Wohnungseigentümer darf grundsätzlich auf seiner Terrasse grillen

  Wenn ein Wohnungseigentümer auf seiner Terrasse dreimal im Jahr für jeweils zwei Stunden grillt, muss der Nachbar dies hinnehmen und kann nicht die Unterlassung des Grillens verlangen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.     LG Stuttgart (Landgericht Stuttgart), Beschluss vom 14.08.1996 – 10 T 359/96   Quelle http://www.kostenlose-urteile.de  

Ist es zulässig an einem Mieter (Arzt) zu vermieten, der an Drogensüchtige Methadon als Drogenersatz ausgibt?

Leserbrief: Wir haben folgende Frage: In einer großen Eigentümergemeinschaft, in der sich Wohnungen, Ladenlokale und Artpraxen befinden, hat eine weitere Arztpraxis eröffnet, die an Drogensüchtige Methadon als Drogenersatz ausgibt. Folge ist, dass sich täglich eine Vielzahl Drogenabhängiger im Bereich der allgemeinen Verkehrsflächen der Eigentümergemeinschaft aufhält, dass diese Flächen und auch die Aufzüge durch Urin etc, […]

Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 3 cm hochstehende Gehwegplatte

  Die in Fürstenau wohnende Klägerin stürzte dort am 09. 10.2003 gegen 17.15 Uhr auf einem Bürgersteig, der von der Burgstraße zum Schloßteich führt. Sie behauptete, sie sei über eine Gehwegplatte gestolpert, die ca. 3 cm über die übrigen Platten hervorgeragt hätte. Dies sei nicht erkennbar gewesen, da sich auf dem Bürgersteig Laub befunden hätte. […]

Winterliche Räum- und Streupflicht des Straßenanliegers nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet

  Entscheidung zum Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)   Die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setzt voraus, dass sich nicht nur sein Grundstück, sondern auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet und nicht nur an ihr vorbeiführt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Nach dem Bayerischen Straßen- und […]

Ein WEG-Verwalter handelt nicht ordnungswidrig, wenn die Wohnungseigentümer beschließen, Wasserzähler ungeeicht zu lassen

AG Düsseldorf:   „Ein WEG-Verwalter handelt nicht ordnungswidrig, wenn die Wohnungseigentümer beschließen, Wasserzähler ungeeicht zu lassen, obgleich die Eichfristen abgelaufen sind, wenn er die Wohnungseigentümer auf die Erforderlichkeit der Eichung hingewiesen hat. Zudem sind die Bestimmungen des EichG auf den WEG-Verwalter nicht anwendbar, da nicht der Verwalter, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft die nicht geeichten Wasserzähler verwendet.“ […]

Instandsetzungsrücklage gilt nicht sofort als Werbungskosten

Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX B 144/05   Der Eigentümer einer Wohnung muss in der Regel monatliche Beträge für die so genannte Instandhaltungsrücklage bezahlen. Daraus werden von der Gemeinschaft später nötige Reparaturen bezahlt. Im Falle einer Vermietung darf man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS diese Rücklage erst dann als Werbungskosten steuerlich absetzen, wenn […]

BGH: Nebenkosten (Sperrmüll, Hauswart)

In einem Urteil vom 13. Januar 2010 behandelt der BGH verschiedene Probleme der Betriebskostenabrechnung (VIII ZR 137/09): Die Kosten für die laufende Entsorgung unrechtmäßig abgelagerten Sperrmülls sind umlagefähig, und zwar auch dann, wenn der Müll rechtswidrig durch Dritte abgelagert wurde. Diese Entscheidung ist bedenklich, da hiermit Kosten auf die Mieter abgewälzt werden, die nicht im […]

Verzicht auf Betriebskostenabrechnung?

Es ist zwar während eines bestehenden Mietverhältnisses nicht möglich, dass der Mieter auf die ordnungsgemäße Abrechnung der Betriebskosten verzichtet, da der Vermieter hierzu verpflichtet ist und eine abweichende Vereinbarung zulasten des Mieters unwirksam ist. Bei einem beendeten Mietverhältnis ist dies jedoch durchaus möglich. So kann der Mieter im Abnahmeprotokoll bei Wohnungsrückgabe erklären, dass keine gegenseitigen […]

Verwaltungsrecht: Bürger müssen Mülltonnen selbst an Ort und Stelle bringen

  Schaffen es die Fahrzeuge der kommunalen Müllentsorgung nicht bis vor die Haustüren der Bewohner, dann müssen sich die Bürger mit ihren Abfalltonnen auf den Fußweg zu einer verkehrsgünstigeren Verladestelle machen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Fall entschieden, in dem die Abfallgefäße in der betroffenen Wohngegend früher mal direkt an den Grundstücksgrenzen abgeholt […]

Einwurfeinschreiben belegt nicht den Zugang

Wird ein Schreiben per Einwurf-Einschreiben versandt, stellt dies vor Gericht keinen Nachweis für den tatsächlichen Zugang des Schriftstückes darf.Quelle: www.breiholdt.de   Entscheidung OLG Koblenz, Aktenzeichen 11 WF 1013/04 vom 11.01.2006 Im vorliegenden Fall ging es darum, dass in einem familienrechtlichen Streit der Zugang eines Schreibens streitig war. Der ehemalige Ehemann hatte seiner Ex Frau per […]

Katzen dürfen Nachbarn nicht belästigen!

  Werden frei laufende Katzen gehalten, so ist dafür Sorge zu tragen, dass die Katzen nicht in den Wohnbereich von Nachbarn gelangen und auch keine über das bloße Betreten hinausgehende Beeinträchtigungen durch Kotablagerungen entstehen. Das bloße Betreten des Außenbereichs (Balkon/Terrasse) durch eine Katze ist indes aufgrund des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots grundsätzlich hinzunehmen. LG Bonn, 6.10.2009, Az: […]

Abstandszahlungen und Ablösevereinbarungen

  Die Forderung nach Abstand ist nach § 4a des Wohnungsvermittlungsgesetzes verboten. Dieses Verbot gilt für alle Wohnungsarten. Wurde dennoch eine solche Abstandszahlung vereinbart, so ist diese unwirksam – alle Zahlungen können zurückverlangt bzw. verweigert werden.   Ablösungsverträge hingegen, d.h. die entgeltliche Übernahme von Möbeln und Einrichtungsgegenständen des Vormieters, sind grundsätzlich wirksam. Solche Ablösungsverträge sind […]