalb weniger Tage auf einem von einem Dritten gemieteten Tiefgaragenstellplatz. Der Mieter hinterließ Hinweise auf diesen Umstand an der Windschutzscheibe, die jedoch keine Besserung brachten. Daher beantragte der Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Halter des Fahrzeugs, mit der ihm die Benutzung des Parkplatzes untersagt werden sollte. Der […]

Wann muss der Vermieter heizen ?

Die Frage der Heizpflicht des Vermieters ist gesetzlich nicht geregelt. Falls der Mietvertrag hierzu keine Regelung enthält, ist im Allgemeinen von einer Heizperiode vom 01.Oktober bis 30. April auszugehen. Teilweise wird als Heizperiode auch der Zeitraum 15. September bis 15. Mai angesehen. Ob und wann der Vermieter verpflichtet ist, schon vor Beginn der Heizperiode die […]

Handwerkerrechnungen nur bei Überweisung absetzbar

Bitte kein Bargeld Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann nicht gewährt werden, wenn die Zahlung in bar erfolgte. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ist es zwingend erforderlich, dass der Auftraggeber die Summe auf dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Weg begleicht, nämlich durch Überweisung. Nur so ist die Gefahr der Schwarzarbeit wirksam einzudämmen.(Bundesfinanzhof, […]

Parken vor Nachbars Garage

Das Amtsgericht München hatte über eine Klage zwischen zwei Nachbarn zu entscheiden. Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitzund Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. AG München, […]

Wucher vom Schlüsseldienst

Berechnet ein Schlüsseldienst für das (drei Minuten dauernde) Öffnen einer Tür 180 €, während er im Branchenverzeichnis mit einem Preis von 41 € wirbt, so hat er die Notsituation der Kundin wucherisch ausgenutzt und muss ihr die Differenz erlassen. Gericht: Amtsgericht München Aktenzeichen: Az. 141 C 21160/03 Quelle: http://suche-urteile.de/